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Menschenhandel: "Ohne Nachfrage gäbe es das Problem nicht"
Menschenrechte - 19-01-2010 - 14:02
Die schwedische Europa-Abgeordnete Anna Hedh
Der Kampf gegen den Menschenhandel gehört zu den Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft. In einer Anfrage an den Rat und die EU-Kommission wollen die schwedische Sozialdemokratin Anna Hedh und die slowenische Abgeordnete Edit Bauer (Europäische Volkspartei) klären, welche Maβnahmen der Rat konkret unterstützt. Für die Website erklärt Anna Hedh, worum es geht.
Warum kommt das Thema jetzt auf die Tagesordnung?
Im vergangenen Jahr hat die Kommission einen Rahmen für die Gesetzgebung gegen den Menschenhandel vorgeschlagen. Aber mit dem Lissabon-Vertrag hat das Europaparlament auf diesem Gebiet die gleichen Rechte wie der Ministerrat und wir wollen daher, dass die Kommission ihren Vorschlag auf eine neue Grundlage stellt. Daher haben wir eine Frage an die Kommission gerichtet und haben eine Entschlieβung ins Plenum eingebracht.
Der Menschenhandel nimmt weiter zu. Die Sklaverei wurde in Europa vor 200 Jahren abgeschafft, aber Tausende von Menschen werden heute als Ware gehandelt. Menschenhandel involviert Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung, moderne Knechtschaft von Haushaltshilfen und Organhandel. Er zählt zu den schwerwiegendsten Verbrechen weltweit und 80% der Opfer sind Frauen.
Was müsste getan werden?
Die Kommission spricht vor allem über ein höheres Strafmaβ, aber wir brauchen einen umfassenderen Ansatz in allen Politikbereichen, zum Beispiel bei der Zuwanderungspolitik. Man braucht harsche Strafen. Aber wir brauchen auch Prävention und die Staaten müssen etwas gegen die Nachfrage tun. Ohne die Nachfrage gäbe es das Problem nicht.
Ich möchte für das schwedische Modell werben, wo der Käufer von sexuellen Dienstleistungen bestraft wird. Schweden hat weniger Probleme mit Menschenhandel als der Rest Europas.
Welche Strafen fordern Sie für die am Menschenhandel beteiligten?
Die Strafen müssen harsch sein, damit sie ihren Zweck erfüllen. Die Kommission hat drei verschiedene Niveaus vorgeschlagen, aber ich meine, dass die Mindeststrafe bei 10 Jahren Gefängnis liegen sollte. Es geht um Personen, die einen Menschen gekauft oder verkauft haben….
Der Menschhandel gehört zu den Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft…
…ja und darüber bin ich sehr glücklich. Ich hoffe, dass sie Erfolg haben, bei den Diskussionen im Rat, denn bisher waren die Meinungen sehr unterschiedlich, insbesondere was das Strafmaβ angeht. Ich hoffe, die spanische Präsidentschaft kann eine Einigung des Rates herbeiführen im Sinne einer guten Gesetzgebung.
Während wir sprechen, werden Menschen ausgebeutet. Besteht die Gefahr, dass dies nur eine weitere Richtlinie sein wird und sich nichts verändert?
Ja und das ist ein groβes Problem. Es ist sehr wichtig zu gewährleisten, dass diese Gesetzgebung auch dazu dient, den Druck auf die Mitgliedsstaaten zu erhöhen.
Wir müssen aber auch die Polizei und die Justiz in der gesamten EU sensibilisieren und weiterbilden. Zusätzlich müssen die Opfer darüber informiert werden, dass ihnen Unterstützung zusteht, wenn sie ausgenutzt werden, damit sie sich an die Behörden wenden.
Juristische Texte sind oft schwer zu verstehen, daher ist es wichtig, dass die EU-Länder Informationskampagnen durchführen und alle Bürger und vor allem die Opfer informiert werden.
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