Blickpunkt
Plenartagung 14.-17. September: Buzek, Barroso, Milch und G20
Institutionen - 15-09-2009 - 15:29
José Manuel Barroso nach seiner Bestätigung durch das Europaparlament
Das EU-Parlament hat am Mittwoch José Manuel Barroso für die kommenden 5 Jahre als Kommissionspräsident bestätigt. 382 Abgeordnete stimmten für, 219 stimmten gegen ihn. 117 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren die Antrittsrede von Parlamentspräsident Buzek, der G20-Gipfel zur Finanz- und Wirtschaftskrise, Datenschutz bei internationalen Banküberweisungen und die Lage der Milchbauern.
Kommissionspräsident: Die EU-Abgeordneten haben diese Woche José Barroso für eine zweite Amtszeit als Kommissionschef bestätigt.
Eröffnungsrede: Nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments im Juli, hat Jerzy Buzek am Dienstagvormittag seine Antrittsrede gehalten.
Milchpreise: Die EU-Abgeordneten stimmten über einen Plan der Kommission abstimmen, die staatlichen Hilfen zum Aufkaufen von Butter und Milchpuder bis Februar 2010 zu verlängern.
G20-Gipfel in Pittsburgh: Die Gehälter und Boni von Bankern, die Überwachung der Finanzmärkte und die EU-Strategie für den G20-Gipfel waren am Mittwochmorgen Thema einer Debatte mit der Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft.
Datenschutz: Die Europa-Abgeordneten haben am Mittwoch mit Kommission und Ministerrat über ein neues Abkommen zwischen USA und EU debattiert, welches die Übertragung von Bankdaten ermöglichen und regeln soll.
Am Donnerstag wurde eine Entschließung angenommen in der betont wird, dass gewährleistet sein muss, dass solche Daten allein im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verwendet werden dürfen.
Sommaire du dossier :
Schwerpunkte der Plenartagung im Überblick 
Eröffnungsrede des EP-Präsidenten Jerzy Buzek 
Rede Barrosos und anschließende Debatte 
Abgeordnete bestätigen Barroso als Kommissionspräsident 
Milchpreise: staatliche Hilfe bis Februar 2010 verlängern 
G20-Gipfel in Pittsburgh: Finanzinstitute zur Verantwortung ziehen 
Datenschutz: Debatte über neues EU-USA Abkommen zum Datenaustausch
REF: 20090904FCS60249
Schwerpunkte der Plenartagung im Überblick
Eröffnungsrede des EP-Präsidenten Jerzy Buzek
Nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments im Juli, hat Jerzy Buzek nun in seiner Antrittsrede den Abgeordneten die politischen Prioritäten für seine Amtszeit dargelegt . Als ehemaliger polnischer Premierminister ist Buzek der erste EP-Präsident aus einem der Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten sind.
Abstimmung über den Kommissionspräsidenten
Die Abgeordneten werden am Mittwoch darüber abstimmen, ob sie Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren in seinem Amt bestätigen. Zuvor wird Barroso am Dienstag im Plenum vor den Abgeordneten sprechen.
Milchpreise: staatliche Hilfe bis Februar 2010 verlängern
Die Abgeordneten werden über einen Plan der Kommission abstimmen, die staatlichen Hilfen zum Aufkaufen von Butter und Milchpuder bis Februar 2010 zu verlängern. Ursprünglich sollten die Hilfen am 31. August auslaufen. Der Landwirtschaftsausschuss möchte, dass die Maßnahmen für die private Lagerung von Butter auch auf Käse ausgeweitet werden.
G20-Gipfel in Pittsburgh: Finanzinstitute zur Verantwortung ziehen
Die Gehälter und Boni von Bankern, die Überwachung der Finanzmärkte und Beschränkungen der Größe von Banken werden voraussichtlich Thema einer Debatte von Europa-Abgeordneten mit der Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft über den G20-Gipfel sein.
Datenschutz: Debatte über neues EU-USA Abkommen zum Datenaustausch
Die Abgeordneten stellen das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übertragung von Bankdaten über SWIFT in Frage. Stein des Anstoßes ist die Wahl der Rechtsgrundlage durch den Ministerrat: die Abgeordneten fordern, bei der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt zu werden. Die Abgeordneten werden am Mittwoch über einen Entschließungsantrag abstimmen.
Weitere Informationen :
Eröffnungsrede des EP-Präsidenten Jerzy Buzek
Jerzy Buzek während seiner Antrittsrede (15. Sept. 2009)
In seiner Antrittsrede am Dienstagvormittag legte der im Juli gewählte Präsident des Europaparlaments dar, welchen Themen er in seiner Amtsführung besondere Bedeutung beimessen will. Die Solidarität angesichts der Wirtschaftskrise, Energie und Klimaschutz, die Rolle der EU in der Welt, Menschenrechte und ein dynamisches, offenes Parlament gehören dazu.
Führende EU-Abgeordneten verwiesen in ihren Reaktionen im Anschluss auf die Rede vielfach auf Gemeinsamkeiten mit dem Präsidenten, machten ihre persönliche Wertschätzung für Buzek deutlich und verwiesen auf seine Rolle in der demokratischen Opposition Polens vor und während des Übergangs zur Demokratie.
Parlamentspräsident Buzek verwies selbst darauf, dass viele Europa-Abgeordneten gesagt hatten, dass seine „Wahl ein Symbol“ sei: „ein Symbol dafür, dass die Träume der Menschen in unserem Teiles des Kontinents Wirklichkeit wurden – die Träume von einem vereinten Kontinent“. Dieser Traum sei auch sein Traum gewesen.
Die Zeit, in der es ein „altes Europa“ und ein „neues Europa“ gab, sei vorüber, so Buzek: „Es gibt ein Europa – unser Europa. Wir wollen, dass es modern und stark ist und dass unsere Bürger dies fühlen.“
Fünf Schwerpunktthemen
Als Schwerpunkte seiner Amtszeit nannte Buzek:
1. Die Wirtschaftskrise und die europäische Solidarität
2. Umwelt und Energie
3. Außenpolitik
4. Menschenrechte
5. Reform des Parlaments
2. Umwelt und Energie
3. Außenpolitik
4. Menschenrechte
5. Reform des Parlaments
Zur Wirtschaftskrise sagte Buzek: „Wir müssen sie überwinden und wir werden es tun“. Europa habe eine führende Rolle übernommen und schlage Lösungen für die G8 und G20-Gruppe vor. Diese Lösungen dienten dazu, das europäische Sozialmodell zu erhalten. Gleichzeitig müssten die Europäer einen Rückfall in Protektionismus und Nationalismus vermeiden, mahnte Buzek.
Der Parlamentspräsident appellierte an die Solidarität der Europäer: Keine Gemeinschaft könne existieren, ohne Rücksicht auf die Schwächsten zu nehmen, „sich zu kümmern, um die Arbeitslosen, die Schlechtausgebildeten und jene, die in ländlichen, abgelegenen Gebieten leben“.
Angesichts der Krise müsse die Politik ein besonderes Augenmerk darauf richten, Familien zu stärken und Kinder zu schützen. Auch solle man wesentlich besser das „kreative, intellektuelle und wirtschaftliche Potenzial der Frauen mobilisieren“, um die Krise schnellstmöglich zu überwinden.
Energie & Klima: Buzek plädierte für eine echte, gemeinsame europäische Energiepolitik und Investitionen in die Netze und die Diversifizierung der Energie-Quellen.
Außerdem, so Buzek, müsse „unsere Energiepolitik die Gefahren für die Umwelt durch den Klimawandel berücksichtigen. Wir brauchen eine grüne Revolution und eine Ethik der Selbstbeschränkung“.
In der Außenpolitik müsse Europa eine wahrnehmbarere Rolle spielen und strategische Partnerschaften etwa mit China, Russland, Brasilien, Südafrika oder Indien fortentwickeln.
Aber wirtschaftliche und politische Erwägungen dürften nicht dazu führen, dass Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hintangestellt würden.
Besonders erwähnte Buzek auch die wichtige Rolle der Beziehungen zu den Nachbarn, die Vorbereitung zukünftiger Erweiterungen, die Verantwortung Europas für eine Friedenslösung im Nahen Osten und die Versprechen des Nordens gegenüber den Entwicklungsländern.
Plädoyer für weitere Parlamentsreformen
Das Europäische Parlament selbst müsse, so Buzek, aktiver und lebhafter werden und dürfe nicht nur auf Ereignisse reagieren, sondern müsse diese selbst schaffen.
Das Parlament müsse außerdem dafür sorgen, dass in der EU das Primat der Demokratie über die Verwaltung gewährleistet wird.
Reaktionen auf Rede Buzeks
„Ich möchte, dass unser Europäisches Parlament, unter ihrer Führung, dazu beiträgt, dass die Bürger den Respekt für andere Meinungen und andere Herkünfte“ gemeinsam mit uns als Werte teilen, sagte Joseph Daul, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei in seiner Reaktion auf Buzeks Rede.
Daul verteidigte die Tatsache, dass das Europäische Parlament stärker als nationale Parlamente den Konsens über Parteigrenzen hinweg suche. Dies sei eine moderne Art der Politikgestaltung. Allerdings komme es darauf an, die Entscheidungen und die verschiednen Optionen besser zu erklären, so Daul.
Jerzy Buzek als Präsident zu haben, sei ein Trumpf, wenn es darum geht, die Bürger mit Europa zu versöhnen, so Daul.
Martin Schulz (Sozialisten & Demokraten) stellte heraus, dass die Werte der europäischen Einigung nicht mehr wie früher allgemeiner Konsens seien. Die EU befinde sich in einer schwierigen Phase.
Das Europäische Parlament selbst sei nach der Wahl mehr denn je auch eine Plattform, in der Kräfte Einfluss nehmen, die die Integration beenden oder umkehren wollten.
Er sei daher froh, in Buzek einen Präsidenten zu haben, der sich für eine Vertiefung der EU einsetzt und der wisse, dass Solidarität und Freiheit zusammengehören.
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa verwies darauf, dass Buzek nicht nur als Bürger eines Landes Mittelosteuropas ein Symbol sei, sondern auch durch seine Rolle als Dissident im Rahmen der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc.
Mit Blick auf die Rolle des Parlaments forderte er, sich für echte, eigene EU-Ressourcen für den EU-Haushalt einzusetzen
Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, sagte, sie freue sich über die Wahl Buzeks und auf die Zusammenarbeit mit ihm. Allerdings glaube sie, dass er „es sehr schwer haben“ werde.
„Die Aufgabe, Ost und West näher zusammenzubringen, ist durch die Finanzkrise eher schwerer geworden, weil die Ungleichheiten zunehmen“, meinte Harms.
Michał Kamiński, Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformisten, der wie Buzek aus Polen kommt, sagte Buzeks Wahl sei ein historischer Moment gewesen.
Er teile Buzeks Auffassungen in mancher Hinsicht nicht, so Kamiński, und vertrete Bürger, die andere Ansichten über Europa als Buzek hätten. Aber „wir können Kompromisse erzielen, wenn wir davon ausgehen, dass wir guten Willens sind und dass wir das Beste für die Zukunft des Kontinents wollen.“
Eva Britt Svensson (Schweden) von der Vereinigten Europäischen Linken kritisierte, dass „Offenheit, Demokratie und Pluralismus in der EU und im Parlament oft nur Worte“ blieben und die „wichtigen Entscheidungen doch oft hinter verschlossenen Türen getroffen“ würden. Mit Blick auf die Wirtschaftskrise warnte sie davor, mit den gleichen Ansätzen fortzufahren, die zur Krise geführt hätten.
Franceso Enrico Speroni ging in seinem Beitrag für die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie auf die Rolle des Parlaments vis-a-vis der Kommission ein und forderte, der Präsident solle sich verstärkt darauf konzentrieren, dass die Kommission dem Willen und den Forderungen der Parlamentarier nachkommt.
Rede Barrosos und anschließende Debatte
José Manuel Barroso
Am Dienstag debattierte das Parlament über die Rede José Manuel Barrosos, bevor es am Mittwoch über seine Ernennung zum Kommissionspräsidenten entscheiden wird. Nachdem Barroso in der vergangenen Woche sein Programm für die kommenden fünf Jahre in den Fraktionen verteidigt hatte, stellte er nun seine politischen Leitlinien dem gesamten Parlament vor. Die Fraktionen drückten entweder ihre Zustimmung zu oder ihr fehlendes Vertrauen in Barroso aus, einige forderten konkretere Maßnahmen.
Barroso setzte den Akzent auf die Wiederbelebung der Wirtschaft, verknüpft mit einer sozialen Marktwirtschaft und sprach verschiedene Vorschläge an, die er umsetzen möchte, sollte er gewählt werden. „Ich verpflichte mich, soziales Dumping zu bekämpfen", sagte er und kündigte eine Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie an.
Er versprach auch Initiativen zur Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern. Was den EU-Haushalt angeht, schlug Barroso vor, „sich hin zu einem Ansatz zu bewegen, der auf Solidarität beruht". Er unterstrich, dass „die EU eine transparentere und effizientere Art braucht, um ihre Politiken zu finanzieren".
Barroso versprach auch den Aufbau der EU-Kommission zu ändern: zukünftig solle es einen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten, einen Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration, einen Kommissar für Klimaschutz sowie „einen wissenschaftlichen Berater für Forschung und Innovation" geben.
Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden
Der Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul (Frankreich), bestätigte, dass seine Fraktion Barrosos Kandidatur unterstütze. Er warnte jedoch, dass „dies kein Blankoscheck ist", und Barroso „unsere Erwartungen erfüllen muss". Er forderte weiterhin Barroso auf, keine Zeit zu verlieren und die neuen Mitglieder der Kommission schnell zu benennen. „Die Bürger Europas haben sich im Juni für die EVP ausgesprochen und „wir unterstützen nun Barroso", da er sich bewiesen habe.
Martin Schulz (SPD) erklärte, dass Barroso nicht die Unterstützung der Fraktion der Sozialisten & Demokraten habe. Er bekräftigte jedoch, dass sich die Fraktion erst heute Nacht treffen werde, um eine endgültige Entscheidung zu fällen. „Wir brauchen eine Richtungsänderung in der EU", sagte Schulz. „Daran werden wir Sie messen".
Schulz unterstrich die Notwendigkeit neuer europäischer Gesetze wie z.B. „einer Richtlinie für die öffentlichen Dienstleistungen für die Daseinsvorsorge". „Es geht für uns auch um programmatische Fragen. Europa zu reduzieren auf die Frage einer einzelnen Person (...), das reicht nicht", so Schulz.
Guy Verhofstadt (Belgien) erklärte, dass die ALDE-Fraktion die Kandidatur Barrosos unterstütze, sofern er auf ihre Forderungen nach einem gemeinsamen Plan zur Sanierung des Bankensystems und einer Zwischenbilanz zur Verstärkung der Bankenaufsicht eingehe. „Einige Fraktionen sind nicht von Barrosos Leitlinien überzeugt, aber wir haben die Verantwortung, eine endgültige Entscheidung so schnell wie möglich zu treffen", erklärte Verhofstadt.
„Die Fraktion der Grünen hat kein Vertrauen in Sie", sagte Daniel Cohn-Bendit (Frankreich). „Wir denken, wir verdienen jemand Besseren als Sie", fügte er hinzu. Er forderte auch die Verschiebung der Abstimmung, um dem Ergebnis des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon Rechnung zu tragen: „Sollten die Iren für Lissabon stimmen, dann haben wir eine neue Situation, was die Kommission betrifft".
Michał Kamiński (Europäische Konservative und Reformisten, Polen) erklärte, er unterstütze die Ernennung des designierten Kommissionspräsidenten Barroso. „Es gibt viele Themen, bei denen wir nicht mit Barroso übereinstimmen, beispielsweise in Sachen Lissabon-Vertrag. Aber er ist gegen nationale Egoismen, und darin unterstützen wir ihn", erklärte der Abgeordnete.
Lothar Bisky (Die Linke) betonte die Notwendigkeit einer „sozialen, friedlichen, wirtschaftlich nachhaltigen und demokratischen Europäischen Union" und erklärte, dass „Barroso als Präsident dafür der falsche Mann ist".
Nigel Farage (Europa der Freiheit und der Demokratie, Vereinigtes Königreich) sagte für seine Fraktion, dass das Europaparlament nicht über Barrosos Kandidatur abstimmen solle, solange die Iren nicht über den Lissabon-Vertag abgestimmt hätten.
Krisztina Moravai (Fraktionslos, Ungarn) setzte sich für „einen fundamentalen Wandel" in Europa ein und betonte, dass „wir die Grundrechte der Menschen fördern müssen".
Ministerrat
Schwedens Europaministerin Cecilia Malmström betonte noch einmal im Namen des Ministerrates, dass Barroso einstimmig von den 27 Staats- und Regierungschefs verschiedener Parteien nominiert worden war. Sie unterstich, dass man sich über die Ernennung des Kommissionspräsidenten einigen müsse, um unter anderem Gewissheit, Stabilität und effektives Handeln zu gewährleisten.
Abgeordnete bestätigen Barroso als Kommissionspräsident
José Manuel Barroso: 382 stimmten für seine Wiederernennung als Kommissionspräsident
Das Europäische Parlament hat für die Ernennung von José Manuel Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission gestimmt. Es wird Barrosos zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsident sein.
Barroso wurde mit 382 Stimmen, bei 219 Gegenstimmen und 117 Enthaltungen bestätigt.
Frühere Abstimmungen über Kommissionspräsidenten:
22. Juli 2004: José Manuel Barroso 413–251–44
5. Mai 1999: Romano Prodi 392–72–41
21. Juli 1994: Jacques Santer 260–238–23
Milchpreise: staatliche Hilfe bis Februar 2010 verlängern
Bauernproteste in Frankreich (16. September 2009) ©BELGA/PHOTOPQR/LA MONTAGNE/GORCE Jean-Louis
Das Parlament hat am Donnerstag einem Vorschlag zugestimmt, staatliche Hilfen für Milchbauern mindestens bis Februar 2010 zu verlängern. Die Abgeordneten warnen jedoch davor, dass die bisherigen Maßnahmen der Kommission nicht ausreichen.
Die Abgeordneten haben mit 447: 70 Stimmen, bei 16 Enthaltungen einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, um staatliche Hilfen zum Aufkaufen von Butter und Milchpulver bis mindestens Februar 2010 zu verlängern. Ursprünglich sollten die Hilfen am 31. August auslaufen. Die Hilfen sollten nun auch für Käse gelten, so die Abgeordneten.
In einer Entschließung über die Probleme der Milchbauern fordern die Abgeordneten jedoch auch weitere Maßnahmen, um die mittel- und langfristigen Probleme auf dem Milchmarkt zu bewältigen. Schon in der Vergangenheit haben die Abgeordneten die Kommission mehrfach aufgefordert, mehr zu tun, um die Krise zu bewältigen.
Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, "umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Nachfrage nach Milcherzeugnissen zu steigern", beispielsweise durch eine Ausweitung der finanziellen Mittel des Schulmilchprogramms. Weiterhin fordern die Abgeordneten, die "Einrichtung eines EU-Milchfonds in Höhe von 600 Millionen Euro", um Erzeugerorganisationen und Kooperativen zu unterstützen und u. a. betriebliche Modernisierungsmaßnahmen zu fördern.
"Die bisher angenommenen Maßnahmen reichen nicht as, um den Bauern zu helfen", sagte Paolo de Castro (S&D, Italien), Berichterstatter für den Legislativbericht und Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses. "In der heute angenommenen Entschließung fordern wir weitere Initiativen und wir hoffen, dass ...unsere Vorschläge berücksichtigt werden", fügte er hinzu.
Gerechtere Preise für Verbraucher
In der Entschließung, die mit 462:78 Stimmen, bei 40 Enthaltungen angenommen wurde, wird die Kommission aufgefordert, "innerhalb der Lieferkette bei Nahrungsmitteln auf eine transparente Preisgestaltung hinzuwirken, da sich die Endverbraucherpreise in einigen Mitgliedstaaten trotz des dramatischen Verfalls bei den Preisen für die Erzeuger auf einem auffallend hohen Niveau bewegen".Auch fordern die Abgeordneten die "Kommission auf, einen EU-weiten Verhaltenskodex zwischen Händlern und Erzeugern durchzusetzen".
Schließlich soll die Kommission insbesondere für die Zeit nach dem Auslaufen der Ausfuhrerstattungen überprüfen, wie die entsprechenden Mittel auch weiterhin für den Milchsektor verwendet werden können und ob man in der Landwirtschaft Exportkreditversicherungen zulassen könnte, wie sie z. B. in den USA üblich sind.
"Die Krise lässt nach", sagt die Kommission
Die für Landwirtschaft zuständige Kommissarin, Mariann Fischer Boel, hat neue Maßnahmen angekündigt, um dem Sektor zu helfen. Diese umfassen die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, zeitweilige staatliche Hilfen bis zu 15.000 Euro pro Bauern zu gewähren und Produktionsquoten von den Bauern zu kaufen und diese in die nationale Reserve zu stellen. Diese zusätzlichen Quoten würden dann nicht auf die nationalen Produktionsmengen angerechnet werden. Dadurch riskiert ein Mitgliedstaat nicht, für die Überschreitung seines nationalen Limits zu zahlen.
"Die Krise lässt nach", sagte Fischer Boel in ihrer Antwort auf Fragen der Abgeordneten im Plenum. Sie erklärte, dass die Preise von Butter, Milch und Käse langsam anstiegen und sagte: "Wir sind noch nicht da, wo wir gerne wären, aber wir gehen in die richtige Richtung".
G20-Gipfel in Pittsburgh: Finanzinstitute zur Verantwortung ziehen
Die schwedischen Europa-Ministerin Cecilia Malmström während der Aussprache im Vorfeld des G20-Gipfels.
Die Gehälter und Boni von Bankern, die Lage der Realwirtschaft und die Überwachung der Finanzmärkte waren Thema einer Aussprache von Europa-Abgeordneten mit der Kommission und der EU-Ratspräsidentschaft, bei der die Parlamentarier insbesondere ihre Erwartungen an den G20-Gipfel in Pittsburgh am 24. und 25. September formulierten. Die EU ist, neben den EU-Staaten Deutschland, Großbritannien, Franreich und Italien, Mitglied der G20, die Industrie- und wichtige Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zusammenbringt.
Für die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) sagte die niederländische Europa-Abgeordnete Corien Wortmann-Kool, es gelte beim Gipfel zu verbindlichen Absprachen über die Regulierung der Finanzwirtschaft zu kommen.
Es gehe um „strukturelle Veränderungen im Risikomanagement, mehr Transparenz, bessere Regeln für die Finanzaufsicht“ und darum wieder zu einem „Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung“ zu kommen.
Auch eine Reform von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien dringend, so Wortmann-Kool.
Hoffnung auf wirksame und umfassende Finanzmarktregulierung
EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia gab sich optimistisch, dass der Gipfel in Pittsburgh am 24./25. September die Grundlagen dafür schaffen werde, die Finanzmärkte strikter und wirksamer Regulierung und Aufsicht zu unterwerfen. Einer Regulierung, die „keinerlei Gebiete, keine Akteure und keinerlei Produkte" außen vor lasse.
Die EU sei sich einig, dass sich die Finanzinstitute, auch im Hinblick auf die Bezahlung ihrer Mitarbeiter Regeln unterwerfen müssten, die verhinderten, dass deren Verhalten Finanz- und Realwirtschaft abermals in den Abgrund stürzt, so Almunia.
Bonus-Zahlungen und Off-Shores
Auch eine Reihe von Abgeordneten ging auf die Entlohnung von Bankern und Brokern ein.
Während Miguel Portas von der Vereinigten Europäischen Linken forderte, die G20 sollten sich auch der Beschränkung von Bonus-Zahlungen für Banker annehmen, meinte die britische Konservative Kay Swinburne, die G20 solle sich nicht in diesem Thema verheddern und sich vielmehr auf die Koordinierung der Finanzmarktordnung konzentrieren.
Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann sagte, es sei richtig Bonus-Systeme zu regulieren, „aber das genügt nicht. Überall im internationalen Finanzmarkt, wo der kurzfristige Spekulant im Vorteil ist,“ müsse regulierend eingegriffen werden.
Die wichtigste Aufgabe, sei die „Regulierung der Offshore-Zentren, von denen aus immer noch die ganze Welt mit zweifelhaften Produkten überschwemmt wird“, so Bullmann.
Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung
Mehrere Redner sahen in den jüngsten Wirtschaftsdaten erste Anzeichen für eine langsame Erholung der Weltwirtschaft. Die schwedische Europa-Ministerin Cecilia Malmström (Foto) sprach in diesem Zusammenhang von „vorsichtiger Hoffnung“ und betonte, dass Unterstützung für die Realwirtschaft und internationale Koordinierung wichtig blieben.
Bullman sprach von „nur langsamen Erholungstendenzen“ und warnte vor dramatisch weiter steigende Arbeitslosenzahlen.
Almunia sprach davon, dass Konjunkturprogramme und automatische Stabilisierungsfaktoren langsam wirkten und der freie Fall der Weltwirtschaft anscheinend gestoppt sei.
Auswirkungen der Finanzkrise auf Entwicklungsländer
Sven Giegold von den Grünen bedauerte, dass das Parlament vor dem G20-Gipfel keine Resolution zur Lage der Entwicklungsländer im Zuge der Finanzkrise verabschiedet.
Weitere Informationen :
Datenschutz: Debatte über neues EU-USA Abkommen zum Datenaustausch
Europa-Abgeordnete berieten über die Weitergabe von Bankdaten ©SWIFT
Auf Druck von Europa-Abgeordneten hat der Ministerrat zugestimmt, das Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten nächstes Jahr neu zu verhandeln. Bis dahin könnte das EP unter dem neuen Lissabon-Vertrag bei solchen Abkommen das letzte Wort haben. Derweil hat das EP Leitlinien zum Schutz der Privatsphäre für das Abkommen ausgearbeitet, das zurzeit verhandelt wird.
In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung wiederholten die Abgeordneten, dass Daten an die US-Behörden "nur zur Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet werden" dürften. Die Speicherung und Nutzung dürfe daher "nicht unverhältnismäßig zum Ziel sein".
Die Abgeordneten riefen in Erinnerung, "dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte gefunden werden muss".
Ein internationales Abkommen müsse garantieren, dass für EU-Bürger und -Unternehmen in gleichem Maße Rechte der Verteidigung und Verfahrensrechte gelten, wie sie in der EU existieren. Um Missbrauch zu verhindern, müssten "die übermittelten Daten den gleichen Rechtsmittelverfahren unterliegen wie innerhalb der EU gespeicherte Daten", so das EP.
Beteiligung des EP an den Verhandlungen
In verschiedenen Debatten im EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hatten Abgeordnete ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das Parlament nicht an den Verhandlungen für ein Interim-Abkommen zum Finanzdatenaustausch zwischen der EU und den USA beteiligt wird.
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask kündigte gestern an, dass der Text, der zurzeit mit den USA ausgehandelt wird, "nicht für mehr als zwölf Monate in Kraft sein" wird. "Es wird eine unmittelbare Neuverhandlung unter dem Vertrag von Lissabon geben", so EU-Kommissar Jacques Barrot. Dann hätte das Parlament das letzte Wort zu dem neuen Abkommen.
Kritik an der Rechtsgrundlage
Die Abgeordneten stellten die Rechtsgrundlage, die der Ministerrat gewählt hat, in Frage: im Juli hatten die EU-Minister einstimmig der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat ohne Beteiligung des Parlaments erteilt. Dies, so die heute verabschiedete Resolution, widerspreche der Ansicht des Rechtsdienstes des Ministerrats, wonach diese Frage eine "Gemeinschaftszuständigkeit" sei.
Hintergrund
Die Frage nach SWIFT stellte sich erstmals 2006, als Medienberichte offenlegten, dass die US-Verwaltung ohne das Wissen von Europäern auf deren Daten Zugriff hatte. Die Daten werden bei dem in Belgien ansässigen Finanznetz SWIFT gespeichert.
Auf Druck des Europäischen Parlaments, wurden Garantien zum Datenschutz gegeben, um sicherzustellen, dass die gesammelten Daten nur zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Im Juli diesen Jahres berichteten Medien, dass ein neues Übereinkommen verhandelt werde, nachdem es Änderungen in der Struktur des SWIFT-Unternehmens gab, welches ein neues Zentrum zur Speicherung der europäischen Daten in der Schweiz baut.
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