Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

 

In den letzten drei Jahren habe es eine "kontinuierliche Verlangsamung des Reformprozesses" in der Türkei gegeben, konstatiert das Europäische Parlament in der von der niederländischen Abgeordneten Ria OOMEN-RUIJTEN (EVP-ED) vorgelegten Entschließung.

 

Die Abgeordneten appellieren an die Führer der Parteien in der Türkei, sich ernsthaft um einen Dialog zu bemühen und sich kompromissbereit auf eine Reformagenda für die Modernisierung der Türkei in Richtung einer stabilen, demokratischen, pluralistischen, säkulären und wohlhabenden Gesellschaft zu einigen, die von der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten geleitet ist und auf Rechtsstaatlichkeit beruht. Dazu müsse in erster Linie die Arbeit an der zivilen Verfassung wiederaufgenommen werden, die grundsätzliche "Menschenrechte und Grundfreiheiten" garantieren soll. Auch die "anhaltende Polarisierung" in der türkischen Gesellschaft beunruhigt die Abgeordneten.

 

 

Besonders besorgt zeigt sich das Parlament über die Situation der Menschenrechte: Der "wachsenden Zahl der Fälle von Folter und Misshandlungen" sowie polizeilicher Gewalt bei Demonstrationen müsse entschieden begegnet werden. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit sei in der Türkei noch nicht ausreichend geschützt.  

 

Beim Rechtssystem gebe es noch große Defizite. Zwar wurden in diesem Bereich Reformen auf den Weg gebracht, aber es müssten "dringend systematische Anstrengungen" unternommen werden, um zu garantieren, dass die Justiz unpolitisch agiert. In diesem Zusammenhang fehle es auch immer noch an einer "umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Korruption".

 

 

Auch bei Minderheitenfragen sowie der Religionsfreiheit übt das Parlament Kritik. Die Abgeordneten fordern den türkischen Staat und die Zivilgesellschaft gleichermaßen dazu auf, die Freiheit der Religion auch praktisch voranzubringen.

 

Besorgniserregend sei zudem, dass "die Türkei keine Fortschritte bezüglich der Garantie der kulturellen Vielfalt und der Förderung der Achtung für und des Schutzes von Minderheiten" erzielt habe. Es sei notwenig, zukünftig entschlossener gegen "Organisationen und Kreise" vorzugehen, die den Hass gegen Minderheiten schüren. Zentral sei diesbezüglich vor allem die Kurdenfrage: Hier müsse endlich eine dauerhafte Lösung gesucht und Bürger kurdischer Herkunft umfassend in die türkische Gesellschaft integriert sowie ihre Kultur respektiert werden.

 

 

Die Abgeordneten begrüßen sowohl die Einsetzung der Gleichstellungskommission im türkischen Parlament als auch die Einschätzung der Kommission, dass der Rechtsrahmen zur Gewährleistung der Rechte der Frau und der Chancengleichheit im Wesentlichen geschaffen ist. Jedoch müsse dieser Rechtsrahmen auch umgesetzt werden, so dass er sich positiv auf die Lage der Frauen in der Türkei auswirken könne.

 

 

Zufrieden zeigt sich das Parlament jedoch darüber, dass die türkische Wirtschaft stabiler und stärker geworden ist. Positiv zur Kenntnis genommen wird außerdem, dass die Finanzkrise bis jetzt kaum Auswirkungen auf das Land hatte. Dennoch sei die Arbeitslosigkeit noch zu hoch - nur knapp 43 Prozent der Türken im arbeitsfähigen Alter seien überhaupt offiziell beschäftigt. Das Parlament bewertet allerdings positiv, dass die Türkei zu einem "Energieumschlagplatz" werden will, fordert deshalb aber auch, dass das Land die Pipeline Nabucco "umfassend unterstützt".

 

 

Die Abgeordneten weisen den türkischen Staat zudem darauf hin, dass das Zypern-Problem auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie der grundlegenden Prinzipien der EU umfassend beigelegt werden muss.

 

Doch auch mit anderen Nachbarstaaten müsse eine engere Zusammenarbeit und ein bessere Verständigung erreicht werden, insistieren die Abgeordneten. Dies betreffe in erster Linie das Verhältnis zu Griechenland, Bulgarien, Armenien und zum Irak.

 

 

 

 

In der von Hannes SWOBODA (SPÖ) ausgearbeiteten Entschließung lobt das EP Kroatien für umfangreiche Fortschritte. Obwohl es noch Defizite in der Korruptionsbekämpfung, im Justizbereich sowie in der Wirtschaft gebe, sind die Abgeordneten zuversichtlich, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

 

Lob erhält Kroatien vor allem für die Bekämpfung der Diskriminierung von Minderheiten, der Durchsetzung von Frauenrechten und für seine Flüchtlingspolitik.

 

Rechtlich sei nun auch die Pressefreiheit gesichert und es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Doch noch seien diese Erfolge meist theoretischer Natur: Es komme nun darauf an, diese gewonnenen Rechte auch umzusetzen, konstatiert das EP.

 

 

Gerade im Justizbereich und in der öffentlichen Verwaltung müssten Reformen weiter vorangetrieben und "ernsthaftere Anstrengungen" unternommen werden, um den Korruptions- und Transparenzproblemen Herr zu werden. Hier solle "keine Toleranz" gezeigt werden. Trotz offiziell geltender Pressefreiheit würden immer noch Journalisten getötet oder zumindest eingeschüchtert, wenn sie über Korruptionsskandale oder organisiertes Verbrechen berichteten.

 

 

Ambivalent steht es nach Ansicht des EP auch um die Wirtschaft des Beitrittskandidaten:  Trotz anhaltenden Wirtschaftswachstums müsse das Land mehr strukturelle Reformen durchführen, um dieses Wachstum auch tatsächlich halten zu können und auf europäisches Niveau zu kommen. Beunruhigend seien die hohe Arbeitslosenzahl vor allem unter Jugendlichen und Minderheiten sowie die Tendenz zur Inflation, die vor allem "gewöhnliche Bürger" belaste. Für positiv befindet das EP hingegen die angeschobene Privatisierungswelle des öffentlichen Sektors, z. B. der Telekommunikationsbranche und der Werften.

 

 

 

"Uneingeschränkte Unterstützung" für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM)

 

Das Parlament bekräftigt in der von Erik MEIJER (VEL/NGL, Niederlande) vorgelegten Entschließung seine "uneingeschränkte Unterstützung der europäischen Perspektive für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und alle Westbalkanstaaten." Diese Perspektive fördere die Stabilität und die Aussöhnung und trüge zu einer friedlichen Zukunft der Region bei. Die Abgeordneten dringen darauf, den Prozess zu beschleunigen und ein Datum noch für 2009 festzulegen.

 

 

Die Regierung FYROMs habe wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen, um korrekte Wahlergebnisse nach einigen Störversuchen der Parlamentswahlen zu gewährleisten. Die Freiheit der Medien - unabhängige und vielseitige Information durch Rundfunk und Fernsehen -, vor allem im Wahlkampf, ist ein wichtiges Anliegen des EP. Besorgt zeigen sich die Abgeordneten in diesem Zusammenhang über die große finanzielle Abhängigkeit von Zeitungen und Fernsehsendern von Regierungswerbung. Dadurch könne den Medien der kritische Journalismus abhanden kommen.  

 

 

Die Anhänger kleiner und neuer Glaubensgemeinschaften hätten trotz des neuen "Gesetzes über die Rechtsstellung von Kirchen, religiösen Gemeinschaften und religiösen Einrichtungen" (2007) noch nicht die Erfahrung gemacht, ungehindert ihren Glauben in jedweder Form ausüben zu dürfen, bemängelt das EP. Die Pflicht des Staates sei es, Andersdenkende zu schützen und ihnen die gleichen Möglichkeiten zu eröffnen wie den größten Glaubensgemeinschaften des Landes.

 

 

Das bestehende Familienrecht reiche nicht aus, kritisieren die Abgeordneten. Die Zahl häuslicher Gewalttaten sei alarmierend hoch. Um den Staatsanwalt zu ermächtigen, gegen innerhalb eines Haushaltes gewalttätig werdende Personen angehen zu können, müssten dringend zusätzliche Gesetze erlassen werden.