Guantánamo-Häftlinge in der EU aufnehmen

Die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo stelle "einen wichtigen Wandel in der Politik der Vereinigten Staaten hin zur Achtung des humanitären Völkerrechts" dar, so die Parlamentarier. Den Gefangenen in Guantánamo seien grundlegende Menschenrechte vorenthalten worden, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren.

 

"Die Hauptverantwortung für das gesamte Verfahren der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo und auch für die Zukunft seiner Insassen liegt bei den Vereinigten Staaten", so die heute verabschiedete Resolution. Allerdings trügen alle demokratischen Staaten, insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten, Verantwortung für die Achtung des Völkerrechts und der Grundrechte.

 

 

Das EP fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, im Falle einer Anfrage vonseiten der US-Regierung an der Suche nach Lösungen mitzuwirken, und darauf vorbereitet zu sein, Guantánamo-Häftlinge in der EU aufzunehmen. So könne ein Beitrag zur Stärkung des Völkerrechts geleistet und allen eine faire und menschliche Behandlung zuteil werden.

 

Die Abgeordneten erinnern zugleich daran, dass die Mitgliedstaaten zu "loyaler Zusammenarbeit" sowie dazu verpflichtet sind, einander hinsichtlich etwaiger Auswirkungen für die öffentliche Sicherheit in der EU zu konsultieren.

 

 

Die USA müssten die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Häftlinge achten, so das EP. Denjenigen Gefangenen, gegen die Beweismaterial vorliegt, müsse unverzüglich ein "ordentliches Verfahren mit einer fairen und öffentlichen Verhandlung vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht" zuteil werden. Im Falle einer Verurteilung sollen die Betroffenen in den Vereinigten Staaten inhaftiert werden.

 

Jenen Gefangenen, gegen die keine Anklage erhoben wird, die jedoch nicht zurückgeführt werden können, weil die Gefahr besteht, dass sie in ihrem Herkunftsland Opfer von Folter oder Verfolgung würden, müsse die Möglichkeit geboten werden, in den Vereinigten Staaten Aufnahme zu finden und dort humanitären Schutz und Wiedergutmachung zu erlangen.

 

542 Abgeordnete stimmten für die Entschließung, 55 dagegen, 51 enthielten sich der Stimme.

 

 

 

Am 4. Februar wird das EP über eine Resolution zur "Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen" abstimmen und seine Position hierzu bestimmen.

 

Für die tschechische Ratspräsidentschaft sagte Alexandr VONDRA, stellvertretender Premierminister für Europäische Angelegenheiten, die Präsidentschaft begrüße die Entscheidung Präsident Obamas zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay. Guantánamo sei zwar in erster Linie "Sache der Amerikaner", aber allen sei daran gelegen, eine Lösung für die Häftlinge zu finden. Ob Europa Häftlinge aufnehme, sei zunächst eine nationale Entscheidung, aber es sei wünschenswert, eine gemeinsame Antwort der EU zu finden. Es gebe eine Reihe politischer, rechtlicher und sicherheitspolitischer Fragen zu klären.

 

Mit Blick auf die CIA-Flüge sagte Vondra, die jüngsten Entscheidungen Obamas führten zu einem "neuen Klima der Zusammenarbeit". Der Terrorismus müsse mit rechtsmäßigen Mitteln bekämpft werden. Das Vorhandensein geheimer Haftzentren stehe nicht im Einklang mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht.

 

EU-Justizkommissar Jacques BARROT sagte, selbst wenn einige Inhaftierte freigelassen werden sollten, könnten manche nicht in ihr Heimatland zurück, weil ihnen dort Verfolgung und Folter drohten. Die EU werde Pläne ausarbeiten, um dazu beizutragen, diese Menschen zu unterstützen. Jedoch werde dieser Prozess weder leicht noch schnell vonstatten gehen; man sei aber dabei, konkrete Möglichkeiten auszuloten. "Zu diesem Zeitpunkt ist der Antrag der US-Regierung jedoch auch noch nicht gestellt worden", so der Kommissar. Es sei allerdings in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, die Frage zu bearbeiten, wie man mit den ehemaligen Häftlingen umgehe.

 

Zu den CIA-Flügen und den geheimen Festhaltungen in Polen sagte Barrot, er habe mit den polnischen Behörden Kontakt gehalten. Auch mit Rumänien sei man in Kontakt. Die rumänischen Behörden hätten beschlossen, "wirklich Licht ins Dunkel zu bringen". Dies sei wiederum Aufgabe der Mitgliedsstaaten, die Kommission verfüge weder über die Mittel, noch über die Ressourcen, jedoch werde man dafür sorgen, dass die Untersuchungen zu Ende geführt gegebenenfalls Entschädigungen an die Opfer gezahlt werden.

 

Hartmut NASSAUER (CDU) erklärte, viele der in Guantánamo Einsitzenden seien nach dem 11. September nach Afghanistan in Terrorcamps gereist. Es handle sich nicht um Touristen, sondern um potenzielle Terroristen. "Wir haben die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen." Scharf verurteilte Nassauer Folter. Europa habe sich aber nie so verhalten, dass jeder, der gefoltert wurde, einen Anspruch habe, in Europa aufgenommen zu werden. "Europa darf nicht von potenziellen Terroristen heimgesucht werden".

 

Natürlich sei das Sicherheitsbedürfnis der EU-Bürger ein Maßstab, an dem "wir unser Handeln anlegen müssen", so Martin SCHULZ (SPD). "Doch was zerstört die Sicherheit mehr - die Angst, Häftlinge aufgrund eines Sicherheitsrisikos aufzunehmen oder hat nicht die Existenz dieses Lagers und damit die Missachtung der Menschenrechte mehr zerstört?" Obama setze sich  für die Wahrung der Menschenrechte und die Rückkehr zu alten Werten ein. "Europa kann in diesem Fall nicht sagen, es habe damit nichts zu tun", so Schulz. Diese Botschaft sei die falsche, sie sei "fatal". Guantánamo sei ein Schandfleck und ein Symbol der Folter Wenn die US-Regierung Europa bitte, dann könne ein aktiver Beitrag mehr zur Sicherheit in dieser Welt beitragen, als ein falscher Sicherheitsbegriff, so Schulz.

 

Graham WATSON (ALDE, Großbritannien) sagte, um Rechtsstaatlichkeit zu leben brauche man Mut. "Die Achse der Illegalität muss ein Ende finden". Europa dürfe sich nicht zurücklehnen und sagen, es handle sich um ein amerikanisches Problem. Viele EU-Mitgliedsländer hätten stillschweigend das Tun der Bush-Regierung hingenommen. Die Gefangenen dürften nicht im luftleeren Raum bleiben, es handle sich hier um ein "gemeinsames Problem".  Nötig sei eine "koordinierte europäische Entscheidung". Europa dürfe zur Aufnahme von Häftlingen nicht nein sagen.

 

Konrad SZYMANSKI (UEN) sagte, dass jeder neunte Häftling zu seiner Tätigkeit zurückkehre und man sei dazu verpflichtet, Einwohner oder Ansässige der EU aufzunehmen, jedoch müssten nun vielleicht auch die Genfer Konventionen überarbeitet werden.

 

Kathalijne Maria BUITENWEG (Grüne, Niederlande)  betonte, die EU müsse eine gemeinsame Antwort finden. "Wird der Rat proaktiv vorgehen?", fragte sie. Es gebe neben Guantánamo aber auch andere Gefängnisse, auch darüber müsse gesprochen werden. Was die CIA-Flüge betreffe, so treffe auch viele EU-Regierungen eine Mitschuld.

 

Gabriele ZIMMER (Die Linke) erklärte, das Europäische Parlament habe von Anfang an die Schließung von Guantánamo gefordert. "Und nun beginnen wir an unseren Forderungen zu zweifeln!" Dies sei ein "unwürdiger Kuhhandel", man könne nicht sagen "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!" Es könne nicht sein, so Zimmer, dass das Parlament dieses Lager in irgendeiner Weise akzeptiere, und auch Guantánamo als Stützpunkt der USA müsse aufgegeben werden.

 

Nils LUNDGREN (IND/DEM, Schweden) bedankte sich für die Schließung von Guantánamo. Wer nicht als Terrorist verurteilt sei, müsse bis auf Weiteres als unschuldig gelten. "Warum können die, die nicht verurteilt sind, nicht in den USA bleiben?"

 

Koenraad DILLEN (Fraktionslos) betonte, wer den Rechtsstaat wahren wolle, müsse auch rechtsstaatliche Regeln verfolgen, dies sei in Guantánamo nicht der Fall gewesen. Zwar habe Präsident Bush Amerika durch seine Politik auch vor einem zweiten 11. September geschützt, dennoch müsse der Rechtsstaat geschützt werden.

 

Cem ÖZDEMIR (Die Grünen) erklärte, Präsident Obama habe durch die Anordnung der Schließung von Guantánamo ein "starkes und notwendiges Zeichen" gesetzt, jedoch: "Nicht nur die USA, auch Europa hat an Glaubwürdigkeit verloren".

 

Die EU könne ihre Hände nicht in Unschuld waschen und einige Länder verträten eine Doppelmoral, "indem sie die Einhaltung der Menschenrechte verlangen, sie jedoch selbst mit Füßen treten", so Özdemir. Man müsse eine gemeinsame Lösung finden, dies gelte ausdrücklich auch für die BRD, die dazu beitragen müsse, nicht noch einmal einen solchen Fehler, wie im Falle des Bremers Kurnaz, zuzulassen.

 

"Die Glaubwürdigkeitsfrage hat einen hohen Stellenwert, jedoch sind die Häftlinge nicht gerade als Menschenrechtskämpfer bekannt", so Elmar BROK (CDU). Die Verantwortung läge in erster Linie in den Händen der USA, diese müssten begründen können, warum sie nicht in der Lage seien, Häftlinge aufzunehmen.

 

Weiter müssten dann die Heimatländer der Häftlinge dies begründen, "jeder Einzelfall muss geprüft werden und in jedem Fall muss das Maß der Gefährlichkeit des Häftlings geprüft werden". Es handele sich bei den Guantánamo-Insassen nämlich "nicht um Flüchtlinge, deshalb muss bewiesen werden, dass diese ungefährlich sind."

 

Wolfgang KREISSL-DÖRFLER (SPD) sagte, die Verantwortung für Guantánamo liege bei den USA. "Aber es ist doch auch ein Akt der Solidarität, wenn die Anfrage von Barack Obama kommt, ihm bei der Rückkehr zum Völkerrecht zu helfen, ihn dabei zu unterstützen". Er erwähnte etwa die Uiguren, die nicht nach China zurückkehren könnten. Inakzeptabel sei es, wenn der bayerische Innenminister, Joachim Hermann, sage: „Wer in Guantánamo einsitzt, der wird schon etwas verbrochen haben“. Für die Guantánamo-Häftlinge gelte das Recht der Unschuldsvermutung.