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Rubrik Vorschau
Vorschau - Plenartagung 4.-7. Mai 2009
30-04-2009 - 15:50
Während seiner letzten Sitzung vor der Europawahl Anfang Juni wird sich das EP vom 4.-7. Mai u. a. mit folgenden Themen befassen: dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens zur Arbeitszeitrichtlinie, der "Capital Requirements"-Richtlinie, dem EU-Telekompaket, dem Lissabon-Vertrag, dem EU-Jahresbericht 2008 über die Menschenrechte in der Welt, der EU-Asylpolitik, der Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie der europäischen Sozialagenda.
Montag
Grippeepidemie
Die Kommission wird am Montag eine Erklärung zur Grippeepidemie abgeben.
Keine Einigung zur Arbeitszeitrichtlinie
Zum Scheitern der Verhandlungen über die Arbeitszeitrichtlinie wird die Präsidentin der Delegation des EP im Vermittlungsausschuss eine Erklärung abgeben, ebenso der Ministerrat.
Dienstag
Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Mit der zunehmenden Alterung der EU-Bevölkerung ist es mehr denn je notwendig, einen wirksamen Mutterschutz sicher zu stellen, argumentiert der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Außerdem sollten Männer obligatorischen Vaterschaftsurlaub nehmen, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Mann und Frau gleichermaßen zu ermöglichen.
Vorbereitung des Europäischen Rates (18.-19. Juni 2009)
Um 15 Uhr am Dienstag werden die tschechische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zur Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom 18.-19. Juni abgeben.
Vorbereitung des Beschäftigungsgipfels
Zu Beginn der gemeinsamen Aussprache zur Sozialagenda wird die Kommission am Dienstag um 17 Uhr eine Erklärung zur Vorbereitung des Beschäftigungsgipfels abgeben.
Der demokratische Prozess in der Türkei
Ebenfalls am Dienstagabend wird die Kommission eine Erklärung zum demokratischen Prozess in der Türkei abgeben.
Mittwoch
EU-Telekompaket
Ein besserer Zugang zu Telekommunikationsdiensten, fairer Wettbewerb, die Reform der Frequenzvergabe und eine Stärkung der Rechte der Verbraucher und des Datenschutzes sind die Ziele des Telekompakets, über welches das Parlament in zweiter Lesung abstimmen wird.
Überprüfung der "Capital Requirements"-Richtlinie
Mit der Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken sollen die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Überwachung von EU-weit tätigen Banken verbessert werden.
Sozialagenda
Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales fordert die EU-Kommission auf, eine ambitionierte soziale Agenda zu entwerfen, die die Folgen der wirtschaftlichen Rezession abmildern soll. Der Ausschuss begrüßt darüber hinaus die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Aufgabenbereichs des Globalisierungsfonds.
Schlussfolgerungen der UN-Konferenz gegen Rassismus
Um 15 Uhr am Mittwoch werden der Rat und die Kommission Erklärungen zu den Schlussfolgerungen der UN-Konferenz gegen Rassismus (Durban II - Genf) abgeben.
Donnerstag
Lissabon-Vertrag
Die Abgeordneten werden über mehrere Berichte zu den Implikationen der neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments durch den Lissabon-Vertrag abstimmen.
EU-Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008
Anlässlich des Jahresberichtes der Menschenrechte 2008 fordert der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mehr Konsequenz bei der Durchsetzung der internationalen Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU.
Asylpolitik
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des EU-Asylsystems und zur Stärkung der Asylbewerberrechte erarbeitet. Die Abgeordneten sprechen sich für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung von Asylanträgen aus.
Übertragung der Sitzung auf EuroparlTV
Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Plenartagung des EP live auf EuroparlTV übertragen wird.
EuroparlTV besteht insgesamt aus vier verschiedenen Sendern, die sich an unterschiedliche Zielgruppen wenden:
- Ihr Parlament wendet sich an Zuschauer mit einem speziellen Interesse an Politik auf EU-Ebene, z. b. sachkundige Bürger, Verbände, Sozialpartner, Lobbyisten, Akademiker sowie Mitarbeiter der EU-Institutionen.
- Ihre Stimme ist auf die Bedürfnisse der allgemeinen Öffentlichkeit zugeschnitten und bietet die Möglichkeit der Veröffentlichung von Zuschauerbeiträgen.
- Junges Europa richtet sich vorrangig an Kinder im schulpflichtigen Alter, sprich an Vielnutzer des Internets und die europäischen Wähler der Zukunft.
- Parlament LIVE bietet durchgehende Berichterstattung über Live-Veranstaltungen des Parlaments, insbesondere Plenartagungen, mit einem Link zu den audiovisuellen Archiven vorangegangener Tagungen sowie der Arbeit der Ausschüsse in den kommenden Monaten.
REF: 20090421BRI54104
