Vorschau - Plenartagung 23.-26. März 2009

Während seiner Tagung vom 23.-26. März 2009 wird sich das EP u. a. mit folgenden Themen befassen: der Vorbereitung des G20-Gipfels (mit Gordon Brown), der Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte, der Aktualisierung der EU-Kosmetikbestimmungen, der Zukunft der Automobilindustrie, der Reform der europäischen Lebensmittelhilfe, der Neureglung der "Novel-Food"-Verordnung, den Ergebnissen des EU-Gipfels vom 19. und 20. März 2009, der Neufassung des Einheitlichen Europäischen Luftraums, einem schärferen Vorgehen gegen Genitalverstümmelung, der Positivliste für Wirkstoffe in Biozid-Produkten, der Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013, der Untertitelung von Fernsehsendungen sowie der EU-Kohäsionspolitik.

 

 

 

Das Parlament wird sich mit der Aktualisierung der EU-Kosmetikbestimmungen befassen. Ziel der neuen Verordnung ist es, rechtliche Unklarheiten und Widersprüche zu beseitigen und die Sicherheit von Kosmetika zu erhöhen. Dank den Abgeordneten wurden weitere Änderungen, insbesondere zur Sicherheit und Kennzeichnung von Nanomaterialien in Kosmetika und Behauptungen über kosmetische Mittel aufgenommen.

 

Im Anschluss daran findet die Debatte zu "Biozid-Produkten" statt.  Die Frist für die Erstellung einer Positivliste für Wirkstoffe in Biozid-Produkten soll vom 14. Mai 2010 auf den 14. Mai 2014 verlängert werden. Andernfalls wäre der Übergangszeitraum, während dem der Biozid-Markt weiterhin durch einzelstaatliche Vorschriften geregelt wird, ausgelaufen, ohne dass eine EU-Positivliste erstellt worden wäre. In der Praxis hätte dies geheißen, dass man wichtige Erzeugnisse, z.B. Desinfektionsmittel in Krankenhäusern, ab 15. Mai 2010 vom Markt hätte nehmen müssen. Im Rahmen der Debatte wird die EU-Kommission auch eine Erklärung abgeben.

 

Acht Jahre nach der Erklärung der UN- Millenniumsziele zur Bekämpfung von Armut sind kaum Fortschritte erzielt worden, kritisiert der Entwicklungssausschuss. Die Vergabe der Hilfen kranke immer noch an Intransparenz und mangelnder Wirksamkeit.

 

In mehreren Branchen verläuft der Produktionsprozess heute in einer mehrgliedrigen Produktionskette. Einzelne Bereiche der Unternehmen oder bestimmte Aufgaben können "externalisiert" werden, das heißt von Kleinbetrieben oder Selbständigen übernommen werden. Einerseits weist die Unterauftragsvergabe viele positive Aspekte auf, andererseits jedoch verursacht sie auch wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zwischen den Arbeitnehmern, so ein Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

 

Wettbewerb gewährleistet Verbrauchern konkurrenzfähige Lebensmittelpreise. Landwirte jedoch verzeichnen bei sinkenden Preisen für Agrarprodukte eher höhere Produktionskosten, was zu Verlusten und letztendlich zur Unrentabilität ihrer Höfe führt. Landwirten muss ein stabiles Einkommen gesichert werden, auch um der Lebensmittelqualität willen, fordert der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

 

Der Frauenausschuss fordert ein schärferes Vorgehen gegen Genitalverstümmelung. In Europa sind über eine halbe Million Frauen von dem grausamen Ritual betroffen. Der Bericht appelliert an Kommission und Mitgliedstaaten, die Genitalbeschneidung bei Frauen offiziell zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen.

 

Letzter Tagesordnungspunkt am Montag ist ein Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung, in dem dieser sich dafür ausspricht, Fernsehsendungen und insbesondere Kindersendungen nicht zu synchronisieren, sondern zu untertiteln. So könnten das Erlernen und die Anwendung der Sprachen erleichtert werden. Im Interesse der persönlichen und beruflichen Entwicklung sei es auch noch im Erwachsenenalter notwendig und zweckdienlich Fremdsprachen zu erlernen. Auch das Konzept „Muttersprache + zwei“ im Bildungsbereich begrüßt der Ausschuss.

 

 

 

Ab 9 Uhr findet die Debatte zur Europäischen Kohäsionspolitik statt. Diese gehört als grundlegender Pfeiler im Prozess der europäischen Integration, bedeutend für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der EU sowie für die Entwicklung der 268 Regionen, zu den wichtigsten Politikbereichen der EU.  Sie ermöglicht die Konvergenz zwischen immer unterschiedlicheren Regionen. Deshalb bedarf es eines zielgerichteten Konzeptes für eine nachhaltige Entwicklung.

 

In einem Initiativbericht fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dass Kleinstkredite auch in Europa helfen sollen, benachteiligten Menschen mehr Chancen zu geben. Bislang ist das Kleinstkreditsystem vor allem in Entwicklungsländern verbreitet, wo es einen entscheidenden Beitrag zur Armutsbekämpfung leistet.

 

Abstimmen wird das Plenum u. a. über folgende Berichte:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung plädiert für eine schrittweise Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte: Ab 2014 sollen mindestens 1,50 € Steuern pro Schachtel mit 20 Zigaretten erhoben werden. Die Abgeordneten sprechen sich jedoch insgesamt für eine geringere Erhöhung als von der EU-Kommission vorgeschlagen aus.

 

Die EU bei den Vereinten Nationen (VN), Frieden und Sicherheit, Menschenrechte, Reform der VN, Umweltschutz, Weltweite Ordnungspolitik, Nichtverbreitung und Abrüstung, Verwaltungsreform und Millenniums-Entwicklungsziele - das sind die zentralen Anliegen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in seinem Bericht zur Generalversammlung der VN.

 

Um 15 Uhr wird das EP über die Vorbereitungen des G20-Gipfels am 2. April 2009 debattieren. An der Aussprache wird auch der britische Premierminister Gordon Brown teilnehmen. Für die Debatte ist eine Stunde anberaumt.

 

Ebenfalls am Dienstagnachmittag befasst sich das EP mit der "Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013".Spätestens bis zum Herbst 2009 muss die EU-Kommission Vorschläge zur Überprüfung der Finanzplanung vorlegen und Ende 2009 eine Bewertung der bestehenden Haushaltsvereinbarungen durchführen. In einem Initiativbericht formuliert nun der Haushaltsausschuss seine Vorstellungen und Forderungen Halbzeitüberprüfung.

 

Danach wird die EU-Kommission eine Erklärung zur Zukunft der Automobilindustrie abgeben.

 

Ebenfalls am Dienstag wird das EP über die Neufassung des Einheitlichen Europäischen Luftraums debattieren. Ziel ist es, Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems zu verbessern. Ein zentrales Element des Single Sky ist die Schaffung "Funktionaler Luftraumblöcke", die sich nicht mehr an Ländergrenzen, sondern an Verkehrsströmen orientieren. Damit soll der Zerstückelung des europäischen Luftraums entgegengewirkt und eine optimale Streckenführung erreicht werden.

 

Um 21 Uhr wird die EU-Kommission zur einer mündlichen Anfrage zum Thema "Kompatibilität von Mobiltelefon-Ladegeräten" Stellung nehmen.

 

Im Anschluss daran befassen sich die Abgeordneten mit dem Bericht (2. Lesung) zu "Gemeinsame Konsularische Instruktion: biometrische Identifikatoren und Visumanträge".

 

Das EP wird die Neureglung der "Novel-Food"-Verordnung debattieren. Der Umweltausschuss spricht sich für strengere Bestimmungen bei der Zulassung neuartiger Lebensmittel wie Produkten aus geklontem Fleisch und der Verwendung von Nanotechnologie aus.

 

Letzter Tagesordnungspunkt am Dienstag ist die Neufassung der Verordnung "über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen", dem Hauptinstrument der EU zur Umsetzung des Montrealer Protokolls, das zum Ausstieg aus Ozon abbauenden Stoffen verpflichtet, also etwa FCKW. Hauptziel ist es, die Bestimmungen des Protokolls in der Fassung von 2007 einzuhalten sowie sicherzustellen, dass sich die Ozonschicht erholen kann und schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Ökosysteme vermieden werden.

 

 

 

Die Hauptdebatte der Plenartagung findet am Mittwochmorgen ab 9 Uhr zu den Ergebnissen des EU-Gipfels vom 19. und 20. März 2009 statt. Die tschechische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission werden Erklärungen abgeben.

 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sieht mit der neuen amerikanischen Führung Chancen für eine noch engere und koordinierte Partnerschaft zwischen der EU und den USA. Näher könne man sich noch bei globalen Herausforderungen, politischer Abstimmung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit kommen.

 

Danach debattiert das EP über das "Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit Turkmenistan". Der Ausschuss für internationalen Handel empfiehlt dem Plenum, dem Abschluss des Abkommens zuzustimmen.

 

Im Anschluss daran werden die tschechische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Dialog EU-Weißrussland abgeben.

 

Das Internet als besonderes Vehikel der Informationskommunikationstechnologie (IKT) entwickelt sich einerseits zu einem „unverzichtbaren Instrument zur Förderung demokratischer Initiativen, einem neuen Forum für politische Debatten“. Anderseits bietet es auch Raum für Cyber-Kriminalität wie Aufrufe zur Gewalt oder die Gefährdung von Kindern. Es herrsche zwar Freiheit im Internet, jedoch müssten Grundfreiheiten und Sicherheit der Nutzer gewährleistet werden, so der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung begrüßt das Weißbuch der EU-Kommission zu „Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts” Zugleich betonen die Abgeordneten, dass die Wettbewerbsvorschriften des Vertrags und insbesondere ihre wirksame Durchsetzung verlangen, dass die Opfer von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht einen Anspruch auf Entschädigung für den erlittenen Schaden haben müssen.

 

 

 

Am Donnerstagmorgen debattiert das Plenum den Vorschlag der Kommission zur Reform der europäischen Lebensmittelhilfe: Zukünftig sollen sich auch die Mitgliedsstaaten beteiligen. Das lehnt der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung entschieden ab. Auch Deutschland wehrt sich gegen eine nationale Ko-Finanzierung.