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Milchbauern in Not: EU-Abgeordnete für Hilfspaket
Landwirtschaft - 20-10-2009 - 18:56
Milchbauern protestieren EU-weit gegen niedrige Preise für ihr Produkt - hier vor dem Kieler Landwirtschaftsministerium ©BELGA_EPA_KAY NIETFELD
Größtenteils positiv reagierten am Montagabend die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses auf das von der Kommission vorgeschlagene Hilfspaket für die europäischen Milchbauern. Der Ausschuss war am Rande der Plenartagung zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um sich mit den Vorschlägen zu befassen. Bereits am Donnerstag wird das Plenum Stellung beziehen.
Das Europäische Parlament hatte im vergangenen September gefordert, die EU müsse auf die Probleme der Milchbauern auch mit finanzieller Hilfe reagieren. In manchen EU-Ländern hat sich der Milchpreis seit 2007 halbiert, entsprechend sind die Einnahmen der Milchbauern eingestürzt.
Fischer Boel schnürt Notpaket
Am Montag hat EU-Landwirtschaftskommissarin Fischer Boel in Luxemburg einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht 280 Million zur Verfügung zu stellen, um die Milchbauern kurzfristig zu unterstützen.
Neben dem Hilfsfonds schlägt die Europäische Kommission noch weitere Maßnahmen vor. So sollen die EU-Höchstsätze für national gezahlte Beihilfen vorübergehend von 7.500 auf 15.000 Euro pro Hof angehoben werden.
Auch sollen Strafzahlungen, die Milcherzeuger entrichten müssen, wenn sie die ihnen zugeteilte Milch-Quote überschreiten, vorübergehend nicht nach Brüssel fließen. Stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten diese Abgaben zur Restrukturierung der Landwirtschaft einsetzten dürfen.
Landwirtschaftspolitiker reagieren verhalten positiv
Die meisten Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament begrüßten diesen Vorschlag am Montagabend in Straßburg.
So auch der CDU-Abgeordnete Albert Dess, der allerdings unterstrich, dass die Entscheidung über die Verwendung der Hilfsmittel auf nationaler und regionaler Ebene getroffen werden müsse.
Auch der portugiesische Sozialist Luis Capoulas Santos zeigte sich zufrieden, dass die Kommission schlussendlich die Notwendigkeit zu handeln erkannt habe.
Der schottische Liberale George Lyon kritisierte, dass die Maßnahmen dazu beitragen könnten, die effizientesten Produzenten zu benachteiligen und warnte vor neuen Kompetenzen für die Kommission auf diesem Gebiet.
Der deutsche Grüne Martin Häusling warnte ebenso davor, der Kommission einen Blanko-Scheck auszustellen. Aber eine schnelle Lösung sei notwenidg gewesen, so Häusling.
Der britische Konservative James Nicholson sprach von „einer sehr kurzfristigen Lösung für ein sehr langfristiges Problem“.
Das Parlamentsplenum hat am Dienstagmorgen beschlossen, die Maßnahmen kurzfristig im sogenannten Dringlichkeitsverfahren zu behandeln und bereits am Donnerstag dieser Woche darüber abzustimmen.
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