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Einfacher und schneller: mit EU-Strukturfonds-Mitteln aus der Krise
Regionalpolitik - 09-03-2009 - 12:45
Der bulgarische Europa-Abgeordnete Evgeni Kirilov (SPE)
Investitionen in die Realwirtschaft, finanziert aus den Regionalfonds der EU, sollten angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise erleichtert und beschleunigt werden. So das Credo eines Berichtes, der am Mittwoch im Europaparlament vorgestellt wird, wenn Abgeordnete, Ratspräsidentschaft und EU-Kommission über die Krise und die Rolle der EU bei ihrer Überwindung diskutieren. Berichterstatter Evgeni Kirilov (SPE) erklärt, was er von Kommission und Mitgliedsstaaten in dieser Hinsicht erwartet.
Herr Kirilov, was schlägt Ihr Bericht vor?
Es geht darum, Investitionen auf regionaler und nationaler Ebene zu beschleunigen, dafür schlagen wir Änderungen vor, die darauf abzielen, die Beihilfeprozeduren zu vereinfachen – insbesondere für Menschen, die von der Krise betroffen sind, und indem wir die Mittel für Kleine und Mittlere Unternehmen erhöhen. Neben vereinfachten Verfahren geht es um die Einführung von Pauschalen und höheren Vorfinanzierungsraten sowie eine schnellere Rückerstattung von Ausgaben.
Der EU-Haushalt ist vergleichsweise bescheiden. Wie kann Europa der Krise effektiv begegnen?
Wir sprechen von 347 Milliarden Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren, also eine ernstzunehmende Summe, die in die reale Wirtschaft investiert wird. Es ist ja bekannt, dass einige Projekte derzeit Schwierigkeiten haben, eine Finanzierung durch die Banken zu bekommen, also können die vorgeschlagenen Maßnahmen den Zugang zu einer Finanzierung erleichtern.
Wann werden die Maßnahmen denn effektiv greifen?
Wir erwarten, dass der Ministerrat noch im März zustimmt und dass die Umsetzung Mitte des Jahres spürbar wird. Die Maßnahmen sind kurzfristig wirksam, aber wir hoffen, dass die positiven Effekte langfristig wirken und zu tiefer greifenden strukturellen Reformen beitragen.
Wie kann gewährleistet werden, dass diese zusätzlichen Finanzströme nicht die Korruption befördern?
Weniger bürokratische Hindernisse sind nicht gleichbedeutend mit weniger Kontrollen, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. Im Gegenteil können Vereinfachungen dazu beitragen, dass man mehr Energie darauf verwendet werden kann, die Ergebnisse regelmäßig zu prüfen. Mehr Bürokratie führt zu mehr Korruption. Weniger Bürokratie bedeutet weniger Korruption, weil die Vorgänge transparenter werden.
Letztendlich kommt es in Krisenzeiten darauf an, die Sozialstandards für die Bürger in Europa zu bewahren und gleichzeitig der Wirtschaft zu helfen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, im Wettbewerb zu bestehen, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen Solidarität und einen größeren Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten, denn nur gemeinsam können wir diese Krise erfolgreich bewältigen.
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Sie können die Hauptdebatte, die der Wirtschaftskrise und dem EU-Frühjahrsgipfel (am 19. und 20. März) gewidmet ist, diesen Mittwoch, 11. März, ab 9:00 Uhr live per Webstream verfolgen. Klicken Sie dazu auf den ersten Link unten.
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