Artikel
EU-Beobachter nennen bolivianisches Verfassungsreferendum „glaubwürdig“
Delegationen - 29-01-2009 - 10:53
Hohe Beteiligung: Bolivianerin gibt beim Verfassungsreferendum ihre Stimme ab.
Am 25. Januar hat das bolivianische Volk einer neuen Verfassung zugestimmt. 64 EU-Beobachter – darunter acht Europa-Abgeordnete – waren vor Ort , um das Verfassungsreferendum zu verfolgen. Die Abstimmung und deren Ergebnis seien glaubwürdig, so das Urteil der rumänischen Europa-Abgeordneten Renate Weber. Nun komme es darauf an, dass alle Bolivianer sich mit der neuen Verfassung und den demokratischen Institutionen des Landes identifizieren.
Renate Weber, rumänische Europa-Abgeordnete der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und Leiterin der EU-Beobachtermission, gratulierte den Bolivianern für den „friedlichen und demokratischen Urnengang, mit dem sie staatsbürgerliche Reife demonstriert haben“.
Neue Verfassung für mehr soziale Gerechtigkeit
Mit der neuen Verfassung sollen das politische System Boliviens stabilisiert sowie die soziale Gerechtigkeit in dem krisengeschüttelten Land verbessert werden. Speziell die strukturelle Diskriminierung der Indios – die die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung bilden – soll ein Ende haben.
Zudem wird die Rolle des Staates in verschiedenen Bereichen, insbesondere der Wirtschaft, gestärkt.
Vorläufiges Resümee: Ablauf der Volksabstimmung korrekt und glaubwürdig
Am Dienstag veröffentlichte die EU-Delegation eine vorläufiges Resümee zum Ablauf des Verfassungsreferendums. Hier die wesentlichen Punkte:
- Den Problemen des Verfassungsgebungsprozesses zum Trotz sei die Volksabstimmung glaubhaft abgelaufen. Der konfliktreiche Verhandlungsprozess im Vorfeld habe jedoch die sozialen und politischen Spannungen im Land eher verstärkt und mache es notwendig, den Dialog zwischen den unterschiedlichen Gruppen zu verstärken.
- Einige Zwischenfälle trübten nicht den insgesamt positiven Eindruck, dass das bolivianische Volk – mit einer Wahlbeteiligung von über 90% – die partizipative Demokratie mit Nachdruck unterstützt.
- Die wahlrechtlichen Bestimmungen und Prozeduren entsprächen internationalen Standards. Dennoch funktionierten einige Verfassungsorgane nur unzureichend, da sie nicht korrekt konstituiert worden seien.
242 Wahllokale überprüft
Die insgesamt 64-köpfige EU-Delegation setzte sich aus Beobachtern aus 17-EU-Ländern sowie aus Norwegen und der Schweiz zusammen. Insgesamt acht Europa-Abgeordnete nahmen an der Beobachtermission Teil. Am Wahltag überprüften die Beobachter insgesamt 242 Wahllokale in ganz Bolivien.
Während die Delegation noch in Bolivien weilt, um die Folgen des Referendums zu prüfen, ist ein Bericht in Arbeit, der den gesamten Verfassungsprozess abbildet und Verbesserungsvorschläge gibt.
REF: 20090128STO47352