In der Debatte zum Telekom-Paket verteidigten die Parlamentsberichterstatter das Gesetzespaket gegen Kritik und betonten die grundsätzliche Zielsetzung. Es gehe darum „Verbraucher zu stärken und ihnen mehr Macht zu geben“, so der britische Konservative Malcolm Harbour.

 

Das Paket werde „bessere Angebote zu günstigeren Preisen“ bringen, so auch die französische Sozialistin Catherine Trautmann. Es gehe nicht darum, neue Restriktionen einzuführen, sagte Harbour.

 

 

Die spanische Abgeordnete Pilar del Castillo (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) und ihre spanische Kollegin Francisca Pleguezuelos (SPE) verwiesen in der Debatte auf die wirtschaftliche Bedeutung der Telekommunikationsindustrie hin.

 

Pilar de Castillo sagte: „Wenn es eine Branche gibt, die uns helfen kann die Wirtschaftskrise zu überwinden, dann ist es jene der Informations- und Kommunikationstechnologien“ Pleguezuelos wies darauf hin das die Branche mit einem Umsatz von 300 Milliarden Euro zum europäischen Bruttosozialprodukt beitrage.

 

Die CSU-Abgeordnete Gabriele Stauner erläuterte in der Debatte vorgesehene Anpassungen der Förderkriterien für den EU-Globalisierungsfonds (s.a. Video oben rechts).

 

Stauner begründete die Änderungen insbesondere mit der Wirtschafts- und Finanzkrise, die über die globalisierte Wirtschaft geradezu hinweggerollt sei.

 

Viele Abgeordnete zeigten sich hoch besorgt über den vorhergesagten Anstieg der Arbeitslosigkeit. José Albino Silva Peneda (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED), portugiesischer Berichterstatter für die Soziale Agenda der EU, bezeichnete Arbeitslosigkeit als das „sichtbare Gesicht der Krise“. Er warnte davor, die Krise zum Vorwand zu nehmen, sozialstaatliche Standards abzubauen.

 

 

Am späten Abend standen außerdem die jüngst veränderten EU-Vorschriften für die Herstellung von Rosé-Wein zur Debatte. Die Europa-Abgeordneten appellierten an die Europäische Kommission, zu den bisher geltenden Regeln zurückzukehren.

 

Nach den neuen Regeln soll Rosé auch durch das Mischen von Rot- und Weißwein hergestellt werden dürfen. Traditionell wird Rosé aus roten Trauben hergestellt, wobei die Haut – anders als bei Rotwein – nicht mit vergärt wird. Verschiedene Parlamentarier meinten die Neuregelung benachteilige die traditionelle Produktionsweise.

 

Pöttering erwähnte in seiner Rede insbesondere Reformen des Parlaments selbst und seiner Finanzregeln sowie die Gesetzgebung etwa im Bereich Umwelt- und Klimaschutz.

 

Er kam auch auf das leitmotivische Thema seiner Präsidentschaft – den Dialog der Kulturen und Religionen – zurück und sprach von den Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode.

 

Weitere Aspekte waren der Nahe Osten und die Bereicherung der Union durch die große Erweiterung um zwölf neue Länder in den vergangenen fünf Jahren.

 

Pöttering appellierte an seine Kollegen den Europawahlkampf zu nutzen, um „mit den Bürgerinnen und Bürger darüber zu sprechen, warum die Europäische Union notwendig ist“.

 

 

Das Plenum verabschiedete am Mittag eine novellierte EU-Richtlinie, die strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken bedeutet.

 

Mit der Neufassung der Richtlinie soll die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Überwachung von EU-weit tätigen Banken verbessert werden.

 

Berichterstatter Othmar Karas (ÖVP) sagte: „Wir sind mit der Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht fertig! Aber wir haben einen neuen Schritt, einen Durchbruch in Richtung Neugestaltung des Finanzmarktrahmens gesetzt, der zu einer Vereinfachung der Finanzmarktregulierung und zu einer Europäisierung führt“.

 

 

In der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum Telekom-Paket lehnte das Plenum in einem entscheidenden Punkt den zuvor mit dem Ministerrat informell ausgehandelten Kompromiss ab.

 

Das Plenum bestand auf einer bereits in erster Lesung verabschiedeten Änderung, die der Ministerrat nicht mittragen wollte: Nach Auffassung des Europaparlaments ist der Zugang zum Internet ein Grundrecht, in das nur aufgrund einer richterlichen Entscheidung eingegriffen werden darf.

 

Sollte der Ministerrat diese Änderung des Parlaments abermals ablehnen, muss formell ein Vermittlungsausschuss zwischen den beiden EU-Gesetzgebungsorganen einberufen werden, um noch eine Verständigung auf einen Gesetzestext zu ermöglichen.

 

 

Verabschiedet wurden am Mittag außerdem Schlacht-Vorschriften sowie einen Bericht zur Gleichstellung von selbstständig arbeitenden Männern und Frauen durch eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung von im Betrieb mitarbeitenden Ehepartnern.

 

Ein Richtlinien-Entwurf, in dem es u.a. um die Mindestdauer des gesetzlichen Schwangerschaftsurlaubs ging, wurde auf Antrag der EVP-ED-Fraktion in den zuständigen Frauen-Ausschuss zurück verwiesen.

 

Das Europaparlament bringt in der Resolution zur Menschenrechtssituation im Iran neben dem Fall Saberi eine Reihe von anderen Menschenrechtsverletzungen und die Inhaftierung verschiedener Oppositioneller zur Sprache.

 

Die Resolution spricht von Entsetzen über die „anhaltenden Hinrichtungen jugendlicher Straftäter unter Missachtung des Völkerrechts“ und dringt auf darauf, dass die iranischen Staatsorgane die vom Iran ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen einhalten und insbesondere die Steinigung abschaffen.

 

Das Europäische Parlament fordert die iranische Berufungsgerichtsbarkeit  „eindringlich auf Roxana Saberi unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die Anklage gegen sie in allen Punkten fallen zu lassen“.

 

 

Am Mittag nahm das Plenum den Jahresbericht über die Menschenrechtslage 2008 an. Darin vermerkt das Europaparlament Fortschritte hinsichtlich der Achtung der Rechte von Frauen und Kindern und dass die Todesstrafe in immer mehr Ländern abgeschafft oder nicht mehr vollzogen wird.

 

Das Europäische Parlament kritisiert, dass die EU-Staaten ihren eigenen Prinzipien sowohl im Innern als auch in der Außenpolitik nicht immer gerecht werden.

 

Türkei: Zum Menschrechtsdialog mit der Türkei vermerkt das Europaparlament positiv dass Fernsehsendungen in kurdischer Sprache zugelassen wurden, kritisiert jedoch dass die Sprache etwa im Parlament nach wie vor verboten ist.

 

Weitere Reformen seien notwendig, um einen umfassende Respektierung internationaler Verpflichtungen hinsichtlich der Rechte von Minderheiten in der Türkei gerecht zu werden.

 

 

Das Plenum nahm außerdem den Vorschlag für das EU-Programm MEDIA Mundus an. Das Förderprogramm hat für die Jahre 2011 bis 2013 ein Budget von 15 Mio. Euro.

 

Das EU-Programm soll die Zusammenarbeit mit und die Ausstrahlung der europäischen Film- und Medienindustrie in Drittstaaten verbessern.

 

Im Vorfeld der Plenarabstimmung hatten sich Unterhändler des Parlaments unter Federführung der CDU-Abgeordneten Ruth Hieronymi mit Ministerrat und Kommission auf die rechtliche Grundlage für das Programm verständigt.