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Jo Leinen: Europa muss bei Klimaschutz-Finanzierung noch nachlegen
Umwelt - 05-11-2009 - 19:29
Der Vorsitzende des Umweltausschusses Jo Leinen. Er wird die Delegation des Europaparlaments in Kopenhagen anführen.
Einen Mentalitätswandel in Politik und Wirtschaft in Sachen Klimawandel konstatierte Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des Umwelt-Ausschusses des Europaparlaments, bei seinem jüngsten Besuch in Washington. Aber aufgrund des Rückstands der USA beim Klimaschutz gebe es für die Kopenhagener UNO-Konferenz im Dezember noch viele Fragezeichen. Auch was die Europäer bisher zur Finanzierung des Klimaschutzes vorgelegt haben, sei unzureichend, befindet der EU-Umweltpolitiker in unserem Interview.
Herr Leinen, Sie sind gerade aus Washington zurückgekommen, wo sie Kongress-Abgeordnete getroffen haben, um über Kopenhagen und den Klimaschutz zu sprechen. Welche Signale haben sie dort aufgenommen?
Die Regierung Obama ist sehr ehrgeizig, was den Klimaschutz angeht. Aber die Amerikaner sind spät dran. Sie liegen weit hinter der EU zurück und ich höre, dass der Kongress die Klima-Gesetzgebung nicht rechtzeitig für Kopenhagen verabschieden wird. Es gibt also – kurzfristig gesehen – viele offenen Fragen im Hinblick darauf, auf was sie sich in Kopenhagen verpflichten wollen und können.
Ich bin aber sicher, dass wir es mit einem mittel- und langfristig wirksamen Mentalitätswechsel der amerikanischen Politik und auch der technologisch ausgerichteten Wirtschaft der USA zu tun haben. Wenn sie das Thema annehmen, dann wollen sie an der Spitze stehen, die Nummer 1 sein. Sie stehen technologisch in einem Wettbewerb mit Europa.
Bei der Konferenz in Kopenhagen werden eine ganze Reihe von Themen verhandelt werden: Emissionsverminderung, die Finanzierung des Klimaschutzes, der Transfer von Technologien. Welche Themen sind besonders „harte Nüsse“?
Zwei Verhandlungsgegenstände sind besonders problematisch. Zum einen die konkreten und verpflichtenden Zielvorgaben für die Industriestaaten, ihre Emissionen zu verringern. Ich denke die Entwicklungs- und Schwellenländer wollen von den Industriestaaten, die das Klima bereits seit 200 Jahren mit Treibhausgasen belasten, konkrete und verbindliche Ziele.
Das zweite ist die Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen und des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern. Europa, die USA und Japan müssen also konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie viel sie bereit sind dafür zu geben.
In der vergangenen Woche haben die Staats- und Regierungschefs ein konditioniertes Angebot gemacht, das hinter den Forderungen des Umweltausschusses im Parlament zurück bleibt. Verhandelt die EU dennoch aus einer klaren Position?
Die EU ist bisher der einzige Akteur weltweit, der konkrete Reduktionsziele für CO2 vorgelegt und einen finanziellen Rahmen vorgeschlagen hat. Aber das Ergebnis des Europäischen Rates ist nicht genug, es ist zu schwach und zu schüchtern. Es bedarf also eines zusätzlichen Engagements noch vor Kopenhagen für einen echten Akt der Solidarität zwischen den reichen und den armen Staaten.
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