Europa braucht einen „New Deal“

Die EU müsse mit einer "schlüssigen Strategie" auf die Krise reagieren, fordert das EP. Das gemeinsame grundlegende Ziel der EU sei die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit die Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit. Dieses Ziel sollte deshalb den Umfang und den Inhalt des Europäischen Konjunkturprogramms bestimmen.

 

 

Nicht nur die wirtschaftlichen Probleme der Krise müssen angegangen werden, sondern auch die sozialen. Die soziale Dimension des Europäischen Konjunkturprogramms müsse gestärkt werden.

 

Europa brauche einen „New Deal“. Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Verarbeitungsindustrie und in industrienahen Sektoren müsse durch "massive Investitionen" in soziale Dienstleistungen und insbesondere in das Bildungs- und Gesundheitswesen, durch die Schaffung besserer Bedingungen für die Unterrichtung von Kindern und Studenten sowie durch eine massive Aufstockung der Anzahl von Lehrkräften ergänzt werden. Dies seien "Investitionen, die sich in Zukunft bezahlt machen werden"

 

 

Zugleich machen die Abgeordneten deutlich, dass das Ziel der EU, den Klimawandel zu bekämpfen, mit großen neuen wirtschaftlichen Chancen zur Entwicklung neuer Technologien, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit einhergeht. Sie betonen, dass  "eine Einigung in Kopenhagen den notwendigen Anreiz für einen solchen „Grünen New Deal“ bieten und somit das Wirtschaftswachstum ankurbeln, umweltfreundliche Technologien fördern und neue Arbeitsplätze in der EU und in den Entwicklungsländern sichern könnte".

 

 

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist dem EP der Kampf gegen Steueroasen. Es unterstützt daher den Beschluss der europäischen Mitglieder der G-20 Ende Februar in Berlin, „entschlossen gegen Steueroasen und unkooperative Jurisdiktionen vorzugehen“, indem so schnell wie möglich eine Einigung über ein Instrumentarium von Sanktionen getroffen wird. Dies müsse auf dem Londoner Gipfel erreicht werden. Die Abgeordneten unterstreichen, "wie wichtig globale konvergente Ansätze für die Bewältigung dieses Problems sind".

 

 

Unbedingt sichergestellt werden müsse, dass der Finanzsektor, der in den Genuss öffentlicher Unterstützung gelangt ist, Unternehmen und insbesondere KMU sowie Privathaushalten "in hinreichendem Maße" Kredite zur Verfügung stellt. Die  Rettungspläne müssten  verbindliche Bedingungen in Bezug auf die Ausschüttung von Dividenden und die Darlehenspraxis enthalten.

 

 

Die EU-Kommission müsse angesichts des Ausmaßes der Krise bereit sein, "außergewöhnliche Maßnahmen" zu treffen, so das EP weiter. Dabei gehe es u. a. um die Ausweitung des Zugangs zum EU-Globalisierungsfonds, "der in der Lage sein muss, die Arbeitnehmer in vielen Fällen zu unterstützen, auch Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben".

 

Von ausschlaggebender Bedeutung ist es für das Parlament, verstärkt auf Aktivierungsmaßnahmen insbesondere für schlecht qualifizierte Arbeitnehmer zu setzen und die Beschäftigungsbeihilfen und Kurzschulungen für besonders gefährdete Gruppen und Personen mit dem größten Langzeitarbeitslosigkeitsrisiko zu verbessern sowie (Um-)Schulungsmaßnahmen und die Vermittlung neuer Qualifikationen anzubieten. Nötig seien gezielte Maßnahmen v. a. für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen – und insbesondere für Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Migranten. 

 

 

"Besonders wichtig" ist es für die Abgeordneten darüber hinaus, die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen zu bekämpfen. Erfahrungen bei früheren Wirtschaftskrisen hätten gezeigt, dass junge Erwachsene, die nach der Ausbildung arbeitslos werden, wesentlich größere Schwierigkeiten haben, eine Beschäftigung zu finden. Jedem Jugendlichen solle daher nach Schulabschluss innerhalb von vier Monaten eine Stelle, Lehrstelle, Zusatzausbildung oder andere Maßnahme zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit angeboten werden.

 

 

Zudem unterstreicht das Parlament, dass es "keine allgemeinen Lohnsenkungen infolge der Krise" geben darf. Die Mitgliedstaaten müssten eine Politik entwickeln, um Wettbewerb auf der Grundlage von Armutslöhnen "vom Markt zu verweisen".

 

 

Das Parlament weist schließlich in einer Resolution zur Bekämpfung des Klimawandels darauf hin, dass nicht nur die Industrieländer ihre Emissionen beträchtlich senken müssen, sondern auch die Entwicklungsländer einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten sollten. Das EP betont jedoch, dass wesentlich mehr Finanzmittel erforderlich sind, um die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern umzusetzen.

 

Nach Ansicht der Abgeordneten müssen die Industriestaaten den Entwicklungsländern "ausreichende, nachhaltige und berechenbare finanzielle und technische Unterstützung" bereitstellen müssen. Der Grossteil dieser neuen Mittel soll zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe bereitgestellt werden.

 

Der kollektive Beitrag der EU zur Entwicklung von Eindämmungsbemühungen und Anpassungserfordernissen in den Entwicklungsländern sollte bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Mrd. Euro jährlich belaufen und sich eventuell noch erhöhen. Auch sollten die Mitgliedstaaten sich dazu verpflichten, einen großen Teil der Einnahmen aus Auktionen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems dafür zu verwenden, Aktionen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung daran in Entwicklungsländern zu finanzieren.

 

 

 

Der stellvertretende tschechische Premierminister für Europäische Angelegenheiten, Alexandr VONDRA, sprach sich für "konzertierte Maßnahmen" gegen die Wirtschaftskrise aus. Diese sollten in der nächsten Woche auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates angeschoben werden. Die Mitgliedstaaten müssten dafür Sorge tragen, dass Darlehen und Kredite wieder in ausreichendem Maße vorhanden seien und die Aufsicht über die Finanzwirtschaft verbessert werde. Politische Konsequenzen müssten noch vor dem ersten Juni gezogen werden, so Vondra.

 

Darüber hinaus sollen Konzepte entwickelt werden, um den sozialen Auswirkungen der Krise zu begegnen. Im Fokus der gemeinsamen europäischen Bemühungen müsse zudem ein größeres Engagement für mehr Energiesicherheit stehen. Dazu solle der Rat Leitlinien entwickeln. Der Rat werde nächste Woche auch seine Positionen für das G20-Treffen im April festlegen, um geschlossen in die Verhandlungen mit der "Völkergemeinschaft" treten zu können, kündigte Vondra an.

 

 

EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO sagte, die Zeit, die wir momentan durchleben, stelle uns auf eine große Probe. Es rege sich Widerstand gegen unser Sozialmodell. "Es müssen alle Hebel genutzt werden, um die Krise und die damit zusammenhängenden Auswirkungen anzupacken", so der Kommissionspräsident. Man müsse kurzfristig aktiv werden, um langfristig zu arbeiten. Dieses Vorgehen werde eine doppelte Dividende einbringen. Barroso: "Ein ganz klares Nein zu Protektion, aber ein Ja zum Schutz des Binnenmarktes."

 

 

Elisa FERREIRA (SPE, Portugal) sprach von einer der größten Krisen, die die EU je erlebt habe, und die noch lange nicht beendet sei. Die Europäische Union müsse in ihren Maßnahmen auf Zusammenhalt und Solidarität Wert legen. Nötig seien "interessante, konkrete, direkte Maßnahmen", etwa im Umweltbereich. Aus der Krise müssten Lehren gezogen werden. Ferreira verlangte u. a. ein Vorgehen der EU gegen Steueroasen; hier trage Europa eine gemeinsame Verantwortung.

 

 

Jan ANDERSSON (SPE, Schweden) wies darauf hin, dass es bezüglich der schwerwiegenden Krise immer noch einen "Mangel an Handlungskraft" gebe. Wichtig sei, die sozialen Probleme nicht von den wirtschaftlichen Fragen zu isolieren. Nach diesem Prinzip sollten sich nun auch die Investitionen richten: Geld solle vor allem in Umwelt, Energieeffizienz und Bildung investiert werden. Dazu müssten auch die Mitgliedstaaten koordinierter vorgehen und mehr Mittel als derzeit zur Verfügung stellen.

 

 

Evgeni KIRILOV (SPE, Bulgarien) sagte, er unterstütze die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Strukturfonds. Die Maßnahmen seien jedoch noch nicht ausreichend. Es müsse eine Vereinfachung der Regeln erfolgen. Die Kohäsionspolitik sei eine Politik der Solidarität. Es müssten Lehren aus der Krise gezogen werden.

 

 

Jospeh DAUL, (EVP-ED, Frankreich) insistierte, die Union müsse jetzt Schlagkraft bei der Bekämpfung der Krise beweisen. Wichtig seien hierfür vor allem ein "gesundes Bankensystem" und "Solidarität in Europa". Die Mitgliedstaaten dürften sich jetzt auf keinen Fall isolieren, sondern müssten zusammenhalten. Um der Krise zu begegnen, sollten Innovationen im Bereich der Wissensgesellschaft und der Forschung unterstützt werden.

 

 

Martin SCHULZ (SPD) kritisierte, dass man immer wieder die gleichen Reden höre, dass aber "nicht geliefert" werde. An den Rat gerichtet rief Schulz: "Sie müssen mehr tun!" Zentral sei Solidarität zwischen den Menschen und den Staaten sowie zwischen den Mitgliedern und den Nicht-Mitgliedern der Eurozone. Managergehälter müssten begrenzt, Hedgefonds besser kontrolliert, Steueroasen ausgetrocknet und mehr Transparenz gewährleistet werden. Schulz kritisierte den "Klassenkampf von oben", den Bankmanager führten, deren Banken mit Steuergeldern gerettet werden und die sich dennoch Millionen-Boni auszahlten und diese dann in Steueroasen brächten, um keine Steuern zahlen zu müssen.

 

 

Graham WATSON (ALDE, Großbritannien) sagte, jetzt müsse ein vernünftiges und tragfähiges Programm umgesetzt werden. Wichtig seien mehr grüne Arbeitsplätze. Es müsse ein offenes und transparentes Handelssystem geschaffen werden, das frei und gerecht ist. Man müsse bereit sein, zu akzeptieren, dass das gegenwärtige Ankurbelungsprogramm nicht ausreiche.

 

 

Cristiana MUSCARDINI, (UEN, Italien) betonte, kleine und mittlere Unternehmen hätten besonders unter der Krise zu leiden und benötigten besondere Unterstützung. Die gemachten Vorschläge reichten keineswegs aus. Statt des derzeitigen Chaos forderte Muscardini echte Lösungen, die  geeignet seien, um Unternehmen und Verbraucher in Europa wirksam zu schützen. 

 

 

Dies sei nun die fünfte Debatte über Erfolge und Misserfolge der Lissabon-Strategie, so Rebecca HARMS (Grüne). Sie frage sich, wie es sein könne, dass jedes Jahr beteuert werde, dass es eine erfolgreiche Strategie sei, in der auch Erfolge bilanziert worden seien, dass man aber plötzlich in der tiefsten Krise aufwache. "Es ist die unehrliche Bilanz der Lissabon-Strategie, aus der wir raus müssen". Weiter sagte sie, dass seit Monaten über den Zusammenbruch des Systems debattiert werde, ohne neue Regeln verbindlich zu machen.

 

 

Jiří MAŠTÁLKA (VEL/NGL, Tschechien) erklärte die bisherige Politik für gescheitert, denn sie habe überhaupt erst in die Krise geführt. Er schlug vor, Unternehmen nicht nur zu unterstützen, sondern auch in die Pflicht zu nehmen. So könnten beispielsweise bei Nichteinhaltung von sozialen und ökologischen Standards Strafen verhängt werden.

 

 

Der Begriff "Europäische Solidarität" werde wie ein Banner getragen, aber man könne für die osteuropäischen Staaten doch keinen Blankoscheck unterzeichnen, so Nigel FARAGE (IND/DEM, Großbritannien).

 

 

Die fraktionslose Jana BOBOŠÍKOVÁ (Tschechische Republik) machte sich für ein "Europa ohne Barrieren" stark. Sie wies das Vorhaben der Kommission für "grüne Investitionen", also die Förderung ökologischer Technologien, als unnötig zurück.

 

 

 

Klaus-Heiner LEHNE (CDU) kritisierte vor allen Dingen die sozialistische Fraktion im EP, die verantwortlich dafür sei, dass Regelungen, etwa für Hedge-Fonds und Private Equity, nicht zustanden gekommen seien. Es gebe einen "großen Unterschied zwischen der Rhetorik und der Realität".

 

Mit der bisherigen Krisenpolitik werden nach Ansicht von Sarah WAGENKNECHT (Linke) Konzerne und Vermögende noch weiter belohnt, anstatt für ihre Fehler bestraft zu werden. Statt Steuergelder "den oberen Zehntausend" "in den Rachen zu werfen", solle ein "echtes" Konjunkturprogramm entwickelt werden, dass eine Umverteilung der Einkommen "von oben nach unten" vornimmt. 

 

Elisabeth SCHROEDTER (Grüne) betonte, dass es einer Ökologisierung der Wirtschaft bedürfe, um die Klimakrise zu stoppen. Außerdem kritisierte sie die Rettungspakete, die auf "alten" Konzepten basierten, z. B. Straßen oder Autos zu bauen statt langfristige ökologische Nachhaltigkeit anzustreben.

 

Rolf BEREND (CDU) sagte mit Blick auf die erfolgten Änderungen von drei Strukturfondsverordnungen, es liege nun an die Mitgliedstaaten, die Kofinanzierung für die in diesen europäischen Strukturfonds bereitgestellten Mittel sicherzustellen, um sie auch voll auszuschöpfen.