Zur Diskussion gestellt: Guantanomo-Häftlinge nach Europa lassen?

Das Europäische Parlament hatte die US-Regierung in der Vergangenheit aufgefordert, das Gefangenenlager zu schließen und darauf gedrungen, die Gefangenen nach rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Prinzipien zu behandeln.

 

Freigelassene Gefangene dürften nicht in Staaten zurück geschickt werden, in denen ihnen Folter droht, so das Parlament in einer im Frühjahr 2006 verabschiedete Resolution.

 

Nach der Entscheidung von US-Präsident Obama haben sich auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten mit der Frage befasst, ob Europa ehemalige Häftlinge aufnehmen könnten und sollten.

 

Eine Reihe von EU-Staaten hat sich dazu grundsätzlich bereit erklärt. Im Ministerrat der EU konnten sich die Regierungen jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

 

Andererseits könnten sich die ehemaligen Häftlinge im grenzenlosen Europa früher oder später frei bewegen, wenn einzelne Staaten sich zur Aufnahme entscheiden.

 

 

Dienstagnachmittag ab 15:00 Uhr debattieren die Europa-Abgeordneten im Plenum über die Schließung von Guantanomo und den möglichen Beitrag Europas bei der Aufnahme ehemaliger Gefangener. Sie können die Debatte live im Internet verfolgen oder später die Aufzeichnung ansehen.

 

 

Lesen Sie zunächst, was Europa-Abgeordnete meinen.

 

 

Die spanische Sozialistin Bárbara Dührkop, deren Ehemann von ETA-Terroristen ermordet wurde, sagte gegenüber der Website: „Erstmal muss Amerika sagen, dass es tatsächlich diese Hilfestellung wünscht. Dann sollte Europa den Amerikanern aus Solidarität beistehen, auch wenn wir die Situation nicht verschuldet haben. Allerdings muss dann immer in jedem Fall einzeln geprüft und entschieden werden. Man muss prüfen, weshalb sie angeklagt waren, wie sie behandelt werden sollen.“

 

Alexander Alvaro (FDP/ Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa): „Jahrelang haben wir Europäer uns als moralisches Gewissen der Bush-Administration aufgeführt und die sofortige Schließung gefordert. Jetzt haben wir einen US-Präsidenten, der dieser Forderung aus Überzeugung nachkommt und handeln möchte, hierfür aber auf unsere partnerschaftliche Hilfe angewiesen ist. Was tun wir als Europäer? Wir lassen ihn hängen. Ich erwarte, dass wir als Europäer unserer menschlichen Verpflichtung nachkommen und im möglichen Maße Gefangene aus Guantanamo aufnehmen.“

 

Die niederländische Grüne Kathalijne Buitenweg meint, dass Europa Verantwortung für eine „faire und sichere Behandlung der Häftlinge“ übernehmen sollte, insbesondere wenn diese nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. „Beispielsweise können die Uiguren, Muslime aus China, weder in die USA noch in ihr Ursprungsland zurückkehre, weil ihnen dort Folter droht“.

 

 

Manfred Weber (CSU), innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten (EVP-ED), begrüßt zwar, dass die neue US-Regierung Guantanmo innerhalb eines Jahres schließen will, meint jedoch: „Für die Gefangenen sind alleinig die USA selbst verantwortlich. Sie haben das Lager eingerichtet. Warum sollte Europa potentielle Gefährder aufnehmen, die dann hier Menschen und Sicherheit bedrohen? Bei möglichen Unschuldigen stehen die USA erst recht in der Verantwortung. Obama muss seine Probleme selbst lösen und kann hier nicht vornehmlich nach den Europäern rufen.“

 

Der dänische Abgeordnete Mogens Camre (Union für ein Europa der Nationen) ist strikt gegen die Aufnahme – eine, seiner Meinung nach „kranke Idee“: „Die Gefangenen sind nicht das Problem der EU. Wir sollten nicht noch mehr Terroristen in die EU lassen. Diese Leute sind gefährlich, sie sind eine Gefahr für Europa. Wären sie  unschuldig, wären sie nicht in Guantanamo. Es wäre verrückt, sie in die EU zu lassen, wo sie europäische Bürger ermorden würden.“