Zusammenfassung: Die Anhörungen am Dienstag

 

 „Wir brauchen Zuwanderung und die legal zugewanderten Arbeitskräfte sollen wissen, dass sie in Europa auch Rechte haben“, sagte die designierte Innenkommissarin zur legalen Zuwanderung.

 

Die Terrorbekämpfung sei eine ihrer Prioritäten, sagte Malmström, die gleichzeitig ankündigte die bisherige Politik in diesem Bereich einer umfassenden Prüfung unterziehene zu wollen: „Es kann sein, dass es in manchen Bereichen Doppelungen gibt und dass in anderen etwas fehlt“. Sie versprach den Persönlichkeitsrechten und den Grundrechten zur Achtung zu verhelfen und erinnerte daran, dass stets der Grundsatz der Verhältnismäβigkeit gelten müsse.

 

Sie wolle sich für ein neues Abkommen über den Transfer der SWIFT-Bankdaten mit den USA im Sinne der EU einsetzen. Die Zusammenarbeit mit den USA in diesem Bereich sei grundsätzlich sinnvoll und sie habe konkret dazu geführt, dass durch Verhaftungen in Deutschland und Großbritannien Anschläge verhindert werden konnten.

 

Zur organisierten Kriminalität sagte sie, dass sie gemeinsam mit der designierten Justizkommissarin Viviane Reding an Regelungen zur Konfiszierung von Vermögen der Mafia arbeiten werde. Dabei handle es sich nicht um ein italienisches, „sondern ein europäisches Problem, denn das organisierte Verbrechen kennt keine Grenzen".

 

 

Maria Damanaki, griechische Kommissionskandidatin, sprach von drastischer Überfischung. Moderne Technik könne aber dazu beitragen, beispielsweise den sogenannten Beifang zu reduzieren – ohne dass die Fischer darunter zu leiden hätten.

 

Sie sprach sich dafür aus die Aqua-Kultur (die Zucht von Meeresfischen und Meerestieren) soweit wie möglich auszubauen. Sie hoffe ein „blaues Wachstum“ zu unterstützen.

 

Weiterhin sagte sie, dass die EU die Piraterie auch bekämpfen müsse, um die Sicherheit der Fischereiflotten zu gewährleisten.