Die überarbeitete Rahmenrichtlinie für Telekommunikation wurde in dritter und letzter Lesung mit 510 Stimmen bei 40 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen angenommen.

"Dieses Gesetzespaket ist ein erstklassiges Beispiel dafür, wie die Arbeit, die wir als europäische Gesetzgeber leisten, sich auf den Alltag der Bürger auswirkt. Ich freue mich, dass wir die Rechte der Nutzer des Internets und anderer elektronischer Dienste gestärkt haben", sagte EP-Präsident Jerzy Buzek, der den neuen Gesetzesakt am Mittwoch zusammen mit der schwedischen Ministerin für Kommunikation Åsa Torstensson unterzeichnen wird.

Einschränkungen des Internetzugangs eines Nutzers dürfen nur veranlasst werden, "wenn sie im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft angemessen, verhältnismäßig und notwendig sind", einigten sich Parlament und Rat im Vermittlungsausschuss. Solche Maßnahmen dürfen nur nach einem vorherigen, fairen und unparteiischen Verfahren getroffen werden, welches Nutzern die Möglichkeit gibt, angehört zu werden, und welches den Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Recht auf Schutz der Privatsphäre gewährleistet.

"Wir wollten sicherstellen, dass die Bürgerrechte niemals mit Füßen getreten oder missachtet werden (...). Es ist das erste Mal, dass ein Gesetzestext, auf die Nutzung des Internets als Ausübung von Grundrechten und -freiheiten verweist", sagte die Berichterstatterin Catherine Trautmann (S-D, Frankreich) während der Plenardebatte.

Den Europa-Abgeordneten gelang es, dem Internetzugang den gleichen Rechtsschutz zu gewähren, den Grundrechte genießen, indem sie diese weltweit erste Klausel zur Internetfreiheit in die Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste aufnahmen. Die Mitgliedstaaten müssen bis spätestens 24. Mai 2011 ihre nationale Gesetzgebung an diese neuen Bestimmungen anpassen.

Die Rahmenrichtlinie beinhaltet außerdem Maßnahmen:

- die die Frequenzvergabe in der EU harmonisieren, besonders im Hinblick auf den Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk und Fernsehen bis 2012,

- die die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation verbessern,

- die eine "funktionelle Trennung" ermöglichen, d.h. Vorschriften, die einen marktbeherrschenden Anbieter zwingen, seine Netzinfrastruktur von den Abteilungen zu trennen, die Dienste über diese Infrastruktur anbieten, und

- die es ermöglichen, marktbeherrschende Betreiber dazu zu verpflichten, den Zugang zu ihren Netzen für Mitwettbewerber zu öffnen.

Parlament und Ministerrat hatten sich bereits zuvor zu den beiden anderen Teilen des Telekompakets (Regulierungsbehörden für Telekommunikation und Bürgerrechte) geeinigt. Diese Kompromisse haben die Abgeordneten am 6. Mai und die Minister am 26. Oktober 2009 verabschiedet.

Ziel der Richtlinie zu den Bürgerrechten ist es die Rechte der Verbraucher zu stärken und den Datenschutz zu verbessern. Beispielsweise haben Verbraucher, die den Anbieter wechseln, in Zukunft das Recht, ihre Telefonnummer innerhalb eines Tages übertragen zu bekommen. Außerdem können zukünftig "Cookies" nicht mehr ohne Zustimmung des Internetnutzers auf einem PC installiert werden.

Die Mitgliedstaaten müssen bis spätestens 26. April 2011 ihre nationale Gesetzgebung an diese neuen Bestimmungen anpassen.

Die Abgeordneten einigten sich auch mit dem Ministerrat darauf, ein neues Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK) zu schaffen, welches die Zusammenarbeit der 27 nationalen Regulierungsbehörden stärken soll.

Es sei unerlässlich, dass sowohl die Bewerberländer als auch die EU sich fest dazu verpflichten, alle Kriterien, die 1993 auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegt wurden, vollständig und rigoros einzuhalten, auch was die Fähigkeit der EU zur Integration betrifft, so das Europäische Parlament in seiner Resolution zur Erweiterungsstrategie für 2009.

Das EP lobt die Fortschritte, die die Türkei als Bewerberland bei der Erfüllung der Beitrittskriterien gemacht hat, fordert jedoch auch die türkische Regierung und alle parlamentarischen Parteien auf, die wichtigsten anstehenden Reformen, wie z.B. der Reform der Justiz, rasch umzusetzen.

Die Abgeordneten sind besorgt über die Lage im Bereich der freien Meinungsäußerung, besonders nachdem zum ersten Mal eine Geldstrafe gegen einen Medienkonzern verhängt wurde. Sie bedauern die geringen Fortschritte auf dem Gebiet der Religionsfreiheit und fordern die Regierung nachdrücklich auf, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es allen nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften und der Gemeinschaft der Alewiten ermöglicht, ihre Religion ohne unangemessene Einschränkungen auszuüben.

Außerdem müsse die türkische Regierung aktiv zu einer umfassenden Lösung der Zypernfrage beitragen, so die Abgeordneten. Sie fordern die türkische Regierung und alle politischen Kräfte auf, sich konkret mit der Lage der Bürger kurdischer Herkunft zu befassen.

Nachdem die Türkei die zwischenstaatliche Vereinbarung über den Bau der Erdgaspipeline Nabucco unterzeichnet habe, müsse man nun das Energiekapitel in den Beitrittsverhandlungen öffnen, so das Parlament.

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien könnten bis Mitte 2010 abgeschlossen werden - vorausgesetzt, das Land erfüllt alle erforderlichen Kriterien, einschließlich einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, so das EP.

Die internationalen und kosovarischen Behörde müssten "alles in ihrer Macht Stehende tun, damit die bleiverseuchten Lager für Binnenvertriebene Çesmin Llugë/Česmin Lug, Osterode und Leposaviq/Leposavić, die in unmittelbarer Nähe der hochgiftigen Bergeorte der Bleimine von Trepça angesiedelt sind, umgehend geschlossen werden". Man müsse die grundlegendsten Menschenrechte der dort lebenden Familien achten und sie an sichere Orte bringen, die menschenwürdige hygienische Verhältnisse aufweisen.

Das EP begrüßt "die bisher nie dagewesene hohe Beteiligung der Serben im Kosovo" an den Kommunalwahlen vom 15. November 2009. Die sei ein "positives Signal dafür, dass die Gemeinschaft der Serben im Kosovo willens ist, ihre Verantwortung in den Institutionen des Kosovo zu übernehmen".

Die Abgeordneten bedauern, dass die serbischen Behörden die Serben im Kosovo aufgefordert hatten, die Kommunalwahlen zu boykottieren, und fordern sie auf, eine konstruktive Haltung einzunehmen.

Das Parlament ist zufrieden mit den Fortschritten Serbiens bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Zudem sei das Land vor dem Hintergrund der Finanzkrise entschlossen, auf dem Weg hin zur EU-Mitgliedschaft voranzukommen.

Die Parlamentarier fordern die EU-Regierungen auf, auf ihrem Gipfel im Dezember ein Datum "in naher Zukunft" für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawische Republik Mazedonien zu setzen. Das Parlament hofft, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Griechenland ihre Anstrengungen zur Lösung der Namensfrage vertiefen

Bosnien und Herzegowina habe als potenzieller Kandidat auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft "nur mäßige Fortschritte" gemacht, so das EP. Die Abgeordneten sind "zunehmend besorgt über das instabile politische Klima und das Fehlen einer gemeinsamen Vision der beiden Teilstaaten".

Das Parlament fordert die Behörden in Bosnien und Herzegowina und in Albanien auf, die Vorbereitungen für einen visumfreien Reiseverkehr rascher voranzutreiben, damit die Visumfreiheit für die Bürger dieses Landes ab Juli 2010 in Kraft treten kann.

Die Abgeordneten erkennen die Fortschritte an, die Montenegro und Albanien seit dem letzten Fortschrittsbericht gemacht haben und fordern beide Länder auf, in ihren Reformbemühungen fortzufahren.

Das Parlament begrüßt den Beitrittsantrag Islands und geht davon aus, dass das Land angesichts seiner hohen Anpassung an das EU-Recht in nicht all zu ferner Zukunft den Status eines Kandidatenlandes erhalten wird.

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung betonen die Abgeordneten, dass Schätzungen zufolge 25 % aller Krebstodesfälle und 15 % aller Todesfälle in der EU auf Rauchen zurückzuführen sein könnten. Nur ein umfassendes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie, sowie in sämtlichen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln könne die Gesundheit von Arbeitnehmern und Nichtrauchern schützen. Auch würde es dadurch Rauchern erheblich erleichtert wird, das Rauchen aufzugeben.

Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten daher auf, im Bereich des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer auch weiterhin Vorschriften über den Schutz von Nichtrauchern zu erlassen und die fortlaufenden Bemühungen um den Schutz von Nichtrauchern zu verstärken.

Zudem soll die Kommission einen Bericht über die Kosten erstellen, die den nationalen Gesundheitssystemen und der EU-Wirtschaft durch das Rauchen und die Folgen der Tabakrauchbelastung entstehen.

Vom EP-Präsidenten und dem EP-Präsidium verlangen die Abgeordneten unter Hinweis auf ihre "Vorbildfunktion", mit sofortiger Wirkung ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in sämtlichen Räumen des Europäischen Parlaments zu erlassen. Dieses Verbot müsse streng durchgesetzt werden.

Schließlich erinnert das EP daran, dass die EU und 26 der 27 Mitgliedstaaten das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) unterzeichnet und ratifiziert haben. Dieses verlange, wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in geschlossenen öffentlichen Räumen und gegebenenfalls an sonstigen öffentlichen Orten zu erlassen und durchzuführen.

520 stimmten für die Entschließung, 53 dagegen, 45 enthielten sich der Stimme.