Ashton und Europa-Abgeordnete erörtern politische Lage im Iran

Catherine Ashton betonte, dass der Iran in vielerlei Hinsicht das Potential für ein freie Gesellschaft habe. Die Bevölkerung sei jung und dynamisch, das Bildungsniveau gerade auch bei Frauen hoch.

 

Mit Blick auf die iranische Führung sagte Ashton, diese müsse endlich ihre internationalen Verpflichtungen hinsichtlich des Respekts von bürgerlichen und politischen Rechten der Bürger einhalten. Willkürliche Verhaftungen und das Ausmaß der Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten seien nicht hinnehmbar.

 

Ashton drückte Bedauern über die Weigerung des Iran aus, den Dialog über das Nuklearprogramm fortzusetzen. Der Iran gehöre zu den ganz wichtigen Themen in ihrem Dossier und sie hoffe, dass sie im Laufe ihre Amtszeit mit positiven Nachrichten zum Iran ins Europaparlament kommen werde.

 

Der spanische Europa-Abgeordnete José Ignacio Salafranca (Europäische Volkspartei) sagte die Geduld mit dem Iran sei erschöpft, es müssten neue Maβnahmen ergriffen werden. Salafranca sprach davon, dass es im Iran politische Morde und Hinrichtungen gebe, dass die Arbeit von Bürgerinitiativen und internationalen Nichtregierungsorganisation genauso behindert würde wie die von unabhängigen Journalisten und dass der Iran zu allem Überfluss sein Urananreicherungsprogramm fortsetze.

 

Der Italiener Roberto Gualtieri (Sozialisten & Demokraten) sagte, dass der Iran das Recht habe, die Kernenergie zivil zu nutzen, aber die Uran-Anreichunerung könne die internationale Gemeinschaft nicht einfach ignorieren. Sanktionen sollten durch einen Dialog begleitet werden meinte Gualtieri weiter.

 

Die niederländische Abgeordnete Marietje Schaake (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)

sagte, sie sei nicht zuletzt ihrer Kritik der niederländischen Regierung wegen ins Parlaments gewählt worden. Junge Menschen im Iran würden dafür verhaftet, geschlagen und vergewaltigt. Sie zitierte Martin Luther King: „Es kommt die Zeit, da Schweigen einem Verrat gleichkommt“.

 

Schaakes Landsmann Bas Belder von der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie sagte, dass das iranische Nuklear-Programm eine sehr ernsthafte Gefahr für die Sicherheit darstelle und dass die Weltgemeinschaft entsprechend reagieren müsse.

 

Die Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlament, die deutsche Grünen-Abgeordnete Barbara Lochbihler sagte für ihre Fraktion: „Viele Iraner und Iranerinnen erwarten von uns, dass wir nicht  nur die Außenpolitik und das Nuklearprogramm im Auge haben, sondern hinsehen und handeln, wenn es um die politischen Verhältnisse im Iran geht.“ Sie lobte „Länder wie Spanien und Irland“, die verfolgten Menschenrechtsverteidigern unbürokratisch Visa erteilten „und ihnen so aus akuter Gefahr helfen. Andere Mitgliedstaaten sollten diesem Beispiel folgen“. Lochbihler kritisiert „dass Firmen wie Siemens und Nokia mit ihrer Technologie dazu beitragen, die Zensur zu ermöglichen und zu verbessern“.

 

Der britische Konservative Charles Tannock (Europäische Konservative und Reformisten) sprach sich für Sanktionen auch aufgrund der Menschenrechtsverletzungen aus. Die mutige junge Oppositionsbewegung brauche Unterstützung – „das iranische Regime und das iranische Volk ist nicht ein und dasselbe“.