Mehr Transparenz und leichterer Zugang zu EU-Dokumenten

Der heute angenommene (355 Ja-, 195 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) Bericht des italienischen Abgeordneten Marco CAPPATO (ALDE) betont, dass sich der Zugang zu Dokumenten verbessert habe und die EU Schritt für Schritt ein wirkliches „Recht auf Zugang zu Dokumenten“ und ein „Recht auf Information“ anerkannt habe. Gleichwohl müssten Transparenz und Zugang zu Dokumenten weiter verbessert werden. Die EU-Organe sollten daher nun weitere Maßnahmen zur Herstellung größerer Transparenz, Offenheit und mehr Demokratie ergreifen, indem sie sich für einen „EU Freedom of Information Act“ (Rechtsakt der EU über die Informationsfreiheit) einsetzen.

 

 

Die Abgeordneten verweisen auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser deutlich macht, dass das "Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der EU-Organe sich aus dem demokratischen Charakter dieser Organe ableite". Dies gelte vor allem, wenn  die EU-Organe in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber handelten. Demokratische Organe hätten die Pflicht, die Öffentlichkeit ihrer Tätigkeiten, Dokumente und Beschlüsse zu gewährleisten, "was eine Voraussetzung für ihre Rechtsmäßigkeit, Legitimität und Verantwortlichkeit ist". Ausnahmen müssten streng ausgelegt und gegen das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung abgewogen werden. Die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten müsse "substantiiert" begründet werden.

 

 

Das Parlament fordert daher, den Vorgaben des Gerichtshofs Folge zu leisten. Insbesondere der Ministerrat wird aufgefordert, seine Vorschriften zu revidieren, um die "Öffentlichkeit aller Debatten, Dokumente und Informationen", einschließlich der Identität der Delegationen der Mitgliedstaaten im Rat sowie in seinen Arbeitsgruppen und Expertengruppen, zu gewährleisten und Mitschriften seiner öffentlichen Sitzungen anzufertigen. Das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz wiege schwerer als die Ausnahme zugunsten des Schutzes des Entscheidungsprozesses, da verschiedene Ansichten zu einem legislativen Rechtsakt eine größere Legitimität der Organe ermöglichten.

 
Parlament muss Vorreiterrolle spielen

 
Das EP müsse in Bezug auf Öffentlichkeit, Transparenz und Offenheit in der EU eine Vorreiterrolle spielen, verlangen die Abgeordneten. Noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 solle ein besonderer Aktionsplan auf den Weg gebracht werden, um sicherzustellen, dass insbesondere auf der Website des EP mehr und leicht zugängliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, etwa über die Aktivitäten der Europaabgeordneten, ihre Beteiligung und Anwesenheit bei parlamentarischen Arbeiten "in absoluten, relativen und Prozentzahlen".

 

Dabei soll es u. a. darum gehen, wie viele Tage jedes Mitglied im EP anwesend war und wo es unterzeichnet und/oder abgestimmt hat sowie an welchen Sitzungen der institutionellen Gremien es teilgenommen hat. Neben diesen Informationen sollten, so das EP, die Websites der MdEP die Namen der Assistenten, abgegebene Stellungnahmen, im Ausschuss und im Plenum eingereichte Änderungsanträge zu Berichten und anderen Rechtsakten, Erklärungen zur Abstimmung, Audio-/Video-Aufzeichnungen der Redebeiträge sowie unterzeichnete schriftliche Erklärungen, einschließlich der Liste aller Unterzeichner, usw. aufweisen.

 
Zudem sollten Informationen über die Vergütungen und Ausgaben der Abgeordneten sowie die Erklärung der finanziellen Interessen aller EP-Mitglieder in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente sowie andere gewählte Gremien werden aufgefordert, desgleichen zu tun, indem sie ein "Register der Aktivitäten der Parlamente und der Parlamentarier" einrichten.

 
Funktionsfähige Suchmaschine

 
Die Abgeordneten argumentieren schließlich, dass der Zugang zu Informationen betreffend die EU-Organe für den Normalbürger immer noch durch zahlreiche Hindernisse erschwert werde. Es fehle eine "wirksame, auf die Bürger zugeschnittene interinstitutionelle Politik der Transparenz und Kommunikation". Es sei unabdingbar, die Register und Websites der EU-Organe zu verbessern, zu vereinfachen und zu vervollständigen. Nötig sei auch eine funktionsfähige interinstitutionelle Suchmaschine, die den Zugang zu Dokumenten und Informationen für die Öffentlichkeit benutzerfreundlicher mache.