Blickpunkt
Plenarwoche 14.-17. Dezember
Institutionen - 11-12-2009 - 17:05
Im Plenum
Für die letzte Plenartagung des Europaparlaments in diesem Jahr steht u.a. die Verabschiedung des EU-Haushalts 2010 auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten werden außerdem eine neue EU-Strategie für Afghanistan und Pakistan erörtern und eine Bilanz der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ziehen. Am Mittwochmittag verleiht das Parlament der russischen Menschenrechtsorganisation den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.
Dieses Blickpunktdossier zur Plenartagung wird während der Plenartagung laufend aktualisiert.
Der folgende Abschnitt bietet einen kurzen Überblick über die Themen der Woche sowie weiterführende Links.
Letzte Aktualisierung: Donnerstag 14:00 Uhr
Sommaire du dossier :
REF: 20091207FCS66070
Themen im Überblick
Sacharow-Preis 2009 wird an russische Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL verliehen
Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments wird am Mittwoch an MEMORIAL verliehen: an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa, stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL und alle, die sich in Russland für Menschenrechte einsetzen.
Schlussabstimmung über EU-Haushalt 2010
Am Donnerstag wird das Parlament abschließend über den EU-Haushalt für 2010 von rund 123 Milliarden Euro abstimmen. Größtes Hindernis in den Verhandlungen mit dem Ministerrat war die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
5,7 Mio. Euro für die Steiermark aus EU-Globalisierungsfonds
Das Parlament wird über die Bereitstellung von 15,9 Millionen Euro an Hilfe für Österreich, Schweden und die Niederlande aus dem EU-Globalisierungsfonds abstimmen. Rund 5,7 Mio. Euro sollen ehemalige Beschäftigte der Automobilbranche in der Steiermark erhalten.
Zugang zu Mikrokrediten soll vereinfacht werden
Das Parlament wird über die Einrichtung eines neuen Mikrofinanzierungsinstrumentes abstimmen, das Menschen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, helfen soll, Kleinstunternehmen zu gründen.
Fazit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Europaabgeordneten werden die Ergebnisse der schwedischen Ratspräsidentschaft und des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember diskutieren. Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt wird am Mittwoch im Plenum beide Themen präsentieren.
Debatte zur Rolle der EU in Afghanistan und Pakistan
Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit Rat und Kommission den neuen Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan sowie die Entscheidung der NATO-Verbündeten diskutieren, rund 6800 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden.
Montag: Eröffnung der Sitzung
Ein Journalist verfolgt den Auftakt der Plenartagung auf einem Monitor
Zu Beginn der Plenartagung erinnerte EP-Präsident Jerzy Buzek daran, dass vor 28 Jahren in Polen der Kriegszustand ausgerufen wurde und verurteilte den Anschlag auf den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
"Gestern vor 28 Jahren haben die kommunistischen Behörden in Polen den Kriegszustand ausgerufen", erinnerte EP-Präsident Jerzy Buzek. Beinahe 100 Menschen seien damals infolge des polnischen Kriegsrechts getötet und rund 10 000 Personen, die sich für ein demokratisches Polen einsetzten, verhaftet worden, so Buzek.
"Wir müssen uns um die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa und der Welt bemühen", fuhr Buzek fort und erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Europäische Parlament am Mittwoch den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die russische Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL verleihen wird.
Präsident Buzek verurteilte außerdem den Anschlag auf den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. "Es gibt Grenzen für politische Diskussionen. Der gestrige Vorfall hätte nie geschehen dürfen", sagte er.
Änderungen der Tagesordnung
Am Dienstagabend wurde eine mündliche Anfrage an die Kommission zur Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei geht es um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, dass das Kruzifix in italienischen Klassenzimmern einen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt. Am Donnerstag wird das EP über eine Resolution zu diesem Thema abstimmen.
Dienstag: Einfacherer Zugang zu Mikrokrediten für Unternehmensgründungen
Berichterstatter Kinga Göncz während der Abstimmung
Das Parlament hat der Einrichtung eines neuen Mikrofinanzierungsinstruments zugestimmt. Es soll Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder zu verlieren drohen, helfen Kredite für Unternehmensgründungen zu bekommen.
Das neue "Europäische PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument" ist für Personen gedacht, die ein Kleinstunternehmen entweder gründen oder ausbauen wollen und Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen. Als ein solches Kleinstunternehmen gelten Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Mio. Euro Umsatz. Das Mikrofinanzierungsinstrument soll ihnen helfen, Darlehen von bis zu 25 000 Euro zu erhalten.
Finanzierung der Mikrokredite
Das Parlament unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, eine Summe von insgesamt 100 Mio. Euro für einen Zeitraum von vier Jahren bereitzustellen. Verschiedene Abgeordnete sprachen sich jedoch in der Plenardebatte dagegen aus, das neue Instrument durch das bestehende PROGRESS-Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität zu finanzieren.
Damit das Mikrofinanzierungsinstrument ab Anfang nächsten Jahres angeboten werden kann, möchte das Parlament, 25 Mio. Euro aus den Margen des EU-Haushalts für 2010 freigeben. Parlament und Rat haben sich noch nicht auf eine Finanzierung für die folgenden drei Jahre (2011 bis 2013) geeinigt.
Funktionsweise
Das Mikrofinanzierungsinstrument steht sowohl öffentlichen als auch privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung, die Mikrokredite für Personen und Kleinstunternehmen anbieten. Die Mittel werden über die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds bereitgestellt.
Das Parlament hat den Beschluss zur Einrichtung des europäischen Mikrofinanzierungsinstruments mit 516 Stimmen bei 82 Gegenstimmen und vier Enthaltungen verabschiedet. Der Ministerrat muss der Einrichtung noch zustimmen, bevor das neue Instrument in Kraft treten kann.
Weitere Informationen :
Europaparlament verabschiedet EU-Haushalt für 2010
Parlamentspräsident Buzek unterzeichnet den EU-Haushalt für 2010
Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2010 in Höhe von rund 123 Milliarden Euro in Zahlungen und rund 141 Mrd. Euro in Verpflichtungen verabschiedet. Der Haushalt sieht u.a. die Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten und Hilfen für Milchbauern vor.
Der Gesamthaushalt der EU wird 122,937 Mrd. Euro an Zahlungen betragen, die die EU nächstes Jahr tatsächlich tätigen kann (so genannte Zahlungsermächtigungen). Dies entspricht 1,04% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Die EU darf 2010 Verpflichtungen in Höhe von 141,453 Mrd. Euro eingehen (so genannte Verpflichtungsermächtigungen).
Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms
Für die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms werden nächstes Jahr 2,4 Mrd. Euro (in Verpflichtungen) benötigt. Parlament und Ministerrat einigten sich, dafür Margen und Überschüsse aus den Rubriken 2 (für Landwirtschaft) und 5 (Verwaltung) zu nutzen. Das Programm zur Konjunkturbelebung wird beispielsweise den Bau der Nabucco-Gaspipeline mit 200 Mio. Euro, Offshore-Windenergieparks in Nord- und Ostsee mit 565 Mio. Euro und Projekte zur CO2-Abscheidung und -Speicherung in Hürth und Jänschwalde mit 180 Mio. Euro unterstützen.
300 Mio. Euro Unterstützung für Milchbauern
Der Haushalt für 2010 war der letzte EU-Haushalt, der auf Grundlage des Vertrages von Nizza ausgehandelt wurde, demzufolge das Europäische Parlament keine formelle Entscheidungskompetenz über Mittel für die Landwirtschaft und andere obligatorische Ausgaben hatte. Dennoch gelang es den Abgeordneten einen Haushaltstitel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Milchbauern auszuhandeln. Mit dem Vertrag von Lissabon erhält das EP volle Entscheidungskompetenzen über den EU-Haushalt.
Finanzielle Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten
Der Haushalt für 2010 sieht außerdem Mittel in Höhe von 260 Mio. Euro in Zahlungen und 295 Mio. Euro in Verpflichtungen vor, um Palästina, den Friedensprozess im Nahen Osten und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge finanziell zu unterstützen.
Hilfe zur Bewältigung der Folgen der Tschernobyl-Katastrophe
Die EU reserviert nächstes Jahr 279 Mio. Euro in Zahlungen und 466 Mio. Euro in Verpflichtungen für die finanzielle Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern. Die Mittel werden u.a. Forschungstätigkeiten in der Ukraine und Weißrussland mit dem Ziel finanzieren, die Gesundheits- und Umweltprobleme in Folge der Tschernobyl-Katastrophe zu bewältigen. Der Umfang der Hilfe nähme ab, die Probleme blieben dagegen "ungeheuer groß", begründet der Haushaltsausschuss des EP.
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
Außerdem werden 2010 eine Reihe von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen gefördert werden, z.B. zum Technologietransfer im Arzneimittelbereich zugunsten von Entwicklungsländern (3 Mio. Euro in Zahlungen) und zur Erhaltung und Wiederherstellung von kulturellem Erbe, welches durch Krieg z.B. auf dem Balkan oder in Afghanistan beschädigt oder zerstört wurde (2,25 Mio. Euro in Zahlungen). Ein Pilotprojekt wird untersuchen, wie die Pfanderstattung für Getränkedosen aus Aluminium auf EU-Ebene vereinheitlicht oder zumindest die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden kann (1,5 Mio. Euro in Zahlungen und Verpflichtungen).
Weitere Informationen :