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Haushaltsdebatte live: EU-Abgeordnete verlangen mehr Mittel gegen Krise
Haushalt - 20-10-2009 - 14:21
Röntgen-Aufnahme einer Geldbörse ©BELGA_SCIENCE
Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments will das im Rahmen der Konjunkturförderung mehr Mittel zur Sicherung der Energieversorgung und für die Mittelstandsförderung zur Verfügung gestellt werden. Am Dienstagnachmittag (ab ca. 16:00 Uhr) steht die Aussprache über dem EU-Haushalt für 2010 auf der Tagesordnung der Plenartagung. Ebenfalls Thema wird dabei die Unterstützung der europäischen Milchbauern sein. Die Abstimmung über den EU-Haushalt (Erste Lesung) findet am Donnerstag statt.
Die Haushälter des Europaparlaments sind der Auffassung, dass die aktuelle Lage es erfordert, die in der langfristigen Finanzplanung der EU vorgesehenen Ausgaben auch tatsächlich zu tätigen oder sogar über sie hinauszugehen. Statt des vom Ministerrat in erster Lesung angesetzten Ausgaben-Volumens in Höhe von 120,5 Mrd. Euro (Zahlungsverpflichtungen) fordert der Haushaltsausschuss 127,5 Mrd.
Konjunkturpaket: Für die Europa-Abgeordneten sollte die Überwindung der Wirtschaftskrise im Mittelpunkt des EU-Haushalts für 2010 stehen. Aus Sicht der Abgeordneten sollte das EU-Konjunkturpaket zusätzliche, frische Mittel enthalten und nicht bereits vorgesehenen Ausgaben.
Im Rahmen des Konjunkturpakets sollten 1,5 Mrd. Euro vor allem für die Energie-Netze, für Offshore-Windparks und für die Technologie zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid bereitgestellt werden.
Milchbauern: Der Haushaltsausschuss unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission für den europäischen Milchmarkt und will dafür 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Weiter Schwerpunkte im Haushalt für 2010:
– Forschung und Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen
– Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
– Hilfe für Palästina
– Kommunikation (Informationen für Bürger und Journalisten)
– Die EU-Ostseestrategie
– Klimaschutz
– Innen- und Justizpolitik
Verfolgen Sie die Aussprache live per Webstreaming aus Straßburg (erster Link)!
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