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Die Rechte und Pflichten der Europa-Abgeordneten

Wahlen 2009 - Immunität und Statut der Abgeordneten - 13-05-2009 - 18:36
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Ihre Abgeordneten: Europawahl am 7 Juni 2009

Collage verschiedener Abgeordnetenphotos

In der ersten Juniwoche wählen die Europäer – 30 Jahre nach der ersten Europawahl – 736 Abgeordnete ins Europäische Parlament. Welche Rechte haben diese Volksvertreter in der Ausübung ihres Mandats? Welche Regeln sollen ihre Unabhängigkeit gewährleisten und was verdient ein Europa-Abgeordneter? Ein Überblick über bisher geltende und neue Regelungen.

Das in den Europawahlen erteilte Mandat ist frei. Laut dem EU-Direktwahlakt sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments „weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden“.
 
Immunität für Amtsausübung
 
Nicht zuletzt um die freie Mandatsausübung aller Parlamentarier und damit das Parlament als demokratische Institution zu schützen, genießen Abgeordnete in den meisten Demokratien der Welt eine gewisse Immunität, das heißt einen Schutz vor Strafverfolgung.
 
Dieser Schutz gilt nicht bedingungslos, sondern in erster Linie für die Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit insbesondere für das Verhalten in Abstimmungen, Beiträge in den Parlamentsorganen oder bei öffentlichen Veranstaltungen.  
 
Die EU-Abgeordneten genießen die gleichen Immunitätsrechte wie die Abgeordneten der jeweiligen nationalen Parlamente, außerdem werden sie vor der Verfolgung durch andere EU-Staaten geschützt, wenn sie im Rahmen der Ausübung ihres Mandats reisen. Entsprechend ist es im „Protokoll Nr. 36 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften“ von 1965 festgehalten.
 
Immunität gilt nicht für Fälle, in denen ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt wird, und auch in anderen Fällen kann das Parlament als Ganzes die Immunität einzelner Mitglieder auf Antrag der nationalen Behörden aufheben.
 
Wer Abgeordneter sein kann – und wer nicht
 
Wählbar ist grundsätzlich jeder Unionsbürger auch in einem anderen EU-Land als im Heimatland. Das Mindestalter ist national geregelt.
 
Ursprünglich, d.h. vor 1979, waren die Europa-Abgeordneten Entsandte der nationalen Parlamente und entsprechend auch Mitglieder von zumindest zwei Parlamenten. Doch schon im Direktwahlakt von 1976 wurde festgelegt, dass die Funktion der ab 1979 vom Volk gewählten Europa-Abgeordneten nicht mit bestimmten anderen Ämtern vereinbar ist. Dazu gehörten etwa Ämter in nationalen Regierungen oder an der Spitze der EU-Kommission.
 
Dies schließt freilich einen Wechsel aus dem Europaparlament in solche Ämter nicht aus. Schon mehrfach haben Europa-Abgeordnete ihren Sitz aufgegeben, um Minister in der Regierung ihres Heimatlandes zu werden, jüngst beispielsweise der Finne Alexander Stubb, der im vergangenen Jahr Außenminister seines Landes wurde.
 
Wie solche Lücken dann geschlossen werden, ist national geregelt. Meist rückt ein Kandidat von der jeweiligen Liste nach. In einigen Ländern gibt es für jeden einzelnen Kandidaten einen bereits festgelegten Ersatzkandidaten.
 
Auch andere Spitzenämter in EU-Organen (etwa der Zentralbank oder dem Rechnungshof) sind mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar.
 
Seit der Wahl 2004 ist auch die Mitgliedschaft in nationalen Parlamenten mit der Funktion des Europa-Abgeordneten nicht mehr vereinbar. Eine Ausnahmeregelung gilt noch bis zu den Wahlen in diesem Juni für Mitglieder des britischen Oberhauses.
 
Die Abgeordneten-Finanzen
 
Die Abgeordneten-Diäten sollen eine auch finanzielle Unabhängigkeit der Parlamentarier ermöglichen. Abgeordnete, die weitere finanzielle Einkünfte bzw. finanzielle Interessen haben, müssen diese offenlegen und zwar bei Antritt ihres Mandates. Diese Erklärung wird auf der Website des Parlaments unter dem jeweiligen Abgeordneten-Profil veröffentlicht (s. Links unten).
 
Die Diäten der Europa-Abgeordneten entsprachen bisher denen der jeweiligen nationalen Parlamentarier, d.h. die Vergütung deutscher Europa-Abgeordneter entsprechen bisher denen von Bundestagsabgeordneten.
 
Damit einher gehen jedoch zum Teil frappierende Unterschiede in der Bezahlung der Europa-Abgeordneten; die Gehälter variieren bisher zwischen weniger als 1.000 Euro und über 11.000 Euro brutto.
 
Neues Abgeordneten-Statut
 
Dies ändert sich, wenn mit der Wahl im Juni das neue Statut der Europa-Abgeordneten in Kraft tritt. Ab dann sollen Europa-Abgeordneten ein Gehalt von der EU beziehen, das 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht und direkt von der EU bezahlt wird, statt wie bisher von den jeweiligen Mitgliedstaaten. Nach EU-Steuern entspricht dies circa 6.000 Euro, einige Mitgliedsstaaten werden die Einkommen zusätzlich besteuern..
 
Zu den Diäten hinzu kommen Kostenvergütungen für Bürokosten sowie Reisekosten im Heimatland, Reisekosten-Erstattung für die Teilnahme an Sitzungen der parlamentarischen Organe und der Fraktionen sowie Tagegelder für Unterkunft und Verpflegung in Brüssel und Straßburg. Letztere sind abhängig von der Präsenz der Abgeordneten im Parlament.
 
Außerdem können die Parlamentarier Mitarbeiter als persönliche Referenten, wissenschaftliche Mitarbeiter oder Assistenten beschäftigen das Parlament kommt dafür entsprechend der tatsächlichen Kosten bis zu einer Höhe von derzeit 16.914 Euro monatlich auf. Die Regeln für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeitern wurden Ende vergangenen Jahres umfassend reformiert (s.u.).
 
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Links!
 
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