Pressemitteilung
5,7 Mio. Euro für die Steiermark aus EU-Globalisierungsfonds
Haushalt - 02-12-2009 - 16:05
Ausschüsse
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Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch 15,9 Mio. Euro an Hilfe für Österreich, Schweden und die Niederlande aus dem EU-Globalisierungsfonds bewilligt. Die Steiermark soll rund 5,7 Mio. Euro. erhalten.
Der EU-Globalisierungsfonds soll helfen, die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern und die Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Dem heutigen Beschluss des Ausschusses muss nun noch das Plenum während seiner Sitzung im Dezember, voraussichtlich am 15., zustimmen.
Rückgang der weltweiten Pkw-Nachfrage trifft Österreich besonders hart
Der Antrag aus Österreich auf Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds betrifft 744 Entlassungen in neun Unternehmen, wobei für 400 der entlassenen Arbeitnehmer eine Unterstützung gewährt werden soll. 5 705 635 Euro soll die EU nach dem Willen des EP-Haushaltsausschusses hierfür zur Verfügung stellen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu einem starken Rückgang der weltweiten Pkw-Nachfrage geführt. Zwischen Januar 2008 und Januar 2009 sind die Ausfuhren von Straßenfahrzeugen aus EU-Mitgliedstaaten in Drittländer um 47,7 % und die von Pkw um 52,5 % zurückgegangen.
Österreich ist vom Exportrückgang besonders betroffen: Die Ausfuhren von Straßenfahrzeugen und Pkw nahmen um 51,3 % bzw. 59,4 % ab. Angesichts der engen Verflechtung zwischen den Unternehmen der Kfz-Branche und der geringen Diversifizierung vieler Zulieferer ist die Krise im gesamten Autocluster spürbar.
Hilfe auch für Schweden und die Niederlande
Neben der Steiermark sollen auch Schweden und die Niederlande Gelder aus dem Globalisierungsfonds erhalten. Der schwedische Antrag betrifft insgesamt 4 687 Entlassungen beim Automobilhersteller Volvo und 23 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern. 9 839 674 Euro sollen aus dem Fond bereitgestellt werden.
Die Niederlande haben im Zusammenhang mit Entlassungen im Baugewerbe einen Antrag auf Mobilisierung des Fonds gestellt. 386 114 Euro sollen zur Verfügung gestellt werden.
Mit dem Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, hat das Europäische Parlament neue Gesetzgebungsbefugnisse erhalten. Parlament und Ministerrat werden nun über nahezu alle Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene gemeinsam entscheiden - auch in der Landwirtschafts-, Einwanderungs-, Energie- und EU-Haushaltspolitik. Die Position des EP als einzige direkt gewählte EU-Institution wird gestärkt, z.B. indem die Abgeordneten ein größeres Mitspracherecht bei der Ernennung vieler EU-Spitzenpositionen bekommen.
REF: 20091130IPR65565