Zu Beginn der Sitzung bat der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek die Abgeordneten um eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer des Zugunglücks von   Buizingen in der Nähe von Brüssel und der Überschwemmungen auf Madeira. Er sprach den Angehörigen der Opfer beider Katastrophen im Namen des Parlaments sein Beileid aus.

Das Parlament wird am Mittwochabend - nach der Debatte zur Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina - mit Rat und Kommission die Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus diskutieren. Im Anschluss an die Ausführungen von einer Minute wird eine Debatte mit der Kommission zu der verheerenden Naturkatastrophe auf Madeira stattfinden.

Die Abgeordneten beschlossen außerdem, am Donnerstagvormittag - nach der Debatte über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik - eine Debatte mit der Kommission zur Eisenbahnsicherheit abzuhalten.

Die Abstimmungen fangen am Donnerstag um 11:30 und nicht wie geplant um 11:00 an. Auf Antrag der S&D-Fraktion wird die Abstimmung über den Bericht von Klaus-Heiner Lehne zum Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen auf die nächste Plenartagung vom 8. bis 11. März verschoben.

Das Parlament hat eine schriftliche Erklärung zum Transport von Schlachtpferden in der Europäischen Union angenommen.

 

Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates (in dem die Staat- und Regierungschefs der EU zusammenkommen), betonte, er sei nicht, wie in einigen Medien dargestellt, „der Präsident Europas“.

Seine Rolle könne aber zu mehr Kontinuität an der Spitze der EU beitragen. Außerdem habe er als Vollzeit-Präsident eine bessere Chance, seine Rolle wirklich auszufüllen als zuvor die Regierungschefs der rotierenden Präsidentschaft, so Van Rompuy. Auch sei es wichtig, dass die Staats- und Regierungschef nun den Präsidenten des Europäischen Rates selbst gewählt haben und die Person nicht mehr dem Zufall überlassen bleibe.

Zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschef am 11. Februar sagte Van Rompuy u.a., dass alle 27 darüber eingestimmt hätten, dass ein größeres Maß an wirtschaftlicher Koordinierung innerhalb der Union notwendig sei. Ein wichtiges Ergebnis des Gipfels sei, so Van Rompuy, dass die Bewältigung der Krise Griechenlands innerhalb des institutionellen Gefüges der EU ablaufe.

   

Joseph Daul, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, appellierte an die EU-Staaten sich in der Krise nicht an der Illusion festzuhalten, dass man wirtschaftspolitisch noch souverän nationalstaatlich handeln könnte. Er sprach sich für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der Euro-Zone aus. Auch dürfe man nicht einfach zuwarten, bis ein weiters Land in eine ähnliche Situation wie Griechenland gerät. Daul stellte außerdem die Frage, ob es nicht nur gezielte spekulative Angriffe gegen Griechenland, sondern auch womöglich politisch motivierte Angriffe auf den Euro gebe.

Für die Fraktion der Sozialisten & Demokraten warnte der Brite Stephen Hughes in Bezug auf die wirtschaftspolitische Strategie zur Überwindung der Wirtschaftskrise vor allgemeinen drastischen Einschnitten in den öffentlichen Haushalten und davor allein auf Steuererhöhungen zu setzen. Die neue Strategie biete die „Chance, die EU für die Menschen und nicht nur für die Märkte relevant zu machen“. Er mahnte die EU-Staaten, in der Krise solidarisch zu sein.

Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen, sah das Europaparlament in der Pflicht dazu beizutragen, „herauszufinden was genau in Griechenland passiert ist“. Heute sehe man sich nämlich mit widersprüchlichen Informationen seitens der EU-Kommission, des EU-Statistikamtes Eurostat, der griechischen Regierung und der Investmentbanken „Goldman Sachs, Morgan Stanley, Deutsche Bank“ konfrontiert. „Wir können nicht über Lösungen und Reformen reden, bevor wir nicht wissen, was im Falle Griechenlands 2008, 2009 und davor passiert ist. Wir müssen alle Seiten anhören.“

Rebecca Harms (Grüne) warnte davor, dass „in der Auseinandersetzung um die Situation in Griechenland anti-griechische, nationalistische oder anti-europäische Attitüde“ am wenigsten helfe. Wenn Unterstützung für Griechenland notwendig würde, dann müssten, so Harms auch „die Griechen wirklich etwas verändern“. „Wenn ich den Griechen, mit denen ich geredet habe, glauben soll, dann arbeiten 25% der griechischen Beschäftigten im öffentlichen Sektor, und der ist nicht einmal gut. Da sind Reformen nötig.“

Lothar Bisky kritisierte für die Vereinigte Linke, dass „27 Regierungen versuchen, ihre eigenen Banken und Großindustrien zu retten“. Dies bedeutete „mehr Schulden und drastische Sparkurse“. Mit den „staatlichen Rettungspaketen für die Banken“, so Bisky, spekulierten „nun genau diese gegen die Staatshaushalte. Die Hypo Real Estate und die Commerzbank, die in Deutschland mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe gerettet wurden, sind im Griechenland-Geschäft der überteuerten Staatsanleihen ganz vorne dabei.“

Für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten sagte Timothy Kirkhope, dass die europäische Wirtschaft schon vor der Krise ins Hintertreffen geraten sei. Er sprach sich für eine Wende vom „autoritären Kapitalismus hin zu einem Kapitalismus der Verantwortung aus“.

Nigel Farage (Europa der Freiheit und der Demokratie) attackierte in seinem Beitrag vor allem die Person des neuen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der den Nationalstaat abschaffen wolle, weil er mit Belgien aus einem Land komme, das in Wahrheit gar kein Land sei.

"Falls es nicht gelingt, eine radikale Reform zu beschließen und zu verwirklichen, gibt es womöglich weder Fisch noch Fischereiwirtschaft, wenn die nächste Reform ansteht", so das EP. Durch den Vertrag von Lissabon erhält das EU-Parlament volles Mitspracherecht bei der EU-Fischereipolitik, die in den kommenden Jahren reformiert werden soll. Die Abgeordneten legten in einem am Donnerstag verabschiedeten Bericht ihre Prioritäten für diese Reform dar, welcher der EU-Kommission u. a. dazu dienen wird, Vorschläge für neue EU-Gesetzgebung auszuarbeiten.

Nach Ansicht der Europa-Abgeordneten sollte die Reform bis Anfang 2011 abgeschlossen sein, um sie bei den Verhandlungen für den nächsten Mehrjahres-Finanzrahmen 2014–2020 zu berücksichtigen. Dieser langfristige Finanzrahmen für den EU-Haushalt müsse "erhöhte Mittel für die Gemeinsame Fischereipolitik umfassen", um so "die finanziellen Voraussetzungen für die vollständige Umsetzung und die praktische Fortentwicklung der beschlossenen Reformvorgaben zu schaffen".

Der "Top-Down"-Ansatz (Entscheidungen von oben nach unten) in der Fischereibewirtschaftung muss durch eine verstärkte Regionalisierung und die Beteiligung der verschiedenen Interessensgruppen ersetzt werden, um den Besonderheiten der einzelnen europäischen Meere gerecht zu werden, so die Abgeordneten.

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, neue Fischereimodelle, die in anderen Teilen der Welt erfolgreich genutzt werden, in Erwägung zu ziehen, um das traditionelle System der zulässigen Fangmengen und -quoten zu ergänzen. Ziel müsse es sein, schrittweise Ausschuss und ungewollten Beifang zu reduzieren.

Das Parlament fordert außerdem langfristige Bewirtschaftungs- und Wiederauffüllungspläne für alle Fischarten und Fischereiregionen, die sich auf wissenschaftliche Gutachten stützen.

Der Zugang zu den Fischbeständen sollte nicht mehr allein auf dem Kriterium der historischen Fänge beruhen, sondern allmählich durch ökologische und soziale Kriterien ersetzt werden, um zu bestimmen, wer Fangrechte erhält. Als solche ökologischen und sozialen Kriterien nennen die Abgeordneten u. a. die Selektivität der Fanggeräte und die entsprechenden Beifang- und Rückwurfmengen, den Beitrag zur örtlichen Wirtschaft, entstehende Arbeitsplätze, Energieverbrauch und CO2-Emissionen.

Die Kommission müsse ein gezieltes Programm für die Umweltkennzeichnung zur Aufwertung von Fischereierzeugnissen und zur Verbesserung der Gesundheit der Verbraucher einführen, so die Abgeordneten. Ein solches Programm müsse auf einer strengen Überwachung und der vollständigen Rückverfolgbarkeit vom Fang bis zur Vermarktung des Endprodukts sowohl beim Verkauf von Frischfisch als auch von verarbeiteten Erzeugnissen beruhen.

Der Bericht wurde mit 456 Stimmen bei 50 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen verabschiedet.

Seefisch ist ein wertvoller Jod-, Selen- und Omega-3-Fettsäurenlieferant, entsprechend gilt Fisch in ganz Europa zunehmend als Bestandteil einer gesunden Ernährung.

Allerdings gibt es kulturell und geographisch bedingt große Unterschiede: Die Deutschen liegen mit einem Jahres-Pro-Kopf-Verbrauch von etwas über 15 Kilogramm Fisch und Meeresfrüchten (davon 22% Süßwasserfisch) nahe beim Weltdurchschnitt von 17 Kilogramm und mit 280 Gramm pro Woche auch ziemlich nah bei den Ernährungsempfehlungen etwa der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (1-2 Mal die Woche Seefisch). Die Portugiesen hingegen essen mit rund 55 Kilogramm pro Jahr und Kopf fast soviel Fisch wie die Deutschen Fleisch (60 kg).

Auch in Österreich steigt der Fischkonsum stetig, liegt aber mit knapp 8 Kilo immer noch deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von rund 20 Kilogramm. Auf die Portugiesen folgen die Spanier mit rund 40 Kilo und die Litauer mit 36 Kilogramm.

Absoluter Spitzenverbraucher in Sachen Fisch sind die Isländer, die im Jahr rund 90 Kilogramm essen – was beachtliche 250 Gramm pro Tag sind.  EU-Schlusslicht beim Fischverzehr sind die Rumänen mit unter 4 Kilogramm pro Jahr.

Wirtschaftlich von großer Bedeutung ist der Fisch (Fang, Zucht und Verarbeitung) – absolut gesehen – vor allem für Spanien, Dänemark und Frankreich. EU-weit sind gut 400.000 Menschen in der Fischerei-Industrie beschäftigt, davon rund ein Drittel Frauen.

Bedeutsam ist die Fischerei in bestimmten Küstenregionen nicht zuletzt deshalb, weil es in diesen Gebieten oft kaum Alternativen gibt. Allerdings ist der Sektor ohne Beihilfen kaum überlebensfähig.

„Die meisten Fischereiflotten der EU machen entweder nur sehr geringe Gewinne oder gar Verluste“ und die Flotten sind (obwohl rückläufig) noch immer „zu groß für die Anzahl der Fische“, die in den EU-Gewässern vernünftigerweise gefischt werden sollten, wie die EU-Kommission in den Erläuterungen zu ihren Reformvorschlägen feststellt.

Insgesamt gibt es in der EU heute 82.000 registrierte Fischerei-Schiffe, während es vor 15 Jahren noch über 100.000 waren.

Dennoch werden laut Kommission 88% der Vorkommen stärker befischt, als dies zum Erhalt der Bestände empfehlenswert ist – die Bestände regenerieren sich nicht mehr und schrumpfen laufend. Eine der Folgen ist, dass die EU ist zunehmend auf Importe angewiesen ist und mittlerweile rund zwei Drittel des Verbrauchs nicht mehr aus eigenen Gewässern deckt.

Die Fischereiabkommen mit Drittstaaten (vor allem in Afrika) erlauben es europäischen Flotten zwar, auch andere Gewässer zu befischen, aber diese Abkommen stehen aufgrund der entwicklungspolitischen Folgen in der Kritik und die Probleme werden so oft nur zeitlich und geographisch verlagert.

Die Kommission sieht die Überkapazität der Flotten als zentrale Ursache für die geringe Wirtschaftlichkeit des Sektors und für die Überfischung. Im Grünbuch der Kommission heißt es, die Erfahrung habe „gezeigt, dass die ständige Unterstützung der Schiffsverschrottung kein wirksames Mittel für den Kapazitätsabbau ist, weil die Betreiber die Verschrottungsprämie einfach in ihre künftigen Investitions­entscheidungen einbeziehen“.

Für die Zukunft (ab 2013) plädiert die Kommission anstelle der bisher üblichen Fangquoten, die die einzelnen Staaten auf ihre Fischer aufteilen, für die EU-weite Einführung von übertragbaren Fangrechten, um die Fischbestände besser zu steuern.

Die Kommission argumentiert außerdem, dass die (im Ministerrat) zentralisierte Entscheidungsprozesse der EU-Fischereipolitik, dazu führen, dass kurzfristiges Kalkül oft über langfristige und übergeordnete Überlegungen gestellt werde.

Ferner gebe es in der Fischereipolitik einen nicht aufgelösten Zielkonflikt, insofern die ökologische Nachhaltigkeit sozialen und wirtschaftlichen Erwägungen nicht übergeordnete wurde.

Schließlich stellt die Kommission im Grünbuch fest, dass die Einhaltung von Beschlüssen im Rahmen der Fischereipolitik nicht genügend kontrolliert und überwacht werde.

Der Fischereiausschuss des Europaparlaments spricht sich in seinem dem Plenum vorgelegten Bericht dafür aus, auch in Zukunft soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen. Berichterstatterin Maria do Céu Patrão Neves (Europäische Volkspartei, Portugal)  spricht sich in diesem Zusammenhang (anders als die Kommission) gegen ein Rangfolge aus. Vielmehr müsse ein „dynamischen Gleichgewicht” angestrebt werden.

Die Fischereipolitiker des Parlaments empfehlen, auf europäischer Ebene jeweils die fischereipolitischen Ziele festzulegen, wobei den Mitgliedsstaaten und den Regionen überlassen bleiben sollte, wie sie diese erreichen. Der Ausschuss spricht sich somit gegen ein einheitliches Bewirtschaftungsmodell aus.

Für die küstennahe handwerkliche Fischerei müsse außerdem ein wesentlich vereinfachter unbürokratischer Steuerungsansatz entwickelt werden.

Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat im Laufe des Jahres, unter Berücksichtigung der Reaktionen auf das Grünbuch, konkrete gesetzgeberische Vorschläge zur Reform der Fischereipolitik vorlegen.

Es finden in Genf Treffen und Diskussionen mit Ministern und anderen hohen Regierungsvertretern statt. Thematisch geht es um wichtige Themen wie die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die Menschenrechtslage in der Welt.

Auch die Kinderrechte stehen hoch oben auf der Tagesordnung, ihnen wird aus Anlass des 20. Geburtstags der UN-Kinder ein ganzer Tag gewidmet, parallel zum ebenso wichtigen Thema Menschenrechte in der allgemeinen und der beruflichen Bildung.

Der UN-Menschenrechtsrat wird sich auch erneut mit dem Goldstein-Bericht befassen, in dem es um den Konflikt im Gaza und im Süden Israels Anfang 2009 geht. Wir stets wird auch die Lage in verschiedenen Ländern unter die Lupe genommen werden, voraussichtlich Birma, Guinea und Kongo.

Iran hat bisher noch keine offizielle Kandidatur angemeldet. Aber es gibt Anzeichen, dass sich der Iran für einen der vier vakanten Sitze für die Länder Asiens interessiert.

Es wäre sehr bedauerlich, wenn der Iran den Sitz gewinnen würde, da wir schon einige problematische Länder im Menschenrechtsrat haben.

Es bestünde dann die Gefahr, dass der Menschenrechtsrat de facto funktionsunfähig würde, genauso wie es zuvor mit der UN-Menschenrechtskommission der Fall war. Es geht um die Glaubwürdigkeit des UN-Menschenrechtsrates an sich und wir sollte daher alles tun, um seine Autorität zu erhalten.

Die EU ist auf der Weltbühne einer der wichtigsten Akteure, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht. Daher ist die Position der EU wichtig und es wird gehört, was wir zu sagen haben.

Das Europäische Parlament und seine Mitglieder vertritt direkt gewählt die 500 Millionen Bürger der 27 Mitgliedsstaaten. Darum hat die Stimme des Parlaments Gewicht.

Was die gemeinsame Position angeht, so kann ich sagen, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Position in Menschenrechtsfragen stets abstimmen und das gilt auch für die Sitzung des Menschenrechtsrates.

Insgesamt würden die neuen "Lissabon-Stellen" 13,4 Millionen Euro kosten - dies entspricht 0,8% des EP-Gesamthaushalts für 2010 von 1,6 Milliarden Euro. Um diese Mehrausgaben auszugleichen, hat das EP beschlossen, die interne Reserve für Gebäude um 4 Mio. Euro zu kürzen, um so die selbst auferlegte Obergrenze von maximal 20% an Verwaltungsausgaben aller EU-Institutionen einzuhalten.

Die heutige Abstimmung ist nicht die endgültige Entscheidung. Die EU-Kommission muss die Resolution des EP in einen formalen Haushaltsvorschlag aufnehmen. Dieser könnte dann von Ministerrat und Parlament im April bestätigt werden.

Der Vorschlag des Parlaments sieht vor, 75 zusätzliche Beamte und 75 zusätzliche Mitarbeiter für die parlamentarischen Fraktionen einzustellen. Die Haushaltsmittel für das Einstellen von parlamentarischen Assistenten der Europa-Abgeordneten sollen um 1500 Euro pro Monat pro Abgeordneten angehoben werden. Diese Mittel werden von der Parlamentsverwaltung verwaltet und nicht direkt an die Abgeordneten ausgezahlt.

Der Großteil der neuen EU-Beamten (70) soll das Personal der parlamentarischen Ausschüsse verstärken, um die Mehrarbeit in den Bereichen zu leisten, wo das Parlament mit dem Lissabon-Vertrag neue Mitentscheidungskompetenzen erhalten hat, z. B. bei Landwirtschaft, Justiz und Innerem sowie Finanzen und Wirtschaft. Fünf neue Beamte sollen für die verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten eingestellt werden.

Seit 1988 hat das Europäische Parlament seine Verwaltungsausgaben auf 20% der im Gesamthaushalt der EU vorgesehenen Verwaltungsausgaben beschränkt. Als Berechnungsgrundlage nutzt das Parlament die Finanzielle Vorausschau, den mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU. Bei Annahme des vorliegenden Berichtigungshaushalts würde der Anteil des EP an den im Gesamthaushalt der EU vorgesehenen Verwaltungsausgaben von 19,87% auf 19,99% steigen.

Das EP hat seine Verwaltungsausgaben seit 1988 unter der 20%-Marge gehalten, obwohl seitdem die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 12 auf 27 und die Zahl der Abgeordneten von 434 auf 736 (bald auf 754) gestiegen ist und obwohl die Gehälter der Abgeordneten nun vom EP und nicht mehr von den Mitgliedstaaten gezahlt werden.