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Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. Februar 2010

Institutionen - 05-02-2010 - 18:34
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Das Parlament in Straβburg

Das Parlament in Straβburg

Neben der Bestätigung der zukünftigen EU-Kommission gehören Grundrechtschutz und Terrorismusbekämpfung zu den thematischen Schwerpunkten der Februar-Plenartagung in Straβburg: Konkret geht es um das Abkommen über die Weiterleitung von Bankdaten an die USA (SWIFT-Abkommen), den Einsatz von „Nacktscanner" auf Flughäfen und die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen. In diesem Dossier können Sie sich vorab und während der Woche aktuell über das Gesehen im Plenum informieren.

Der nächste Abschnitt gibt einen Überblick über die Themen der Sitzung. Weitere Abschnitte werden im Laufe der Plenarwoche hinzugefügt.
 
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 11. Feb., um 12:45
 
 
REF: 20100128FCS68186

Themen im Überblick

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Europarltv-Vorschau auf die Plenartagung

Abstimmung über neue EU-Kommission - Das Parlament wird am Dienstagnachmittag über die neue EU-Kommission abstimmen. Die Abgeordneten können das neue Kollegium der 26 Kommissare für die nächsten fünf Jahre ins Amt berufen oder ablehnen. Außerdem wird das Parlament über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung zur Zusammenarbeit der beiden Institutionen abstimmen.

EU-Beitrittskandidaten: Abgeordnete mahnen zu weiteren Reformen - Das EP wird am Mittwoch die Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten Türkei und Kroatien debattieren. Der Auswärtige Ausschuss stellt fest, dass die Türkei 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien gemacht hat, bewertet die Anstrengungen von Kroatien überwiegend positiv und erwartet die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

SWIFT: Parlamentsausschuss empfiehlt Ablehnung des Interimsabkommens  - Das Europäische Parlament sollte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT nicht zustimmen, empfiehlt der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments. Eine Ablehnung des Parlaments am Donnerstag in Straßburg würde das vom Ministerrat verabschiedete Abkommen für ungültig erklären.

EP debattiert Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen - Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über den möglichen Einsatz sogenannter "Bodyscanner" auf Flughäfen in der EU debattieren. Die EU-Kommission wird in den kommenden Wochen eine Studie zur Wirksamkeit von Ganzkörperscannern vorlegen. Thema der Debatte wird auch das Vorgehen der Nachrichtendienste bei der Bekämpfung des Terrorismus sein.

Debatte über die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen - Das Parlament wird am Dienstag mit Rat und Kommission über eine mögliche Zusammenarbeit mit den USA bei der Verlegung der Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo diskutieren. Ursprünglich sollte das Lager auf Kuba am 22. Januar 2010 geschlossen werden, doch die Zukunft von zu vielen Gefangenen ist derzeit noch unklar.

Resolutionen zu Haiti, Iran und Jemen - Das Europäische Parlament wird am Mittwoch über drei Resolutionsentwürfe zur Lage in Haiti, Iran und Jemen abstimmen. Die Abgeordneten hatten die Themen bereits während ihrer Plenartagung im Januar in Straßburg diskutiert.

EU-Förderung von Wohnungsbauvorhaben für arme Bevölkerungsgruppen - In Zukunft sollen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in allen Mitgliedstaaten EU-Förderungen für Wohnungsbauvorhaben und Renovierungen erhalten. Bisher wurden nur Projekte in Städten der 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten gefördert. Das EP wird am Mittwoch über einen mit Vertretern des Rats ausgehandelten Kompromiss zur Änderungen der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung abstimmen.

Gleichstellungsbericht 2009: Anliegen sind Bekämpfung der häuslichen Gewalt und Einführung eines rechtlichen Vaterschaftsurlaub - Das Plenum wird am Montag über den Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2009 debattieren. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eine Grundvoraussetzung für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Helfen soll unter anderen ein Zentrum gegen Geschlechtergewalt. Mitglieder des Frauenausschusses fordern zudem, dass der Vaterschaftsurlaub einen gültigen, EU-weiten Rechtsanspruch erhalten solle.

Schutz vor Verletzungen mit Nadeln im Gesundheitswesen - Ein von den Sozialpartnern getroffenes Abkommen zur Prävention von Nadelverletzungen im Gesundheitswesen steht am Donnerstag zur Abstimmung im Parlament. Ein häufiges und ernstes Gesundheitsrisiko für die Bediensteten in Krankenhäusern und im Gesundheitssektor soll hierdurch eingedämmt werden.
 
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Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission

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Das Plenum bestätigte die neue EU-Kommission am Dienstag mit 488 Stimmen (137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen)

Das Plenum bestätigte die neue EU-Kommission am Dienstag mit 488 Stimmen (137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen)

Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag mit 488 Stimmen bei 137 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen für die neue EU-Kommission. Die Abgeordneten beriefen in einer einzigen Abstimmung das neue Kollegium von Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die nächsten fünf Jahre ins Amt.
 
Die vergangene Barroso-Kommission wurde im November 204 mit 499 Stimmen bei 149 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen von den Abgeordneten ins Amt berufen worden. Die neue Kommission wird bis zum 31. Oktober 2014 im Amt bleiben.

Vor der Wahl erklärten die Fraktionen von EVP, S&D und ALDE, dass sie für das Kollegium der Kommissare stimmen werden. Die Fraktionen der Grünen/EFA, VEL/NGL und EFD erklärten ihre Absicht gegen die neue EU-Kommission zu stimmen und die EKR-Fraktion kündigte an, sich zu enthalten.

"Beginn einer neuen Ära"

"Zum ersten Mal in unserer Geschichte ernennen wir eine Europäische Kommission in unserer Funktion als echter Mitgesetzgeber", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek zu Beginn der Debatte am Dienstagmorgen. "Wir stehen am Beginn einer neuen Ära. Es geht um eine neue Arbeitsweise der europäischen Union", so Buzek.

Rechenschaft gegenüber dem Parlament sei von wesentlicher Bedeutung für die demokratische Legitimität der Kommission, unterstrich Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Jetzt, in Zeiten von Wirtschaftskrise, Klimawandel und Problemen der Energiesicherheit, sei "eine Zeit für Mut", so Barroso. "Starke europäische Institutionen" seien nötig, um diesen Herausforderungen zu begegnen, und es sei an Kommission und Parlament zusammenzuarbeiten, "um sicherzustellen, dass die EU mehr ist als die Summe ihrer Einzelteile". Er schloss mit den Worten: "Heute beginnt ein neues Kapitel in unserem europäischen Abenteuer... Wir müssen es zu einem Erfolg für all unsere Bürger machen".

Es sei wichtig, den Bürgern in "einer klaren Botschaft" zu mitzuteilen, wie die EU ihre Ziele erreichen will, unterstrich Joseph Daul (EVP, Frankreich). Die EU müsse als das auftreten, "was die EU ist - weltweit führend nach Maßstäben des BIP, Größe des Marktes und Beiträgen zu internationaler Hilfe", so Daul. Aber von Haiti bis Iran, von Afghanistan bis zum Jemen, von Kuba bis hin zu den transatlantischen Beziehungen habe "die Stimme der EU bisher nicht unseren Erwartungen entsprochen". Daul forderte "ein ambitioniertes Programm", um dies zu beheben. Die politische Ausrichtung der Kommission müsse das Ergebnis der Europawahl von 2009 widerspiegeln, so Daul. 

In den Anhörungen habe die Kommission den "Eindruck des Abtes José Manuel" hinterlassen, "der mit seinen 26 Novizen des Trappistenordens erschienen ist", die sich dem "Schweigegelübte unterworfen" hätten, um nichts Falsches zu sagen, meinte Martin Schulz (SPD). Kandidaten wie Michel Barnier, Joaquin Almunia, Maroš Šefčovič und Kristalina Georgieva hätten gezeigt, "dass man, wenn man mit dem Parlament mutig in einen Dialog eintritt, mehr Profil gewinnen kann als wenn man sich weichspülen lässt". Die Kommission müsse "als Kollegialorgan handeln" und nicht als "Präsidialsystem" geführt werden, forderte er. "Wir brauchen eine starke Kommission, die sich auf eine starke Mehrheit im Parlament stützen kann", so Schulz. 

Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien) erklärte, dass seine Fraktion "eine verantwortungsbewusste Fraktion" sei und für die Kommission stimmen werde, obwohl diese Unterstützung von gewissen Bedingungen abhänge. Er erwarte von der neuen Kommission, erstens, "dass sie eine treibende Kraft für Europa wird, was in den letzten fünf Jahren nicht der Fall war", zweitens, dass sie als "ein echtes Kollegium" zusammenarbeitet und fähig ist, eine Politik zu entwickeln, die von allen drei politischen Familien des Kollegiums getragen wird, und drittens, dass die neue Kommission "sich auf ihre Hauptaufgabe konzentriert: eine Antwort auf die Wirtschaftskrise und eine funktionierende Europa 2020-Strategie zu finden". "Hören Sie nicht zu sehr auf die Mitgliedstaaten", so Verhofstadt.

Daniel Cohn-Bendit (Grüne/EFA, Frankreich) sprach von einer "Koalition der Heuchler": viele der Abgeordneten würden für die Kommission stimmen, obwohl sie sie eigentlich nicht befürworteten. Die meisten der designierten Kommissare hätten in ihren Anhörungen nicht genug "Vision und Ehrgeiz" gezeigt, aber die Abgeordneten würden sie dennoch unterstützen und dadurch andeuten, dass "alle Minusse ein Plus ergeben". Er sagte, dass seine Fraktion nicht für die Kommission stimmen werde. Man dürfe jedoch nicht sagen, dass wer nicht für die Kommission stimme, gegen Europa sei. Seiner Ansicht nach sei Europa nicht bereit, der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel zu begegnen. Dafür bräuchte man "ein politischeres Europa", so Cohn-Bendit.

Jan Zahradil (EKR, Tschechische Republik) sagte zu Barroso: "2005 hatten Sie die Idee, die Bürokratie abzubauen, durch eine Vereinfachung der Gesetzgebung. Warum wiederbeleben Sie diese Idee jetzt nicht?", fragte Zahradil.

Lothar Bisky (Die Linke) kritisierte die "neoliberalen Leitlinien" des Kommissionspräsidenten: "Jetzt präsentieren Sie uns ein Kommissionskollegium, das zu Ihrem Programm bestens passt". Seine Fraktion werde weder Barrosos Leitlinien noch dessen "Personalvorschlag" zustimmen, erklärte der Abgeordnete. "Stellen Sie sich auf eine harte, aber auch faire Auseinandersetzung mit Ihnen und Ihrem Kollegium ein!", so Bisky abschließend.

Für die EFD-Fraktion sagte Nigel Farage (Vereinigtes Königreich) zu Barroso, dass es nun "eine neue Regierung Europas" gebe, die "eine ungeheure Macht" habe und Notfälle dazu nutzen könne, "Länder einzunehmen". Er bedauerte, dass "das arme Griechenland im Eurosystem gefangen" sei und fuhr fort, dass dies in Zukunft auch Spanien, Portugal und Irland passieren werde.

Hintergrund

Die 26 designierten Kommissare hatten sich im Januar und Februar den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt, zuletzt die neue bulgarische Kandidatin Kristalina Georgieva am 3. Februar. Die Ausschüsse beurteilten den jeweils angehörten designierten Kommissar in einem Evaluierungsschreiben an EP-Präsident Jerzy Buzek. Alle 26 Bewertungen fielen positiv aus. Am 16. September 2009 hatte das EP bereits José Manuel Barroso als Kommissionspräsidenten wiedergewählt.
 
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Eröffnung der Sitzung - Debatte zur Situation in der Eurozone

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Parlamentspräsident Buzek erteilt das Wort.

Parlamentspräsident Buzek erteilt das Wort.

Das Parlament wird am Dienstagnachmittag mit Rat und Kommission die schwierige Situation einiger Länder der Eurozone debattieren, beschlossen die Abgeordneten zu Beginn der Plenartagung.
 
Die Abgeordneten werden am Dienstagnachmittag ab 15:00 mit Rat und Kommission die schwierige Situation einiger Länder der Eurozone, einschließlich ihrer sozialen Auswirkungen, diskutieren.

Wahlen in der Ukraine "einer Demokratie würdig"

"Man darf der Ukraine einen Glückwunsch zum Ablauf der Wahl aussprechen",  sagte Buzek. Wahlbeobachter des EP hätten ihn informiert, dass die Wahlen trotz einiger Beschwerden "einer Demokratie würdig" gewesen seien. Der EP-Präsident appellierte "an alle politischen Kräfte in der Ukraine, notwendige Reformen, besonders im Sozial- und Justizbereich, durchzuführen" und "eine europäische Agenda" zu verfolgen.

Die Wahlbeobachter des EP werden das Plenum am Mittwoch über ihre Delegation in die Ukraine informieren.

Erdbeben in Haiti

Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek informierte die Abgeordneten über den Tod der stellvertretenden Direktorin der EU-Delegation in Haiti und ehemaligen Mitarbeiterin des Europäischen Parlaments, Pilar Juárez Boal, während "des grauenvollen Erdbebens" in Haiti.
 

Weitere Informationen :

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Eurozone: Abgeordnete fordern aktiveres Vorgehen und engere Koordinierung

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Mehrere EU-Staaten haben Schwierigkeiten ihr steigendes Staatsdefizit zu finanzieren.  ©BELGA_imagebroker_Henning Hattendorf

Euro-Note ©BELGA_imagebroker_Henning Hattendorf

In der Debatte zur Situation in Ländern der Eurozone haben die Abgeordneten EU-Kommission und Ministerrat aufgefordert, die derzeitigen Schwierigkeiten für eine engere wirtschaftliche Koordinierung zu nutzen. Sie fordern ein aktiveres Vorgehen, um Spannungen auf den Finanzmärkten zu vermeiden.
 
"Das öffentliche Defizit ist eindeutig eine Folge der Krise und von starken finanziellen Interventionen der Regierungen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern", erklärte der Vertreter der spanischen Ratspräsidentschaft Diego López Garrido. Mit Blick auf die Währungssituation sagte er: "Trotz Nervosität auf den Aktienmärkten hat die EU angemessen reagiert". Anreize könnten jedoch noch nicht aufgegeben werden.

Steuerliche Maßnahmen, Strukturreformen und ein integrierter Aufsichtsmechanismus sind "die Schlüssel, um eine Lösung der gegenwärtigen Spannungen zu finden" und "um Griechenland auf den Weg der Nachhaltigkeit zurückzubringen", sagte Währungskommissar Joaquín Almunia. Die Kommission unterstütze den von der griechischen Regierung vorgeschlagenen Plan, der u. a. eine Steuerreform, eine Reform des Rentensystems und des Arbeitsmarktes sowie eine Reduzierung der öffentlichen Beschäftigung einschließt.

Er fügte jedoch hinzu, dass es Risiken in Bezug auf die Ziele des Progamms und die mittelfristigen steuerlichen Anpassungen gebe. Das makroökönomische Szenario sei eher optimistisch (...) wie beispielsweise die geschätzten Anstrengungen, um die Steuerflucht während eines wirtschaftlichen Abschwungs zu bekämpfen. Almunia meinte, dass Eurostat mehr Rechte bekommen müsse, um die Statistiken der Mitgliedstaaten zu prüfen. Zum  Abschluss der Debatte sagte er, dass die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten nicht ohne Gegenleistung sei und Griechenland seinerseits die notwendigen Anstrengungen unternehmen müsse.

Corien Wortmann-Kool (EVP, Niederlande) sagte, ihre Fraktion stehe voll und ganz hinter dem Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Griechenland. Allerdings hätte schon vor Monaten gehandelt werden müssen. Die derzeitigen Probleme in der Eurozone erforderten eine stärke Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und einen "rigorosen Ansatz in Richtung wirtschaftlicher Governance".

Die von Kommissionspräsident Barroso vorgelegte EU-2020-Strategie sei "eine dünne Suppe", die bei weitem nicht ausreichen werde, um die in der EU nötige Kohärenz herzustellen, so Udo Bullmann (SPD). Dringend nötig sei eine stärkere wirtschaftspolitische Koordination in der EU. Es gebe "Modernisierungsdefizite", nicht nur in Griechenland. "Wenn Märkte die Eurozone testen", müsse die EU eine Antwort geben können, auch eine "unkonventionelle". Es müssten dann Kredite zu den "durchschnittlichen europäischen Rating-Bedingungen" zur Verfügung gestellt werden.

"Unser taktischer und strategischer Fehler war es, nicht sofort eingegriffen zu haben. Außerdem haben wir von Anfang an einen falschen Ansatz verfolgt", so Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien). Die Situation in Griechenland zeige das Versagen der Lissabon-Strategie. Er kritisierte die EU für "fehlende Einheitlichkeit, fehlendes Vertrauen und einen Mangel an Solidarität" und betonte, dass es nicht am Internationalen Währungsfonds sei, die Probleme der Eurozone zu lösen.

Pascal Canfin (Grüne/EFA, Frankreich) erklärte, dass Spanien bis vor kurzem die Stabilitätskriterien eingehalten habe, die Staatsschulden aber "explodiert" seien. Auch die Arbeitslosigkeit sei ein großes Problem. "Die Stabilitätskriterien sind wichtig, reichen aber nicht aus", sagte Canfin. Bei einer "engen" Sicht des Stabilitäts-und Wachstumspakts riskiere man, das Große und Ganze aus den Augen zu verlieren und die nächste Krise nicht verhindern zu können.

Kay Swinburne (EKR, Vereinigtes Königreich) sagte, Staatsschulden und Spekulationen hätten die EU in Zeiten der Krise "anfällig" gemacht. Sie schlug vor, der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über steigende Staatsschulden zu geben. Außerdem sollte die EU eine "nachhaltige Schuldenstrategie" beschließen.

Mit Blick auf Pläne, um aus der Krise herauszukommen, sagte Nikolaos Chountis (VEL/NGL, Griechenland), dass man gegenwärtige Modelle überprüfen müsse statt sie erneut zu verwenden. "Die Lissabon-Strategie ist eine der Ursachen für die Krise, in der wir jetzt sind, geschweige denn, dass sie uns beschützt", sagte er. Chountis unterstrich, dass dies eine Krise der Eurozone und keine griechische sei.

"In Griechenland und Europa wird gerade eine Katastrophe gemacht", so Nikolaos Salavrakos (EFD, Griechenland). Er stellte Barrosos Vision von stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten der "Realität von kapitalgesteuerten Märkten" gegenüber, "die Profite ohne Zögern exportieren, was zu Spekulationen führt".
 

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Parlament unterstützt Verbot des internationalen Handels mit Eisbären und Rotem Thunfisch

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Thunfisch soll besser geschützt werden ©Belga/Science

Thunfisch soll besser geschützt werden ©Belga/Science

Das Parlament fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, das Verbot des internationalen Handels mit gefährdeten Tierarten und verarbeiteten Endprodukten zu unterstützen. Konkret sollen Eisbären und der Rote Thunfisch in die Liste der geschützten Tierarten aufgenommen. Auch soll der Handel mit Afrikanischen Elefanten und mit Elfenbein bis 2028 weiterhin verboten werden.
 
In der heute verabschiedeten Resolution fordern die Abgeordneten die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den internationalen Handel mit Rotem Thunfisch (Thunnus thynnus) unter gewissen Bedingungen zu verbieten. Auch soll die Kommission Ausgleichszahlungen für den Fischereisektor vorsehen, der von dieser Entscheidung betroffen sein wird.

In der Entschließung geht es auch um Tiger, Haie, Krokodile, Korallen und andere bedrohte Tier- und Pflanzenarten.

Die Abstimmung erfolgte kurz vor der Konferenz der Vertragsparteien des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES), die vom 13. - 25. März in Doha abgehalten wird. Eine Delegation des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments wird an der Konferenz teilnehmen.

Der Rat wird voraussichtlich am 2. Februar entscheiden, welche Position die EU einnehmen wird.

Hintergrund:

Das Washingtoner Artenschutz-Abkommen (offiziell Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, kurz CITES) von 1973 schützt derzeit rund 600 vom Aussterben bedrohte Tier- und rund 300 Pflanzenarten. Die mit einem internationalen Ein- und Ausfuhrverbot belegten Arten werden im Anhang I des Abkommens aufgelistet, der regelmäßig aktualisiert wird. Weit über 33.000 Arten werden darüber hinaus im Anhang II aufgeführt und unterliegen Handelsbeschränkungen.
 
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EU-Beitritt: Parlament mahnt Türkei zu weiteren Reformen

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Die Türkei hat 2009 nur geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien für einen EU-Beitritt gemacht, stellt das Europäische Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution fest. Die Abgeordneten begrüßen zwar die breite öffentliche Debatte in der Türkei über eine Reihe von traditionell heiklen Themen, fordern aber u. a. auch eine tiefgreifende Verfassungsreform.
 
Ankara müsse geltende Rechtsvorschriften besser umsetzen, die die Rechte von Frauen, das Diskriminierungsverbot, Meinungs-, Religions- und Redefreiheit, die Nulltoleranz gegenüber Folter und die Korruptionsbekämpfung betreffen.

Umfassende und tiefgreifende Verfassungsreform

Das EP "bedauert zutiefst die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) zu verbieten" und "Rechtsvorschriften für nichtig zu erklären, durch die die Zuständigkeit von Militärgerichten beschränkt werden sollte". Die Abgeordneten halten "eine umfassende und tiefgreifende Verfassungsreform" für "extrem wichtig".

Das Parlament wiederholt auch seine Forderung nach einer Reform des Wahlsystems durch die Absenkung der Zehn-Prozent-Hürde, damit Parteienpluralismus gewährleistet ist.

Schutz vor Ehrenmorden

Regierung und Justiz müssten gewährleisten, dass alle Fälle von Gewalt gegen Frauen "ordnungsgemäß vor Gericht gebracht und die Verantwortlichen bestraft werden", heißt es in der Resolution. Frauen und Kinder, die der Gefahr von Gewalt oder Ehrenmorden ausgesetzt sind, müssten von den staatlichen Stellen geschützt und unterstützt werden.

Zypernfrage: Abzug der türkischen Truppen

Die türkische Regierung müsse "alles in ihrer Macht Stehende unternehmen", dass die Verhandlungen zwischen den griechischen und türkischen Zyprern erfolgreich verlaufen, da "dies möglicherweise die letzte Chance ist, eine Lösung für die ... Teilung der Insel auf Grundlage einer neuen bizonalen, bikommunalen Föderation zu finden", so die Abgeordneten. Ein unverzüglich beginnender Rückzug türkischer Truppen aus Zypern und die Klärung des Problems der Ansiedlung türkischer Staatsbürger auf der Insel könnten dazu beizutragen, "ein geeignetes Verhandlungsklima" zu schaffen.

Staudamm-Projekte in Südostanatolien überprüfen

Die Abgeordneten sind besorgt über die Umsiedlung von Tausenden von Menschen aufgrund der Errichtung der Staudämme in Südanatolien und die Bedrohung des kulturellen und ökologischen Erbes in der Region, insbesondere der archäologischen Stätten Hasankeyf und Allianoi. Das EP fordert Ankara "eindringlich auf, die Arbeit an dem Ilisu-Staudamm-Projekt einzustellen", bis die EU-Kommission eine Studie zu den Konsequenzen des Südost-Anatolien-Projekts (GAP) vorgelegt hat.

Fortschritte bei "traditionell heiklen Themen"

Als positive Nachrichten aus Ankara nennen die Abgeordneten "die breite öffentliche Debatte über eine Reihe von traditionell heiklen Themen" wie etwa der Rolle der Justiz, den Rechten der Bürger kurdischer Herkunft, den Rechten der Gemeinschaft der Alewiten, der Rolle des Militärs und den Beziehungen zu Nachbarländern wie Armenien. Sie fordern die türkische Regierung auf, die Grenze zu Armenien zu öffnen.

Die Abgeordneten begrüßen schließlich die Unterzeichnung der zwischenstaatlichen Vereinbarung über den Bau der Erdgaspipeline Nabucco und fordern die Öffnung des Energiekapitels in den Beitrittsverhandlungen.

Zwölf von 35 Verhandlungskapiteln wurden bisher geöffnet, davon das Umweltkapitel im Dezember 2009.
 
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EU-Beitritt: EP erwartet Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien 2010

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Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien können in diesem Jahr abgeschlossen werden, meint das Europäische Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten sind jedoch besorgt über die abnehmende Unterstützung der kroatischen Bevölkerung für eine EU-Beitritt. Das EP erwartet außerdem, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien "in naher Zukunft" beginnen.
 
Das Parlament lobt Kroatien "für seine kontinuierlichen Fortschritte" bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien und ist der Ansicht, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien 2010 abgeschlossen werden können.

Kroatien müsse jedoch seine Reformbemühungen fortsetzen, die öffentliche Verwaltung zu stärken, das Justizwesen konsequent zu reformieren, Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, Minderheitenrechte zu fördern sowie zusichern, dass Flüchtlinge auf Dauer zurückkehren können, so das EP in der von Hannes Swoboda (SPÖ) ausgearbeiteten Resolution.

Sorge über abnehmende Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft in der kroatischen Öffentlichkeit

Die Abgeordneten sind jedoch besorgt darüber, "dass sich die Begeisterung der kroatischen Öffentlichkeit für die EU weiterhin in Grenzen hält". Laut Meinungsumfragen denkt lediglich ein Drittel der Bevölkerung, dass der EU-Beitritt Vorteile haben wird.

Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Die Abgeordneten fordern eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ). Die Regierung Kroatiens müsse rasch ihre Anstrengungen intensivieren, fehlende militärische Schlüsseldokumente über die Operation Sturm von 1995 zu finden. Diese Dokumente werden für Gerichtsverfahren gegen ehemalige Generäle benötigt.

Zagreb müsse außerdem "entschlossene Maßnahmen" gegen die Bedrohung von Reportern ergreifen, die über Kriegsverbrechen, Korruption und die organisierte Kriminalität berichten.

Das Parlament ist erfreut darüber, dass die Häufigkeit und die Schwere gewaltsamer Zwischenfälle gegen ethnische Serben abgenommen haben. Die kroatische Regierung sollte jedoch ihre Politik zur doppelten Staatsangehörigkeit überdenken, besonders was kroatische Staatsangehörige mit ständigem Aufenthaltsort in Bosnien und Herzegowina betreffe.

Diskriminierungsverbot durchsetzen

Die Abgeordneten sind besorgt über die Feindseligkeit gegenüber der Minderheit von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, die vor kurzem durch Angriffe auf Teilnehmer an einer Lesben- und Schwulenparade in Zagreb zum Ausdruck kam.  Die kroatische Regierung müsse das Diskriminierungsverbot um- und durchsetzen.

Rückgabe von besetztem Privateigentum an rechtmäßige Eigentümer

Die Rückgabe von Eigentum, das während des Zweiten Weltkrieges und unter dem kommunistischen Regime enteignet wurde, an die rechtmäßigen Eigentümer sei weiterhin ein Problem, obwohl es bereits Fortschritte z. B. bei der Rückgabe von besetzten landwirtschaftlichen Nutzflächen gebe, stellen die Abgeordneten fest.

Öffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen

Die Beilegung des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien habe den Anstoß dazu gegeben hat, weitere Kapitel zu öffnen, so das Parlament. Der EU-Ministerrat solle "so bald wie möglich" über die Aufnahme von Verhandlungen über Kapitel 23 – Justiz und Grundrechte – entscheiden.

Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen wurden 28 von 35 Kapiteln geöffnet, 17 wurden vorläufig abgeschlossen.

Die Resolution wurde mit 582 Stimmen bei 24 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen verabschiedet.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Aufnahme der Verhandlungen in naher Zukunft

Das EP erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien "in naher Zukunft" beginnen werden. Die Abgeordneten fordern den Rat auf, auf dem Gipfeltreffen im März die Empfehlung der Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen zu bestätigen.

Die Resolution begrüßt die Initiative der neuen griechischen Regierung, als "Anreiz ein symbolisches Zieldatum 2014 für den Beitritt der Staaten des westlichen Balkans zur EU" vorzuschlagen.

Die Resolution wurde mit 548 Stimmen bei 45 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen verabschiedet.
 
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SWIFT-Abkommen: Abgeordnete sehen Datenschutz weiterhin gefährdet

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Jeanine Hennis Plasschaert, Berichterstatterin für das SWIFT-Abkommen

Jeanine Hennis Plasschaert, Berichterstatterin für das SWIFT-Abkommen

Die meisten Fraktionssprecher wiederholten in der heutigen Debatte ihre Bedenken hinsichtlich einem mangelnden Daten- und Rechtsschutz im Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT. Die Zustimmung des Parlaments ist für das Inkrafttreten des Übergangabkommens notwendig. Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.
 
"Der Rat hat ein erstes wichtiges Zeichen gesetzt, mehr jedoch nicht", so der Sprecher der EVP-Fraktion. Die Fraktionen von S&D, ALDE, Grüne/EFA und VEL/NGL sprachen sich klar gegen das Abkommen aus, die EKR-Fraktion forderte mehr Bedenkzeit.

Jeanine HENNIS-PLASSCHAERT (ALDE, Niederlande), Berichterstatterin des EP, erklärte, dass die Nutzung von Finanzdaten im Kampf gegen den Terrorismus notwendig sei, dass aber der Rat, was den Datenschutz angehe "nicht stark genug" gewesen sei. Sie bedauerte, dass die EU weiterhin "seine Sicherheitsdienste in die USA auslagert", ohne dass dies auf Gegenseitigkeit beruhe. Sie ist der Ansicht, dass die vom Übergangsabkommen vorgesehenen Regeln über den Austausch und die Lagerung der Daten nicht verhältnismäßig sind.

Spaniens Innenminister Alfredo PÉREZ RUBALCABA erklärte im Namen der Ratspräsidentschaft, dass das Dateiübertragungsprotokoll TFTP  (Terrorist Finance Tracking Program) ein Instrument von großem Wert sei, durch das versuchte Terroranschläge verhindert werden konnten. Er ist der Ansicht, dass der Text ausreichende Datenschutzgarantien gewährt. Er wünsche, dass Parlament und Rat gemeinsam ein interinstitutionelles Übereinkommen ausarbeiten, welches den Abgeordneten einen einfacheren Zugang zu Verschlusssachen gibt.

Zum Abschluss der Debatte erklärte Pérez Rubalcaba, er könne nicht kurzfristig ein neues Abkommen vorschlagen, plane jedoch "in einigen Monaten" den Abgeordneten das Ergebnis der Gespräche mit der amerikanischen Verwaltung zu präsentieren. Aus diesem Grunde bitte er die Abgeordneten noch um etwas Zeit.

Die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia MALMSTRÖM ist der Ansicht, dass das SWIFT-Übereinkommen nicht nur für die USA sondern für alle von Vorteil ist. Sie sagte, dass der vom ehemaligen Antiterrorrichter Jean-Louis Bruguière veröffentlichte Bericht "bestätigt, dass das TFTP wichtig ist, um wichtige Informationen im Kampf gegen den Terrorismus zu liefern". Sie meint, dass eine Ablehnung des Übereinkommens durch das Parlament eine "ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit" der europäischen Bürger darstelle.

"Wir stehen für die Sicherheit der Bürger und wir stehen für den Datenschutz", sagte Ernst STRASSER (ÖVP). Die Art und Weise wie das Abkommen zustande gekommen ist, sei nicht akzeptabel. Die amerikanische Außenministerin habe "nichts zugesagt", der Ministerrat habe in dieser Woche zwar "ermutigende Zeichen" gesetzt, aber keine Garantien abgegeben. Es müsse weiterverhandelt werden.

"Dieses Abkommen trägt und atmet den Geist der Sicherheitsideologie der USA, aber es atmet nicht den Geist des Grundrechtschutzes, den wir als europäische Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten müssen", so Martin SCHULZ (SPD). Einem "solch defizitären, schlechten Abkommen" könne man nicht zustimmen. Die Übertragungsmöglichkeit großer Datenmengen "ohne Spezifizierung, ohne Konkretisierung im Einzelfall" sei ein grundlegender Widerspruch zu dem, was an Grundrechtsschutz in Europa erzwungen worden sei, kritisierte Schulz. Es gebe "gravierende Probleme" beim Datenschutz. Es müsse mit den USA ein neues, besseres Abkommen ausgehandelt werden.

Sophia IN'T VELD (ALDE, Niederlande) sprach von einer Schlüsselentscheidung des Europa-Parlaments, welche nicht von "Sicherheitslücken" geprägt sein dürfe. Eine Zustimmung des Parlaments könne nur aufgrund des Inhalts in einem ordentlichen Verfahren erreicht werden. Die Antworten des Rates seien jedoch "mangelhaft". "Unsere Wähler verdienen es, dass wir den Datenschutz ernst nehmen und nicht einfach nur die Entscheidungen des Rates absegnen"; so die Abgeordnete.

Rebecca HARMS (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, das Rechtsverständnis bezüglich des Grundrechtsschutzes sei in den USA und Europa völlig unterschiedlich.  Es müsse effiziente Terrorbekämpfung, aber gleichzeitig auch effizienter Grundrechtsschutz garantiert werden. Der Ministerrat sei dieser Aufgabe nicht gerecht geworden. In dem Abkommen würden Grundrechte verletzt, die in Europa "höchsten Schutz" genießen. Das EP sei den europäischen Bürgern rechenschaftspflichtig und müsse gegen das Abkommen stimmen und dürfe sich "nicht aus der Verantwortung stehlen".

Frustriert und verärgert über die Vorgehensweise des Rates zeigte sich Timothy KIRKHOPE (EKR, Vereinigtes Königreich). Das Parlament solle sein Recht zur Mitbestimmung nicht rückwirkend ausüben, warnte er. Endlich sei es dem Parlament gelungen, Zugeständnisse von Rat und Kommission im Bereich Datenschutz zu erhalten. Für das weitere Vorgehen werde mehr Zeit benötigt.

"Uns liegt hier Big Brother's Little Sister zum Abnicken vor", erklärte Lothar BISKY (Die Linke) Es sei falsch, wenn Terrorfahnder einen derart umfassenden Zugriff auf Datenbanken haben. Dadurch werde die "informationelle Selbstbestimmung der Menschen untergraben". Die Verwendung der über Jahrzehnte gespeicherten Daten könne niemand kontrollieren. Auch gebe es keine Klagemöglichkeit gegen die rechtswidrige Nutzung der Daten. Der Bürger werde "pauschal zum Verdachtsobjekt degradiert". Terrorismus müsse bekämpft werden, aber nicht unter Preisgabe der Grundrechte.
 
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Gewalt gegen Frauen bekämpfen und Männern Vaterschaftsurlaub garantieren

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Piktogramme Frau und Mann

Im Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern fordert das Parlament die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zum gleichen Entgelt für alle und stärkere Bemühungen in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Die Mehrheit der Abgeordneten meint zudem, dass Frauen Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung" haben müssten.
 
Eine ausgewogenere Präsenz von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen in Unternehmen, Verwaltung und Politik in den Mitgliedstaaten sollte unterstützt werden, so die Abgeordneten. Sie weisen auf die Entscheidung der norwegischen Regierung hin, den Anteil von Frauen in Vorständen privater und staatlicher Unternehmen auf mindestens 40 % zu erhöhen.

Die Parlamentarier fordern die Mitgliedstaaten auf, bei künftigen Nominierungen jeweils zwei Kandidaten, einen Mann und eine Frau, vorzuschlagen, um so eine repräsentativere Zusammensetzung der Kommission zu erleichtern.

Gleiches Entgelt für Frauen und Männer

Das Plenum bedauert, dass die Kommission noch keinen Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen vorgelegt habe und fordert die Kommission daher auf, schnellstmöglich einen solchen Legislativvorschlag auf den Weg zu bringen.

Ungehinderter Zugang zu Verhütung und Abtreibung

Das Parlament betont, dass "die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen verbleiben müsse", insbesondere durch einen "ungehinderten Zugang zu Verhütung und Abtreibung". (Dieser Paragraph wurde mit 412 Stimmen bei 212 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen.) Außerdem müssten Frauen einen kostenfreien Zugang zu Abtreibungsberatungen erhalten. Die Mehrheit der Parlamentarier unterstützt alle Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.

Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für eine umfassende Richtlinie zur Prävention und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen auszuarbeiten. Das Parlament verlangt zudem die Einführung eines "Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen", da fast jede vierte Frau in der EU physische Gewalt und mehr als 10% aller Frauen sexuelle Gewalt erleide.

Die Vorschläge des spanischen Ratsvorsitzes zur Einführung der Europäischen Schutzanordnung und zur Einrichtung einer gemeinsamen, EU-weiten Hotline für die Opfer würden von den Abgeordneten mitgetragen.

Rechtsanspruch auf Vaterschaftsurlaub

Es gebe bereits EU-Richtlinien zu Mutterschafts- und Elternurlaub, aber bisher noch keinerlei Rechtsvorschriften zum Vaterschaftsurlaub, so die Abgeordneten. Das Parlament ersucht deshalb die Kommission, "jeden Vorstoß zu unterstützen, der dazu dient, einen Vaterschaftsurlaub auf europäischer Ebene einzuführen" und sagt, dass der Mutterschaftsurlaub mit dem Vaterschaftsurlaub verknüpft werden müsse, so dass die Frau auf dem Arbeitsmarkt besser geschützt wird.

Die Abgeordneten bedauern ferner, dass das Rahmenabkommen der Sozialpartner zum Elternurlaub vom Juli 2009 die Frage des bezahlten Urlaubs bedauerlicherweise nicht regle.

Bekämpfung des Menschenhandels

Bis heute haben lediglich 16 Mitgliedstaaten das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert, das "als effizientestes europäisches Rechtsinstrument zur Bekämpfung dieses Phänomens" gilt, so der Bericht. Weiter heißt es, dass "Menschenhandel eine moderne Form der Sklaverei darstellt". Die Abgeordneten fordern daher die Mitgliedstaaten auf, dieses Übereinkommen unverzüglich zu ratifizieren, insbesondere die Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Italien, Litauen, Ungarn, die Niederlande, Finnland und Schweden.

Frauen mit Minderheitenhintergrund

Frauen mit Minderheitenhintergrund, insbesondere Roma, würden in der Regel unter Mehrfachdiskriminierung leiden und die nationalen Gleichbehandlungsstellen würden es versäumen, die Phänomene der mehrfachen oder kombinierten Diskriminierung angemessen anzugehen, sagen die Abgeordneten.

Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, einen besseren Sozialschutz für im Haushalt und in anderen Bereichen mit unzureichendem Sozialschutz tätige Arbeitnehmerinnen zu garantieren, um die Integration von Migrantinnen zu verbessern.

Der Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 wurde mit 381 Stimmen bei 253 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet.
 
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EU fördert Wohnungsbau für arme Bevölkerungsgruppen

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Roma wohnen in der ganzen EU oft in sehr ärmlichen Verhältnissen ©BELGA_AFP PHOTO_INDEX ISTVAN HUSZTI

Ein ungarisches Roma-Kind ©BELGA_AFP PHOTO_INDEX ISTVAN HUSZTI

Arme Bevölkerungsgruppen werden in Zukunft in allen Mitgliedstaaten EU-Förderungen für Wohnungsbauvorhaben und Renovierungen erhalten. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verabschiedet.
 
Vertreter von Parlament und Rat hatten sich bereits vor der Abstimmung des EP in informellen Verhandlungen darauf geeinigt, die Regeln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) abzuändern, damit arme Bevölkerungsgruppen aus allen 27 Mitgliedsländern Gelder aus dem Fonds beantragen können.

Bisher konnten nur Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen in Städten der zwölf Mitgliedsländer, die 2004 und 2007 der EU beigetreten sind, durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert werden. Durch die geänderte Verordnung werden nun Mittel für arme Bevölkerungsgruppen im städtischen wie auch im ländlichen Raum aller EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt, um bestehende Wohnungen entweder zu renovieren oder sie durch neue zu ersetzen.

Im vergangenen Jahr wurde bereits eine Änderung der EFRE-Verordnung beschlossen, die es allen EU-Mitgliedstaaten erlaubt, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zu fördern.

Die Änderung der Verordnung wurde mit 588 Stimmen bei 57 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen verabschiedet.
 
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Parlament lehnt SWIFT-Interimsabkommen mit den USA ab

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Erleichterung bei Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert (© Belga EPA/CUGNOT MATHIEU

Erleichterung bei Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert (© Belga EPA/CUGNOT MATHIEU

Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit. Diese Ablehnung erklärt den von EU-Ministerrat und USA unterzeichneten Text für ungültig. Die Abgeordneten schlagen vor, ein neues Abkommen auszuhandeln.
 
Die Resolution zur Ablehnung des SWIFT-Übergangsabkommens wurde mit 378 Stimmen bei 196 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet. Das Parlament fordert Kommission und Rat auf, die Ausarbeitung eines langfristigen Abkommens mit den USA einzuleiten. Die Abgeordneten bestehen darauf, dass jedes neue Abkommen den Anforderungen des Lissabon-Vertrags und der EU- Charta der Grundrechte entsprechen muss.
 
Der Rat sei, was den Datenschutz angehe, "nicht stark genug" gewesen, so die Berichterstatterin des Europaparlaments Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE, Niederlande). Ihrer Ansicht nach stehen die vom Übergangsabkommen vorgesehenen Regeln zum Austausch und zur Speicherung der Daten in keinem Verhältnis zur angeblich erreichten Sicherheit.
 
Die EU und die USA können dennoch weiterhin Finanzdaten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung untereinander austauschen: Ein gegenseitiges Rechtshilfe-Abkommen ermöglicht den Austausch von Daten im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten.
 
Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch in einem Brief an Parlamentspräsident Jerzy Buzek an, "in den kommenden Wochen" Leitlinien für die Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen vorzuschlagen. Die Leitlinien würden "die Bedenken des Europäischen Parlaments und des Rats ansprechen" und die "größtmögliche Achtung von Privatsphäre und Datenschutz" gewährleisten.
 
Europäische Datenschutzstandards für europäische Daten
 
Die Abgeordneten wiederholen die Forderungen des Parlaments vom 17. September 2009:
 
  • Das Abkommen müsse die Rechte der EU-Bürger auf Schutz ihrer persönlichen Daten in vollem Umfang wahren, 
 
  • die US-Behörden sollten die gesammelten Daten nur für Zwecke der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung verwenden dürfen, und
 
  • übermittelte Daten sollten "den gleichen Rechtsmittelverfahren unterliegen wie innerhalb der Europäischen Union gespeicherte Daten, einschließlich Schadenersatz im Fall einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten".
 
Hintergrund
 
Im Juli 2009 enthüllten Medien, dass nach einer Umstrukturierung des Finanzdienstleisters SWIFT ein neues Abkommen ausgehandelt werden sollte. Das Unternehmen hatte ein Zentrum zur Speicherung seiner europäischen Daten in der Schweiz aufgebaut, sodass nun innereuropäische Daten nur in Europa gespeichert wurden. Bis dahin wurden die Daten auch auf einem Server in den USA gespeichert. Durch diesen neuen Unternehmensaufbau musste ein neues Abkommen zwischen Rat und Kommission auf der einen Seite und den USA auf der anderen ausgehandelt werden.
 
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Nadelstichverletzungen im Gesundheitswesen verhindern

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Sicherheit im Krankenhaus war Thema im Plenum ©A3754 Sebastian Widmann/DPA/MAXPPP/Belga

Operationsbesteck

Ein Abkommen zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe bzw. spitze Instrumente in Krankenhäusern wurde am Donnerstag mit breiter Mehrheit vom Europäischen Parlament unterstützt. Diese Art von Verletzungen stellt eine der größten und häufigsten Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen in der EU dar.
 
Bei Nadelstichverletzungen in Krankenhäusern können mehr als 20 lebensbedrohliche Viren, einschließlich Hepatitis B, C und HIV, übertragen werden. In der EU gibt es mehr als eine Million Nadelstichverletzungen pro Jahr, heißt es in der vom parlamentarischen Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ausgearbeiteten Resolution.

Parlament fordert schon seit Juli 2006 eine europäische Richtlinie, um die im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor potenziell gefährlichen Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Nadeln und anderen scharfen medizinischen Instrumenten zu schützen.

Die Kommission hat eine Richtlinie des Rates zur Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt, die die Europäische Arbeitgebervereinigung für Kliniken und Gesundheitswesen (HOSPEEM) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) geschlossen haben.

Die Abgeordneten empfehlen, dass die im Richtlinienvorschlag definierten Maßnahmen dringend angenommen und umgesetzt werden. Der Rahmenvertrag zwischen der Kommission und den europäischen Sozialpartnern stelle einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer im Krankenhaussektor dar.

Die Parlamentarier weisen jedoch daraufhin, dass "es den Mitgliedstaaten und/oder den Sozialpartnern freistehen sollte und dass diese dazu ermutigt werden sollten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, die für die in diesem Sektor Beschäftigten günstiger sind".
 
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