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Rubrik Vorschau
Schwerpunkte der Plenartagung vom 14. bis 17. Dezember 2009
10-12-2009 - 17:04
Sacharow-Preis 2009 wird an russische Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL verliehen
Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments wird am Mittwoch an MEMORIAL verliehen: an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa, stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL und alle, die sich in Russland für Menschenrechte einsetzen.
Schlussabstimmung über EU-Haushalt 2010
Am Donnerstag wird das Parlament abschließend über den EU-Haushalt für 2010 von rund 123 Milliarden Euro abstimmen. Größtes Hindernis in den Verhandlungen mit dem Ministerrat war die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
5,7 Mio. Euro für die Steiermark aus EU-Globalisierungsfonds
Das Parlament wird über die Bereitstellung von 15,9 Millionen Euro an Hilfe für Österreich, Schweden und die Niederlande aus dem EU-Globalisierungsfonds abstimmen. Rund 5,7 Mio. Euro sollen ehemalige Beschäftigte der Automobilbranche in der Steiermark erhalten.
Zugang zu Mikrokrediten soll vereinfacht werden
Das Parlament wird über die Einrichtung eines neuen Mikrofinanzierungsinstrumentes abstimmen, das Menschen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, helfen soll, Kleinstunternehmen zu gründen.
Fazit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft
Die Europaabgeordneten werden die Ergebnisse der schwedischen Ratspräsidentschaft und des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember diskutieren. Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt wird am Mittwoch im Plenum beide Themen präsentieren.
Debatte zur Rolle der EU in Afghanistan und Pakistan
Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit Rat und Kommission den neuen Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan sowie die Entscheidung der NATO-Verbündeten diskutieren, rund 6800 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden.
Mit dem Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, hat das Europäische Parlament neue Gesetzgebungsbefugnisse erhalten. Parlament und Ministerrat werden nun über nahezu alle Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene gemeinsam entscheiden - auch in der Landwirtschafts-, Einwanderungs-, Energie- und EU-Haushaltspolitik. Die Position des EP als einzige direkt gewählte EU-Institution wird gestärkt, z.B. indem die Abgeordneten ein größeres Mitspracherecht bei der Ernennung vieler EU-Spitzenpositionen bekommen.
REF: 20091209BRI66241
