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EU-Förderung des sozialen Wohnungsbau für Randgruppen bald in allen Staaten
Regionalpolitik - 09-02-2010 - 16:45
Ein Haus, in dem die Eingangstür zugemauert wurde©BELGA/WESTEND61/John-Patrick Morarescu
Aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung wurden Wohnungsbauprojekte und die Sanierung von Wohnhäusern bisher nur in den neuen EU-Mitgliedsstaaten gefördert. Das soll sich nach dem Willen des Regionalausschusses im Europaparlament bald ändern. Der niederländische Europa-Abgeordnete Lambert van Nistelrooij stellt heute Abend den entsprechenden Bericht im Plenum in Straßburg vor. Die Abstimmung über die neuen Regeln erfolgt am Mittwochmittag.
„Anständige Wohnungen sind eine wichtige Grundlage für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“, befindet der niederländische Christdemokrat Lambert van Nistelrooij.
Bisher finanziert der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) die Sanierung von Wohnhäusern in Städten sowie Stadtentwicklungsprojekte im Wohnungsbau ausschlieβlich in Städten in den 12 Mitgliedsstaaten, die 2004 und 2007 der EU beigetreten sind.
Die EU-Mittel kommen daher vielen sozialen Randgruppen im ländlichen Raum nicht zugute, obwohl – wie die Kommission feststellt „in den neuen Mitgliedstaaten die große Mehrzahl dieser Bevölkerungsgruppen in ländlichen Gebieten und in Notunterkünften lebt“.
Entscheidungskriterium: sozial statt geographisch
Wenn die Vorschläge von Parlamentsberichterstatter van Nistelrooij am Mittwoch vom Plenum bestätigt werden, würde sich das gleich in zweifacher Hinsicht ändern und sich der Einsatz der Mittel in erster Linie nach der Bedürftigkeit der Betroffenen richten: egal in welchem Mitgliedsstaat sich die sanierungsbedürftigen Wohnhäuser befinden und egal ob in ländlichen oder städtischen Gebieten.
Die Lage sozialer Randgruppen müsse angesichts der Wirtschaftskrise im Rahmen der EU-Strukturpolitik besonders berücksichtigt werden, unabhängig davon in welchem Staat diese leben, unterstreicht van Nistelrooij.
Sinti und Roma und Zuwanderer sollen profitieren
Die Änderung der Vergabe-Regeln für den Fonds soll insbesondere Sinti und Roma zugute kommen, wie bereits die Kommission in ihrem Vorschlag unterstreicht. Berichterstatter van Nistelrooij betont allerdings, dass die Mittel nicht für diese Gruppe reserviert sind und dass beispielsweise auch Wohngebiete mit hohem Zuwanderer-Anteil gefördert werden könnten.
Im Rahmen des EFRE-Budgets stehen durchschnittlich jährlich rund 28 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon würden bis zu 3% für Wohnungsbau- und Sanierungsprojekte zugunsten sozialer Randgruppen zur Verfügung stehen, erklärt van Nistelrooij.
Die Plenar-Aussprache über die geplanten Änderungen findet am Dienstagabend gegen 18:15 Uhr.
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