5 wichtige Entscheidungen des Europaparlaments

Chemikalien-Verordnung REACH: Die Abgeordneten arbeiteten sich durch Tausende von Seiten eines Vorschlags zur Registrierung und Bewertung von Chemikalien. Es waren die Experten des Europaparlaments, die durch Hartnäckigkeit und Gespür für das politisch Mögliche dafür sorgten, dass die REACH-Verordnung verabschiedet werden konnten.

 

Zukünftig müssen tausende bisher ungeprüft eingesetzte Substanzen registriert und auf ihre Auswirkungen hin überprüft werden. Besonders gefährliche müssen EU-weit ganz aus dem Verkehr gezogen werden.

 

Passagierrechte: Das Europaparlament hat Vorschriften verabschiedet, die die Fluglinien verpflichten, Passagiere bei großen Verspätungen und annullierten Flügen zu entschädigen.

 

In der kommenden Legislaturperiode werden sich die Europa-Abgeordneten mit ähnlichen Vorschriften für Bus und Bahn befassen.

 

Außerdem wurde gesetzlich geregelt, dass Flug-Preise (beispielsweise bei Angeboten im Internet) einschließlich aller Gebühren und Steuern angegebene werden müssen.

 

Grenzüberschreitende Dienstleistungen: Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, d.h. das Recht, in einem anderen EU-Land Arbeit aufzunehmen, gehört zu den Grundpfeilern der EU. Aber wie sollen faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, wenn Firmen Dienstleistungen in einem anderen EU-Staat erbringen, während Lohnniveaus, Steuern und Sozialsystem unterschiedlich bleiben?

 

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie gehörte zu dem am heftigsten umstrittenen Gesetzen der vergangenen fünf Jahre. Wie ein Ausgleich zwischen gesunder Konkurrenz und Chancen auf wirtschaftlichen Anschluss einerseits mit dem Schutz von Arbeitsplätzen und den errungenen Arbeitnehmerrechten andererseits erreicht werden kann – darum wurde politisch gerungen und gestritten. Schlussendlich erfolgreich, wie eine große Mehrheit der Europaparlamentarier befand.

 

Klimawandel: In Rekordzeit verabschiedete das EU-Parlament im vergangenen Jahr ein umfassendes Klimaschutzpaket. Es enthält klare Ziele und verbindliche Regeln darüber, wie die Europäer ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten werden: 

 

Wie sie den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20% verringern wollen, wie der Emissionshandel organisiert und wie erneuerbare Energie einen Anteil von 20% am Energiemix erreichen sollen. Weiteres Ziel: 20% effizienter mit der eingesetzten Energie umzugehen.

 

Roaming: Das Parlament hat Maximalbeträge festgelegt, die Mobilfunkanbieter ihren Kunden für das Benutzen von Handys im Ausland berechnen dürfen. Ab Juli sind davon auch SMS und mobile Daten-Dienste erfasst.