Pressemitteilung
Schnelle Hilfen für die Autoindustrie
Wahlen 2009 - Industrie - 25-03-2009 - 14:22
Plenartagung
Plenartagung
Die Abgeordneten des EP debattierten am 25. März 2009 über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie
In einer Resolution zur Zukunft der Automobilindustrie hat das Europäische Parlament zu einem engagierten Krisenmanagement aufgerufen. Dabei stehen vor allem die Rettung von Arbeitsplätzen, das Vorgehen gegen Wettbewerbsverzerrungen sowie die Umrüstung der europäischen Auto-Branche im Vordergrund.
Zur Abfederung der Krise im Automobil-Sektor fordert das Parlament in einer Resolution schnelle Soforthilfen und nachhaltige Umstrukturierungen. Ministerrat und EU-Kommission werden aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für die Automobilindustrie "zu beschleunigen, zu vereinfachen und aufzustocken".
Europäischer Aktionsrahmen - Gegen Wettbewerbsverzerrungen
Dabei sei es aber auch wichtig, dass die nationalen Maßnahmen in diesem Bereich besser koordiniert und überwacht würden. Nötig sei deshalb ein "europäischer Aktionsrahmen mit konkreten Schritten". Befürchtet wird von den Abgeordneten, dass es durch die vereinzelten nationalen kurzfristigen Unterstützungsprogramme zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte. Auch auf internationaler Ebene sieht das Parlament in dieser Hinsicht Handlungsbedarf: Es sollten protektionistische und diskriminierende Maßnahmen auf dem weltweiten Automarkt verhindert werden.
Mehr Geld für die Automobilbranche
Um mehr Geld für die Branche bereitzustellen, müssten die europäischen Fonds so effizient wie möglich ausgeschöpft werden - dabei geht es beispielsweise um die Kohäsionsfonds, Sozialfonds und Globalisierungsfonds. Weitere Unterstützung könnte von der Europäischen Investitionsbank und durch die Genehmigung von Staatsbürgschaften für Niedrigzinsdarlehen generiert werden.
Sozialer Dialog gefordert
Die Branche ist zudem durch die Abgeordneten aufgefordert, die Gewerkschaften ständig in den Umstrukturierungsprozess mit einzubeziehen. Hier bei gehe es im Sinne der Beschäftigten um einen "echten sozialen Dialog".
Autoproduktion umrüsten
Wichtig sei auch eine längerfristige Umstrukturierung der Auto-Industrie. Das Parlament will dazu alle "finanziellen uns steuerliche Initiativen" nutzen, um die technologische Umrüstung der Branche voranzutreiben. Dabei gehe es um mehr Energieeffizienz der Maschinen und die Verringerung von Emissionen. Um die Forschung in nachhaltige Technologien zu fördern, soll laut Parlament der Zugang zu Förderinstrumenten erleichtert werden. Aber auch die Branche selbst müsse nun kontinuierlich in "Forschungs- und Entwicklungsprogramme" investieren.
413 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 44 dagegen, 29 enthielten sich der Stimme.
REF: 20090324IPR52481