Vorschau - Plenartagung vom 2.-5. Februar 2009

Während seiner Sitzung vom 2.-5. Februar wird sich das EP u. a. mit folgenden Themen befassen: Abschlussbericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel, Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen, CIA-Flüge in Europa, Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie, Sanktionen gegen Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen, Neufassung des EU-Futtermittelrechts, Energiepolitik, Situation in Flüchtlingszentren in der EU sowie Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und Kinderpornographie. Am 4. Februar wird  der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu den Abgeordneten sprechen.

 

Zu Beginn der Sitzung wird die Kommission u. a. Erklärungen zur "Bewertung der Folgen der bei den DOHA-Verhandlungen Ende Juli 2008 erzielten Kompromisse zum Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen" sowie zur Produktion und Beschäftigung im Textilsektor in der EU abgeben.

 

Daran anschließend findet eine Debatte zur Energiepolitik statt. Infolge der jüngsten Gaskrise fordert der Industrieausschuss weitreichende Konsequenzen in der europäischen Energiepolitik - so z. B. verpflichtende nationale und europäische Notfallpläne bei Versorgungsengenpässen, den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Strom- und Gasnetzes sowie neue Klimaschutzziele für 2050, einschließlich eines Anteils von 60 % erneuerbarer Energien.

 

Ebenfalls am Montag stehen die folgenden Themen auf der Agenda:

 

Der Entwicklungsausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusagen einzuhalten und die öffentliche Entwicklungshilfe trotz der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise aufzustocken. Die Entwicklungshilfe solle in erster Linie dazu dienen, die Anstrengungen zur Erreichung der Millenniums-Ziele in jenen Ländern des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP) zu verdoppeln, die am härtesten von den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Nahrungsmittelkrise getroffen werden. (Bericht Schröder)

 

Der Umweltausschuss zeigt sich äußerst besorgt in einem Bericht "zu Wildnis in Europa". Das Ziel, dem Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 Einhalt zu gebieten, werde nicht erreicht. Die negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieses Verlusts und des Rückgangs der Ökosystemleistungen seien bereits spürbar. Die Abgeordneten verlangen u. a. eine EU-Strategie für den Schutz der Wildnis, die Ausweisung von Wildnisgebieten, sowie die Bereitstellung besonderer Fördermittel.

 

Die zivile, private Luftfahrt sowie die Geschäftsreiseluftfahrt wachsen rasant. Der Verkehrsausschuss hat daher einen Bericht für "eine Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt" vorgelegt, der nun dem EP zur Abstimmung vorliegt.

 

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechterplädiert für die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen. Die Kluft zwischen Frauen und Männern bestehe in vielen Bereichen fort, so etwa bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Nur 62,4 Prozent der Frauen mit betreuungsbedürftigen Kindern befänden sich in einem Beschäftigungsverhältnis - im Vergleich zu 91,4 Prozent der Männer. 

 

Seit 2005 besuchten Mitglieder des EP-Innenausschusses regelmäßig Flüchtlingszentren in der EU. Der Zustand mancher Gewahrsamseinrichtungen sowie die dort herrschende mangelnde Hygiene seien "katastrophal", resümieren die Abgeordneten. Sie fordern ein "ständiges Besuchs- und Inspektionssystem". Vor allem Minderjährige und unbegleitete Kinder müssten besser geschützt werden. Auch ein besserer Zugang zu medizinischer Versorgung müsse garantiert werden.

 

 

Am Dienstagmorgen wird sich das EP mit dem Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und Kinderpornographie befassen. Das Recht der EU-Mitgliedstaaten sehe zwar Sanktionen und ein relativ hohes Niveau des Schutzes vor Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie vor, dennoch sollte der Rahmenbeschluss von 2004 aktualisiert werden, um das Schutzniveau zu heben, meint der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

 

Das EP wird am 3. Februar über die Richtlinie "Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen" debattieren. Die Richtlinie ist Teil der Bemühungen der EU um eine umfassende Migrationspolitik. Ziel ist es, die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten, zu bekämpfen und so die Wirkung dieses "Pull-Faktors" zu vermindern. Schätzungen zufolge leben zwischen 5 und 8 Millionen Drittstaatsangehörige illegal in der EU.

 

Um 15 Uhr findet die Debatte zur Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen" sowie zur Behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" statt. Die tschechische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission werden Erklärungen abgeben.

 

 

Ab 9 Uhr debattiert das EP den Abschlussbericht des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel. Dieser  enthält zahlreiche Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik. Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt darüber, dass der Klimawandel schneller verläuft und mit schwerwiegenderen negativen Auswirkungen einhergeht als ursprünglich angenommen. Sie plädieren dafür, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 25 %-40 % bis zum Jahr 2020 und um mindestens 80 % bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. (Bericht Florenz)

 

Um 12 Uhr wird der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, im Rahmen einer feierlichen Sitzung zu den Abgeordneten sprechen.

 

Um 15 Uhr debattieren die Abgeordneten die Situation im Kosovo. Zuvor werden die tschechische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen abgeben.

 

 

 

 

Das EP wird über die neue Verordnung "über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln" debattieren, mit der eine grundlegende Neufassung des europäischen Futtermittelrechts angestrebt wird. (Bericht Graefe zu Baringdorf)