Präsident Buzek zum Ergebnis der Abstimmung über SWIFT im Europäischen Parlament

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, gab die folgende Erklärung zum Ergebnis der Abstimmung über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT) im Europäischen Parlament ab:

 

„Das Europäische Parlament hat das vorgeschlagene SWIFT-Interimsabkommen abgelehnt. Die Mehrheit im Europäischen Parlament vertritt den Standpunkt, dass in dem Text, der uns vom Rat vorgelegt wurde, nicht das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit einerseits und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte andererseits gefunden wurde.“

 

Trotz einiger wichtiger Fortschritte in den letzten Tagen wurde den Bedenken des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Nutzung von Daten nicht voll und ganz Rechnung getragen. Es handelt sich hierbei um schwierige, komplexe und sensible Themen – und definitionsgemäß können nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden sein. Durch den Vertrag von Lissabon, auf den sich die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten geeinigt haben, wurde den Abgeordneten ein Vetorecht bei internationalen Abkommen dieser Art eingeräumt. Die gleichen Regierungen müssen nun akzeptieren, dass das Europäische Parlament diese Befugnis auf eine Art und Weise nutzt, die seiner Einschätzung der Anliegen der Bürger Europas entspricht.“