Wenig Licht und viel Schatten: Anhörung zur Menschenrechtslage im Nordkaukasus

Die beiden Tschetschenien-Kriege von 1994 bis 1996 und von 1999 bis 2008 waren die größten Konflikte auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit deren Zerfall und sind mit denen im ehemaligen Jugoslawien vergleichbar. Tausende von Menschen, darunter viele Zivilisten, vielen ihnen zum Opfer.

 

Doch anders als im Falle Ex-Jugoslawiens wurden bisher keine Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil werden Menschenrechtler und Journalisten, die versuchen die Verbrechen aufzuklären und ans Licht zu bringen, vielfach selbst zu Opfern.

 

So wurde etwa die Leiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien Natalja Estemirowa am 15. Juli 2009 in Grosny entführt und im benachbarten Inguschetien tot aufgefunden wurde.

 

Auch mit Verweis auf den Fall Estemirowas und anderer mehr hat das Europäische Parlament während der vergangenen Plenartagung Mitte September kritisiert, „dass sich die Situation der [russischen] Menschenrechtsaktivisten besonders im Nordkaukasus drastisch verschlechtert“ hat.

 

 

Während die Vertreter von Kommission und Ministerrat der EU in der Anhörung diesen Mittwoch auf den regelmäßigen Menschenrechtsdialog der EU mit Russland und dadurch in letzter Zeit erzielte Fortschritten verwiesen, sprach Stanislav Dmitrievsky Chefredakteur der Zeit Pravozashchita von einem Teufelskreis: „Die russischen Regierungsvertreter lügen, die EU-Vertreter wissen, dass man ihnen nicht die Wahrheit sagt, die russische Regierung weiß, dass sie es wissen. Aber nichts ändert sich.“

 

Dmitrievsky appellierte an die EU, die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Menschrechtsverletzungen in Nordkaukasien zu unterstützen, zeigte sich gleichwohl skeptisch, dass Russland sich darauf einlassen wird.

 

Dmitrievsky unterstrich außerdem, dass es wenig Sinn mache, Vorwürfe allgemein gegen den russischen Staat zu richten. Man müsse die Verantwortung individuell festmachen: „Wir kennen die Namen. Manche sind sehr bekannt, andere weniger“

 

Magomed Khzbiev, Vetreter der Opposition Inguschetiens (einer autonomen russischen Republik westlich von Tschetschenien) appellierte an die EU-Abgeordneten, in ihrem Einsatz für die Menschenrechte in Nordkaukasien nicht nachzulassen. Er berichtete von Folter und dem systematischen Verschwindenlassen von Menschen in seiner Heimat.

 

Sergei Kovalev, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Russischen Föderation, sprach gar von „Staatsterrorismus" und forderte die EU auf, Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen. 

 

 

Der Vertreter des Ministerrates der EU sagte, dass praktische Hilfe für Menschenrechtler mit politischem und diplomatischem Druck verknüpft werden müsse.

 

Rolf  Timans, Referatsleiter in der EU-Kommission für Menschenrechtsfragen, nannte als Möglichkeiten direkter Hilfe Erleichterungen bei der Visa-Vergabe für Menschenrechtler, Einsatz für deren Schutz sowie finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen.

 

Der sozialdemokratische niederländische Abgeordnete Thijs Berman plädierte in diesem Zusammenhang dafür, allgemein die Grenzen für russische Journalisten, Wissenschaftler und Studenten durchlässiger zu machen, damit diese echte Demokratie selbst erleben könnten.

 

 

Rolf Timans von der EU-Kommission versicherte, dass Menschenrechte eine zentrale Rolle bei den im Juli 2008 aufgenommenen Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland spielten.

 

Die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europaparlaments, die Finnin Heidi Hautala (Grüne) forderte, dass eine Menschenrechtsklausel im Partnerschaftsabkommen so konzipiert sein müsse, dass sie auch tatsächlich operabel ist und zu echten Konsequenzen führen kann.