Fragen an Barroso zu neuer EU-Kommission und Energiesicherheit

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Josef Daul (FR) wollte von Präsident Barroso wissen, ob es Maßnahmen zum Schutz der BürgerInnen vor einer erneuten Gaskrise in diesem Winter gebe. Der Kommissionspräsident antwortete darauf, dass durch das mit Russland beschlossene Frühwarnsystem, Probleme so früh wie möglich erkannt werden können.

 

Martin Schulz (SPD) stellte die Frage, was Barroso von der Aussage des bulgarischen Premierministers halte, dass die Sozialistische Partei in Bulgarien hätte verboten werden müssen. Präsident Barroso meinte, dass alle demokratischen Parteien in einer Demokratie ihren Platz haben.

 

Mit Blick auf die neue Struktur der Kommission, erklärte Guy Verhofstadt (ALDE, BE), er sei nicht überzeugt, dass man das Umweltressort unterteilen sollte und fragte nach der zukünftigen Aufteilung des Ressorts für Justiz und Inneres. Seiner Ansicht nach dürfe man Sicherheits- mit Zuwanderungspolitik nicht miteinander verbinden. "Der Klimaschutz ist eine grenzübergreifende Aufgabe, die in allen politischen Bereichen Berücksichtigung finden muss", so die Antwort des Kommissionspräsidenten.

 

Daniel Cohn-Bendit (FR), Ko-Vorsitzender der Grünen/EFA, wollte wissen, ob die Aufgabenverteilung in der neuen Kommission von Barroso oder den Mitgliedsstaaten entschieden werden wird. Barroso versicherte, dass es die Aufgabe des Kommissionspräsidenten ist, die Kommission zu koordinieren und er dies auch erfüllen werde.

 

Michał Tomasz Kamiński (ECR, PL) sagte, dass die EU ihren Binnenmarkt und die Wettbewerbsregelungen stärken müsse und forderte eine Stellungnahme zu dieser Thematik. Barroso antwortete, dass die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Binnenmarkt gestartet habe und Mario Monti für den Abschlussbericht zuständig sei.

 

Lothar Bisky (Die Linke) hat die Wirtschaftskrise und ihre sozialen Folgen angesprochen und den Präsidenten gefragt, ob die Kommission bereit sei, die Lehren aus Fehlentwicklungen der marktradikalen Politik zu ziehen. Barroso versicherte, dass vor allem die Bildung, die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeiter und der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut in Zukunft wichtige Anliegen der EU sein werden.

 

Rolandas Paksas (EFD, LT) befragte Barroso über die nukleare Energie in Litauen. Der Kommissionspräsident sprach über sein Treffen mit Medwedew zum Thema Energieversorgung in Litauen. Er versicherte, dass die Kommission aktiv mit den Verantwortlichen in Litauen und anderen Partnern an dieser Thematik arbeite.