Mehr Geld für den Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft in der EU und  300 Millionen Euro für den Milchfonds - unter anderem darüber wird das Europaparlament in seiner Ersten Lesung zum Haushalt 2010 abstimmen. Die Abgeordneten werden voraussichtlich dem Votum des Haushaltsausschusses folgen und die vom EU-Ministerrat vorgenommenen Kürzungen am Haushaltsvorentwurf rückgängig machen.

Das Europaparlament wird am Mittwoch um 12 Uhr über eine Entschließung zur Informationsfreiheit in Italien und in anderen EU-Ländern abstimmen. Die Debatte fand bereits am  8. Oktober statt. Darin forderten mehrere Fraktionen die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag zur Eigentumsregelung in den Medien vorzulegen.

Am Donnerstag um 12 Uhr wird der diesjährige Gewinner des "Sacharow-Preises für geistige Freiheit" preisgegeben. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, wird die von der Konferenz der Präsidenten getroffene Entscheidung im Plenum bekannt geben.  

Das Parlament wird zum ersten Mal eine "Fragestunde" mit dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso abhalten. Fraktionsvorsitzende bzw. ihre Vertreter können über einen Zeitraum von 30 Minuten Fragen über jedwedes Thema stellen, die von Barroso beantwortet werden. In Anschluss erhalten die anderen Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen zu im Voraus bestimmten aktuellen Themen anzubringen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden über den am 29. - 30. Oktober in Brüssel stattfindenden Gipfel sprechen. Das Augenmerk wird in dieser Debatte auf die möglichen Ernennungen von Spitzenposten nach der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages und seinem Inkrafttreten gerichtet. Auch Vertreter des Rates und der Kommission werden sich an der Debatte beteiligen.

 

 

Lissabon-Vertrag: Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies darauf hin, dass der Lissabon-Vertrag nach dem positiven Votum der Iren aus demokratischer Sicht, wenn auch noch nicht juristisch, durch alle Länder ratifiziert wurde.

 

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, der Franzose Joseph Daul, sagte, dass effektives und demokratisch legitimiertes Reagieren auf die „wirklichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen“ solange schwierig sei, wie die europäische Debatte durch institutionelle Fragen monopolisiert wird und die EU defacto nicht über angemessene Instrument verfüge.

 

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, zeigte sich optimistisch und interpretierte jüngste Äußerungen des tschechischen Präsidenten Václav Klaus dahingehend, dass dieser das Inkrafttreten des Vertrages nicht aufhalten werde.

 

Für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten sagte Timothy Kirkhope, dass „institutionelle Veränderungen nicht gegen den Klimawandel helfen. Wann können wir endlich einmal Resultate erzielen, die für die Bürger einen Unterschied machen. Darauf sollte der Gipfel sich konzentrieren“.

 

Der Ko-Vorsitzende der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie Nigel Farage nahm Václav Klaus gegen Kritik in Schutz. Dieser verteidige die Interessen seines Landes und seine Befürchtungen hinsichtlich des Lissabon-Vertrages seien berechtigt.

 

 

Kommissionschef Barroso sagte, die UN-Klimakonferenz von Kopenhagen (7.-18. Dezember) müsse einerseits die Weichen für Verminderung der Treibhausgasemissionen stellen und zum anderen deutlich machen, „dass wir bereit sind jenen zu helfen“, die zum Klimaschutz beitragen wollen.

 

Joseph Daul sagte, es komme aktuell darauf an, dass sich die Mitgliedsstaaten auf eine Strategie verständigen, wie man etwa China und die USA zu echten verbindlichen Engagements bringen kann.

 

Für die Sozialdemokraten sagte der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda: „Wir brauchen verbindliche Ziele, keine allgemeine Erklärungen. Das wird nicht leicht sein, weil die Amerikaner ihren Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen haben. Man wird auch nach Kopenhagen im nächsten Jahr noch einiges entscheiden müssen. Aber am Ende dieses Prozesses müssen verbindliche Ziele stehen.“

 

Die Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, die Deutsche Rebecca Harms, wies auf Schätzungen hin, wonach die Entwicklungs- und Schwellenländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel einen Finanzbedarf haben, der bis 2020 auf 100 Mrd. Euro jährlich anwachsen könnte. Die Industrieländer müssten sich ihrer Verantwortung stellen und die armen Länder unterstützen, wobei die Beträge letztendlich „im Vergleich zu dem, was wir heute in Konjunkturpaketen oder zur Rettung des Finanzsektors zur Verfügung stellen peanuts“ seien.

 

 

Jüngst bekannt gewordene Bonuszahlungen für Broker und Banker nannte Hannes Swoboda „skandalös und provokant“. Dies sei „zwar nicht das zentrale Problem, aber es zeigt, wie viele Manager nach wie vor nicht verstehen, worum es bei der Neuregelung der Finanzmärkte geht“ und welche Verantwortung sie gegenüber der Restbevölkerung tragen.

 

Für die Vereinigte Europäische Linke kritisierte deren Vorsitzender Lothar Bisky Kommissionspräsident Barroso, „der den baldigen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen“ gefordert habe „und den schnellen Abbau der Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten. Das bedeutet dann: Löhne und Renten werden gesenkt, öffentliche Dienstleistungen und soziale Sicherheit werden zurückgefahren“, so Bisky.

 

 

Eine der Hauptforderungen des Europäischen Parlaments EP in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2010 ist der neue Milch-Fonds, um gegen die Milchkrise vorzugehen. Das Parlament hat am 17. September mit großer Mehrheit die Einsetzung eines solchen Milchfonds gefordert und der Haushaltsausschuss hatte vorgeschlagen, hierfür 300 Millionen Euro bereitzustellen. Die Kommission hat die Idee Anfang dieser Woche unterstützt, und eine Finanzierung in Höhe von 280 Millionen Euro vorgeschlagen.

 

Der Milchfonds soll bei der Umstrukturierung des Milchsektors, im Zusammenhang mit dem von der Kommission geplanten Auslaufen der Milchquoten, helfen. Der Fonds würde Maßnahmen wie die Unterstützung benachteiligter Regionen, die Förderung von Verkäufen und die Suche nach alternativen Einkommensquellen unterstützen.

 

 

„Aufgrund der Krise möchte der Rat einen möglichst niedrigen Haushalt (...), aber wir im Parlament glauben, dass das Parlament viele Instrumente besitzt, die auf eine bessere Art und Weise genutzt werden sollten, um die Krise zu überwinden", erklärte der Berichterstatter für den Haushalt 2010, Lászlo Surjan (Europäische Volkspartei, Ungarn), in der Debatte mit Rat und Kommission am Dienstag.

 

Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, fordern die Angeordneten, dass die für die Finanzierung der Vorhaben im Energiebereich vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro (in Zahlungsermächtigungen /1,98 Milliarden in Verpflichtungsermächtigungen), nicht aus anderen Haushaltslinien, sondern aus zusätzlichen Finanzierungsquellen kommen sollen.

EU-Parlamentspräsident Buzek sagte: „Mit der Auszeichnung von Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa stellvertretend für Memorial und alle anderen Menschenrechtsverteidiger in Russland hoffen wir dazu beizutragen, dass der Kreislauf aus Furcht und Gewalt, mit dem sich Menschrechtler in der Russischen Föderation konfrontiert sehen, durchbrochen wird. Wir hoffen deutlich zu machen, dass Aktivisten der Zivilgesellschaft ihr grundlegendes Recht auf Meinungs- und Gedankenfreiheit überall frei ausüben können müssen. Die Freiheit des Denkens ist grundlegend für die Wahrheit. Lassen Sie mich auch sagen, dass ich mich als jemand, der von der Solidarnosc kommt und der sich für Wahrheit und Freiheit eingesetzt hat, besonders über diese Ehrung [von Memorial] freue“.

Oleg Orlow ist Vorsitzender von Memorial. Am 6. Oktober wurde Orlow in Moskau wegen „Verleumdung und Beleidigung der Ehre und Wurde“ des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht untersagte  Orlow auch seine Behauptung zu wiederholen, der tschetschenische Präsident sei der Drahtzieher hinter dem Mord an der tschetschenischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa. Orlow selbst war im November 2007 gemeinsam mit drei Journalisten in Inguschetien entfuhrt, geschlagen und mit dem Tode bedroht worden.

Sergej Kowaljow, der 1969 die erste sowjetische Menschenrechtsorganisation, die Initiativgruppe zur Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR, gegründet hat ist einer der Mitbegründer von Memorial. Kowaljow war ein erklärter Kritiker der autoritären Tendenzen der Regierungen von Boris Jelzin und Wladimir Putin.

1996 trat er aus Protest vom Vorsitz der russischen Menschenrechtskommission zurück. 2002 gründete er eine Kommission zur Untersuchung der Sprengstoff-Anschläge auf Wohnhäuser in Moskau im Jahr 1999, die aber aufgrund der Verfolgung und Ermordung ihrer Mitglieder praktisch handlungsunfähig war.

Ludmilla Michailowna Alexejewa gehörte 1976 mit Andrej Sacharow zu den Gründern der Moskauer „Helsinki-Gruppe“, welche sich für die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki durch die Sowjetunion und andere Ostblock-Staaten einsetzte und deren Vorsitz sie 1996 übernahm. In der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hatten sich die Staaten beiderseits des Eisernen Vorhangs u.a. zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet.

Bereits in den 1960er Jahren setzte sich Alexejewa für faire Gerichtsverfahren für politische Häftlinge und für objektive Berichterstattung über die Gerichtsverfahren durch die Medien ein, woraufhin sie aus der KP ausgeschlossen wurde und ihre Anstellung verlor. Sie gehörte auch in den letzten Jahren zu einer der schärfsten Kritiker der Menschenrechtspolitik des Kremls, insbesondere im Nordkaukasus.

Nächste Schritte: Für den 14. Oktober planen der Außenausschuss und der Unterausschuss für Menschenrechte des Europaparlaments ein Treffen mit den Preisträgern in Straßburg. Der Preis selbst sowie das Preisgeld in Höhe von 50.000 Euro sollen am 16. Dezember während der Plenarsitzung feierlich übergeben werden.

 

Die Vogelschutz-Richtlinie listet Dutzende von Wildvögeln auf, die in der gesamten EU unter besonderen Schutz gestellt werden, darunter etwa der eurasische Kranich, der Eistaucher, die Waldschnepfe oder auch der Rennvogel.

 

 

„Der Schutz wilder Vogelarten ist ein sehr gutes Beispiel für einen Bereich, wo internationale Zusammenarbeit notwendig ist: Vögel kennen keine Ländergrenzen, nationale Gesetzgebung ist auf jeden Fall weniger effektiv als gemeinsames Handeln innerhalb der EU“, so die Parlamentsberichterstatterin, die polnische Sozialdemokratin Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

 

Die Richtlinie verpflichtet die EU-Länder dazu, die aufgelisteten Vogelarten besonders zu schützen und u.a. ihre Jagd zu verbieten. Auch sonstige Tötungen der Tiere und das Entnehmen oder Zerstören ihrer Eier und Nester wird durch die Richtlinie genauso verboten wie Störungen, wenn die Tiere brüten.

 

 

Auch sieht die Richtlinie vor, dass besondere Vogelschutz-Gebiete eingerichtet werden und Lebensräume re-naturalisiert werden, denn die Wildvögel werden nicht nur durch Jagd bedroht, sondern auch durch Zersiedelung, Urbanisierung und Industrialisierung ihrer Lebensräume. 

 

 

Bei dem am Dienstag vom Parlament angenommenen Rechtsakt handelt es sich um eine „kodifizierte“ Version der Richtlinie. Als Kodifizierung bezeichnet man im Europarecht die Zusammenfassung eines ursprünglichen Rechtsaktes (oder mehrerer Rechtsakte) und aller nachfolgenden Änderungen des ursprünglichen Rechtsaktes in einem einzigen neuen Rechtsakt.

 

Durch die Kodifizierung soll das Europarecht schlanker und einfacher zugänglich gemacht werden, weil vermieden wird, dass man zum Verständnis der Rechtslage eine Vielzahl von Rechtstexten – beispielsweise die ursprüngliche Vogelschutz-Richtlinie und alle in den 30 Jahren seit ihrer Verabschiedung erfolgten einzelnen Änderungen – zu Rate ziehen muss.

 

Sacharow-Preis: Am Donnerstag gab Parlamentspräsident Jerzy Buzek bekannt, dass der Sacharow-Preis, mit dem das Europäische Parlament jährlich den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigt, in diesem Jahr an die russische Bürgerrechtsorganisation „Memorial“ sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa geht.

 

Er hoffe die Auszeichnung mit dem renommierten Menschenrechtspreis werde dazu beitragen, „dass der Kreislauf aus Furcht und Gewalt, mit dem sich Menschrechtler in der Russischen Föderation konfrontiert sehen, durchbrochen wird“, sagte der Parlamentspräsident.

 

EU-Haushalt 2010: Im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltsplanes für 2010 fordern die Europa-Abgeordneten 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für das EU-Konjunkturprogramm und 300 Millionen Euro für einen Fonds, mit dem die Folgen der Milchpreiskrise abgefangen werden sollen.

 

338 zu 338: Neun Resolutionen zur Freiheit der Medien „in Italien und anderen Ländern der EU“ lagen dem Plenum zur Abstimmung vor, für keine fand sich eine Mehrheit. Zuletzt stimmen die Parlamentarier über den Text ab, den die Liberalen eingebracht hatten – auch er scheiterte bei Stimmengleichheit (338 Stimmen für und 338 Stimmen gegen die Resolution bei 8 Enthaltungen).

 

Unterschrift vor Weihnachten? Viele Abgeordnete kritisierten die Haltung von Tschechiens Präsident Klaus, der die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch sein Land blockiert. Doch im Laufe der Tagung mehrten sich die Zeichen eines Einlenkens und so gaben sich führende EU-Parlamentarier optimistisch, dass der Vertrag bald in Kraft treten kann.

 

 

Eisschmelze: Zwar war es in Straßburg für die Jahreszeit recht kühl, aber die Eis-Skulptur, die im Innenhof des Parlaments aufgestellt worden war, schmolz dennoch. Die Abgeordneten berieten derweil im Plenum, welchen finanziellen Beitrag die EU zum weltweiten Klimaschutz leisten sollte. In Luxemburg berieten die Finanzminister zum gleichen Themen – und konnten sich nicht einigen.

 

Kranich, Eistaucher, Waldschnepfe und Dutzende andere Wildvögel werden seit rund 30 Jahren durch sie geschützt, diese Woche wurde sie in neue Form gegossen: die Europäische Vogelschutzrichtlinie.

 

Effektiv nach außen, demokratisch im Inneren: Die Europa-Abgeordneten machten mit der Verabschiedung des Berichts des CDU-Abgeordneten Elmar Brok deutlich, dass der zukünftige Auswärtige Dienst der EU, der zu den Neuerungen des Lissabon-Vertrages gehört, demokratisch kontrollierbar sein muss.

 

Twitter am Puls der Debatte: Zum ersten Mal war es möglich, eine Debatte des Parlamentsplenums über Twitter zu verfolgen. Der Schlagabtausch zwischen Kommissionspräsident Barroso und den Sprechern der sieben Fraktionen wurde in 22 Sprachen getwittert.