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Politischer Wetterbericht für Straßburg: die Plenarwoche
Institutionen - 19-10-2009 - 13:31
Regenschirme aus der Vogelperspektive ©BELGA_PHOTOPQR_LE TELEGRAMME_FRANCOIS DESTOC
Blauer Himmel und kalte Sturmböen werden sich diese Woche abwechseln, wenn die Europa-Abgeordneten zu ihrer Plenartagung in Straßburg zusammenkommen. Zu den Themen gehören der EU-Haushalt und die Frage, ob 1,5 Mrd. für neue Energieprojekte und 300 Mio. Euro für Milchbauern zur Verfügung gestellt werden. Eine aktuelle Stunde mit dem Kommissionspräsidenten Barroso am Dienstag könnte stürmisch verlaufen und auch eine Resolution zur Pressefreiheit verspricht die Gemüter zu erhitzen.
Montag: Leicht bewölkt bei herbstlichen 12° C zeigt sich Straßburg heute von seiner sonnigen Seite, wenn Parlamentspräsident Jerzy Buzek um 17 Uhr die Oktober-Plenarsitzung in Straßburg eröffnet.
Anschließend wird ein Wirbelwind von 60 Sekunden kurzen Reden böenartig umlaufend durch den Plenarsaal fegen. Der Abend verspricht dann jahreszeitlich untypisch schwül-heiß zu werden, wenn Visa-Erleichterungen für die Staaten der Karibik auf der Tagesordnung stehen.
Dienstag stehen die langfristigen Wetterveränderungen in den Ländern des Südens auf der Tagesordnung, wenn die Abgeordneten darüber debattieren, wie Europa bei Anpassungen an Klimaveränderungen und Klimaschutz in den ärmeren Ländern helfen sollte.
Stürmisch und gewittrig wechselnd mit sonnigen Abschnitten kündigt sich der Dienstagnachmittag nach: Erstmals stellt sich Kommissionspräsident Barroso ohne Themenvorgabe den Fragen aller Fraktionschefs und anschließend einer zufälligen Auswahl von Parlamentariern.
Ruhiger dürfte dann die Debatte über den EU-Haushalt ausfallen, auch wenn die Krise der Milchbauern so manches Gemüt in Wallung bringen könnte: das Parlament wird Stellung nehmen, ob nächstes zusätzliche 300 Millionen für die gebeutelten Landwirte zur Verfügung gestellt werden sollen.
Mittwoch: Der Vormittag beginnt nordisch klar und nüchtern, aber für skandinavische Verhältnisse durchaus herzlich und passioniert, wenn Schwedens EU-Ministerin Cecilia Malmström über die Vorbereitungen des kommenden EU-Gipfels berichtet. Eisig dürften dabei so manche Kommentare sein, die die Europa-Abgeordneten für die bisherige Weigerung von Tschechiens Präsident Klaus übrig haben, den Vertrag von Lissabon vorerst nicht zu ratifizieren.
Donnerstag: Ein Silberstreifen am Horizont könnte sich am Donnerstagmorgen auftun, wenn bekannt gegeben wird, wer dieses Jahr vom Parlament mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet wird.
Einen Wind des Wandels erhoffen sich die Europa-Abgeordneten dann sicherlich, wenn es zum Schluss der Tagung um Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka, dem Iran und im westafrikanischen Guinea geht.
Auf ruhige Wetterverhältnisse dürften die Abgeordneten für ihre Heimreise hoffen, auch wenn momentan im Elsass leichte Regenschauer für Donnerstag vorhergesagt werden.
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