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Rubrik Vorschau
Schlussabstimmung über EU-Haushalt 2010
Haushalt - 10-12-2009 - 17:04
Am Donnerstag wird das Parlament abschließend über den EU-Haushalt für 2010 von rund 123 Milliarden Euro abstimmen. Größtes Hindernis in den Verhandlungen mit dem Ministerrat war die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Vertreter von Parlament und Rat einigten sich im Vermittlungsverfahren auf einen Gesamthaushalt in Höhe von 122,937 Mrd. Euro an Zahlungen, die die EU nächstes Jahr tatsächlich tätigen kann (so genannte Zahlungsermächtigungen). Die Einigung sieht vor, dass die EU 2010 Verpflichtungen in Höhe von 141,453 Mrd. Euro eingehen darf (so genannte Verpflichtungsermächtigungen).
Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms
Kernproblem des diesjährigen Haushaltsverfahrens war die Finanzierung des Plans zur Wiederbelebung der Wirtschaft, für den nächstes Jahr 2,4 Milliarden Euro (in Verpflichtungen) benötigt werden. Der Vermittlungsausschuss einigte sich darauf Margen und Überschüsse aus den Rubriken 2 (für Landwirtschaft) und 5 (Verwaltung) zu nutzen, um die Finanzierung des Konjunkturprogramms für 2009 und 2010 zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten werden außerdem über das Flexibilitätsinstrument zusätzliche Mittel für den Rückbau des bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj bereitstellen.
300 Mio. Euro Unterstützung für Milchbauern
Der Haushalt für 2010 war der letzte EU-Haushalt, der auf Grundlage des Vertrages von Nizza ausgehandelt wurde, dem zufolge das Europäische Parlament keine formelle Entscheidungskompetenz über Ausgaben für die Landwirtschaft hatte. Dennoch gelang es den Abgeordneten einen Haushaltstitel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Milchbauern auszuhandeln. Mit dem Vertrag von Lissabon erhält das EP volle Entscheidungskompetenzen über den EU-Haushalt.
Kompromiss zum EU-Haushalt 2010:
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Haushalt 2010 |
Vergleich Haushalt 2009 * |
Finanzielle Vorausschau 2010 |
Endgültiger Haushalt 2010 |
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Rubrik |
- alle Summen in Millionen Euro - | ||||||
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Verpfl. |
Zahl. |
Verpfl. |
Zahl. |
Verpfl. |
Zahl. | ||
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1a Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung |
13775 |
11106 |
14362 |
- |
14862 |
11342 | |
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1b Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung |
48427 |
34963 |
49388 |
- |
49388 |
36385 | |
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2 Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen |
56721 |
52566 |
59955 |
- |
59499 |
58136 | |
|
3a Freiheit, Sicherheit und Recht |
864 |
617 |
1025 |
- |
1006 |
739 | |
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3b Unionsbürgerschaft |
663 |
691 |
668 |
- |
668 |
659 | |
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4 Die EU als globaler Akteur |
8104 |
8324 |
7893 |
- |
8141 |
7788 | |
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5 Verwaltung |
7695 |
7695 |
7882 |
- |
7889 |
7889 | |
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Gesamt |
136458 |
116172 |
141173 |
134155 |
141453 |
122937 | |
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Als Prozentsatz des BNE |
1,18% |
1,00% |
- |
- |
1,20% |
1,04% | |
* Der Haushalt für das Jahr 2009 umfasst eine 6. Rubrik für Ausgleichszahlungen mit jeweils 209 Millionen Euro für Zahlungen und Verpflichtungen. Diese Rubrik ist in der Gesamtsumme für 2009 beinhaltet.
Debatte: Dienstag, 15. Dezember 2009, 9:00
Abstimmung: Donnerstag, 17. Dezember 2009, 11:30
Verfahren: Haushaltsverfahren
