Debatte zum bevorstehenden G20-Gipfel mit Gordon Brown

EP-Präsident Hans-Gert PÖTTERING betonte zu Beginn der Debatte, der Gipfel biete die Gelegenheit, zusammenzuarbeiten an einer gemeinsamen  Agenda zur Erreichung wirtschaftlicher Stabilität und langfristiger wirtschaftlicher Erholung. Der Gipfel müsse sich auf eine makroökonomische Politik und Regeln einigen, um die gegenwärtige Krise zu bestehen. Es gehe um einen "nachhaltigen Rahmen für die Zukunft". Man stehe vor einer "der schwierigsten Epochen in der jüngsten Geschichte".

 

 

 

Europa sei ein "Leuchtturm der Hoffnung", so Gordon BROWN zu Beginn seiner Rede, und könne eine Führungsrolle übernehmen, "aufgrund unserer Einigkeit".

 

Der Markt müsse "frei sein, aber nicht wertfrei". Man dürfe nicht laisser-faire betreiben, müsse sich aber gegenseitig Freiheit zugestehen. Ausmaß und Tiefe der Krise seien noch nie dagewesen, unterstrich Brown. Man müsse zu einer freien, fairen und gerechten Welt für alle kommen. Nötig sei ein "globales Europa"; er setze sich für Wirtschaftsreformen ein, da er eine Führungsrolle für Europa wolle. "Wir wollen ein offenes, freihändlerisches Europa, das zugleich nachhaltig und sozial ist".

 

 

Wir alle seien bedroht durch die gegenwärtige Krise. Derivativinstrumente hätten sich "wie eine Krankheit weltweit verbreitet". Das Bankensystem müsse einem Aufsichtssystem unterworfen werden. Selbstregulierung reiche nicht aus. "Wir brauchen Offenlegung und Transparenz". Änderungen im Bankensystem seien nötig, "wir brauchen globale Normen für die Finanzaufsicht".

 

 

"Der Markt dient uns, nicht wir dem Markt", so Brown weiter. Die Unsicherheit im Bankensektor müsse aufgehoben werden, damit wieder Kredite vergeben werden. "Wir brauchen weltweite strenge Aufsichtssysteme, die auch angewendet werden." Hierbei müsse koordiniert vorgegangen werden.

 

Dem Off-Shore-Banking müsse ein Ende gesetzt werden. Man könne sich "nicht ausklinken aus den Regeln, es gibt keine Verstecke mehr für Steuerflüchtlinge". Weltweit müssten die Steuerparadiese geschlossen werden.

 

 

Brown bezeichnete Protektionismus als eine "Politik der Angst, die niemanden schützt". Es sei notwendig, wirtschaftspolitisch zusammenzuarbeiten, "das liegt in unser aller Interesse".

 

Die Globalisierung habe auch "moralische Grenzen überwunden". Ungezügelte freie Marktpolitik führe dazu, dass alles auf Transaktionen, auf Preise reduziert werde. Eine Volkswirtschaft brauche aber auch Werte wie Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Fleiß und Verantwortungsbewusstsein.

 

 

Der Konjunkturaufschwung, für den man nun arbeiten müsse, müsse CO2-arm von statten gehen. "Wir brauchen ein neues internationales Kooperationssystem in der Weltwirtschaft". Der Weltwährungsfonds benötige mehr Geld, um nicht nur zu reagieren, sondern um Krisen auch vermeiden zu können.

 

"Wir werden jeder Zeit an Ihrer Seite stehen", sagte Brown an die mittel- und osteuropäischen  Länder gerichtet.

 

Die Zeiten seien schwierig, aber man dürfe "den Ärmsten in der Welt jetzt nicht den Rücken zudrehen". Die Hilfsanstrengungen müssten im Gegenteil noch verstärkt werden.

 

 

Er sehe große Chancen für eine Zusammenarbeit, auch gerade zwischen Europa und den USA, so Brown. Es gehe um "eine Partnerschaft für den globalen Wandel".

 

Die "unmittelbarste und dringendste" Notwendigkeiten seien die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der Wirtschaft.

 

In dieser Welt des "überwältigenden Wandels dürfen wir uns nicht in den Protektionismus zurückziehen, das wäre ruinös". Es gehe um eine "gerechte weltweite Globalisierung": Hier müsse Europa einig sein, so Brown abschließend.

 

 

EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO bestätigte, dass die Initiative für die globale Reaktion aus Europa stammt. Europa habe eine "spezielle Verantwortung" in Anbetracht des G20-Prozesses. Seiner Meinung nach ist Vertrauen der Schlüssel für Ethik in Finanzsystemen. "Wir wollen ein neues europäisches Überwachungssystem" sagte er und fügte hinzu, dass globale Regeln für globale Wirtschaft benötigt werden. Eine klare Botschaft der Union auf dem G20-Gipfel müsse sein, dass Protektionismus zurückgewiesen werde. "Unsere Aktionen sind Mittel zum Zweck, nämlich den Wohlstand der Menschen zu verbessern."

 

 

Joseph DAUL (EVP-ED, Frankreich) unterstrich, dass die EU auf dem G20-Treffen mit einer Stimme sprechen müsse. Nur eine starke und geschlossene EU könne "alle auf den Weg des Wachstums zurückbringen". Er verteidigte zudem die Prinzipien der Marktwirtschaft, die den Menschen in Europa in den letzten Jahrzehnten einen großen Wohlstand gebracht hätten. Es sei wichtig, nun vor allem solchen Staaten Hilfen zu gewähren, die mit schwerwiegenden Problemen zu kämpfen hätten - für soziale Investitionen sei allerdings kein Geld da.

 

 

Martin SCHULZ (SPD) lobte Gordon Browns Rede: "Das war eine mutige Rede, eine brillante Beschreibung der Bedürfnisse unserer Zeit. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt Sie voll und ganz!" Zu Joseph Daul meinte Schulz, dass man den Unterschied zwischen Protektionismus und Sozialschutz kennen müsse. Gordon Browns Besuch sei mehr als ein Besuch, er sei eine "richtungsweisende Tat". Des Weiteren, so Schulz, müsse das System geändert werden, man brauche europäische und weltweite Regeln. Den neuen Mitgliedstaaten versicherte Martin Schulz, dass sie sich auf die Union verlassen können.

 

 

Graham WATSON (ALDE, Großbritannien) betonte, dass die EU beim G20-Gipfel vor allem ihre Forderungen zur Finanzmarktüberwachung - wie Transparenz und Rechtsstaatlichkeit - einbringen müsse. Auch die Entwicklungs- und Schwellenländer sollten in diesen Prozess mit einbezogen werden. Zudem dürften über den Markt auch nicht die sozialen und umweltpolitischen Ziele vergessen werden, mahnte Watson.

 

 

Brian CROWLEY (UEN, Irland) erklärte, er wolle sich nicht in eine "Liberalismus"-Schublade stecken lassen. Er sagte, die Welt stecke in einer globalen Krise, "wir dürfen aber nicht die Erfolge der Vergangenheit vergessen". Man dürfe daher das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Neue Pläne müssten Pläne mit gemeinsamen Zielen, gemeinsamen Werten und einem gemeinsamen Weg  sein. Den Menschen müsse es besser gehen, nicht der Wirtschaft oder den Märkten.

 

 

Monica FRASSONI (GRÜNE/EFA, Italien) wies darauf hin, dass auch der britische Premier und der Kommissionspräsident für die jetzige Krise verantwortlich seien. Es sei an der Zeit, die "Irrtümer der Vergangenheit" endlich zuzugeben. Frassoni bedauerte, dass derzeit zwar viele Worte fielen aber in der Praxis wenig passiere. Weder bei den heiklen Neuregelungen des Finanzmarktes, noch bei den strittigen Fragen des Klimaschutzes - wie die finanziellen Zusage an die Entwicklungsländer - seien konkrete Fortschritte zu verzeichnen.

 

 

Francis WURTZ (GUE, Frankreich) betonte, es sei jetzt an der Zeit, "Mumm zu haben, sich in Frage zu stellen". Er bestätigte dem britischen Premierminister Gordon Brown, dass er der erste Spitzenpolitiker sei, der ein Mea Culpa entworfen habe. Zudem sagte er, dass es keine großartigen Erwartungen an den G20-Gipfel geben könne. 

 

 

Nigel FARAGE (IND/DEM, Großbritannien) machte darauf aufmerksam, dass das europäische Bekenntnis Gordon Browns kaum glaubhaft sei. In seinem Heimatland wolle die Mehrheit der Bevölkerung nicht Mitglied der Europäischen Union sein.

 

 

Daniel HANNAN (Fraktionslos, Großbritannien) erklärte, Gordon Brown habe die Taktik der Politiker verinnerlicht, vor dem Europäischen Parlament von Freihandel zu sprechen, zuhause in Großbritannien jedoch "britische Arbeitsplätze für britische Arbeitnehmer" zu fordern. Den Briten gehe das Geld aus. Jeder Brite komme nun mit 20.000 Pfund Schulden zur Welt.