Blickpunkt
Schwerpunkte der Plenartagung vom 8. bis 11. März 2010
Institutionen - 05-03-2010 - 18:51
The European Parliament is in session.
Die EU-Außenpolitik, Investitionen in kohlenstoffarme Technologien, die Aufarbeitung des Gaza-Krieges von Anfang 2009 und der Verbraucherschutz bei Pauschalreisen. Dies sind nur einige der Themen der Plenartagung, die am Montag, 8. März, um 17:00 Uhr in Straßburg beginnt. Dieses Dossier informiert vorab und während der Sitzung laufend aktuell. (Letzte Aktualisierung Mittwoch, 17:30 Uhr)
Dieses Dossier wird im Laufe der Plenartagung, die am Montagabend um 17:00 Uhr beginnt, laufend aktualisiert. Der erste Abschnitt dient dem Überblick über die anstehenden Themen.
Sommaire du dossier :
Themen im Überblick 
Eröffnung der Sitzung 
Gaza-Konflikt: Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen 
EU2020: Keine EU-Mittel ohne Fortschritte über die Ziele 
EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand 
Steuern auf Finanzgeschäfte, um Folgen der Krise zu bewältigen und übermäßige Risikobereitschaft zu unterbinden 
Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen
REF: 20100226FCS69663
Themen im Überblick
EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand - Die EU müsse ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen, um Frieden und internationale Sicherheit zu fördern, so der Auswärtige Ausschuss in Berichten zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die am Mittwoch auf der Tagesordnung stehen.
Gaza-Konflikt: Parlament äußert sich zum Goldstone Bericht - Nach der Debatte vom 24. Februar wird sich das Parlament in einer Resolution zum Folgebericht der UN Untersuchungskommission zum Gaza-Konflikt äußern. Der ehemalige südafrikanische Richter Richard Goldstone hatte diese Kommission geleitet.
Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen - Kleinstunternehmen könnten von der Pflicht befreit werden, einen Jahresabschluss zu erstellen. Über entsprechende Änderungen der EU-Rechnungslegungsvorschriften wird das Europäische Parlament abstimmen. Diese Befreiung müsste jedoch von den EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Auch müssten nach Ansicht des Rechtsausschusses die Unternehmen weiterhin Aufzeichnungen über ihren Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage führen.
Abstimmung über die EU 2020 Strategie und Griechenlands Schuldenkrise - Das Parlament wird sich in einer Resolution zum informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 11. Februar äußern. Bei dem Treffen wurde Griechenland versprochen, dieses wenn nötig während der Schuldenkrise zu unterstützen. Außerdem wurde über die sogenannte EU 2020 Strategie diskutiert.
Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emmissionen - Die Abgeordneten fordern die EU Regierungen auf, mehr Priorität auf Investitionen in Technologien mit geringen CO2-Emmissionen zu legen. In einer Anfrage des Industrieausschusses an den Ministerrat werden die Mitgliedsstaaten ermutigt, die Finanzierung von Technologien mit geringen CO2-Emmissionen als eine der Prioritäten für den Zeitraum 2010-2020 festzulegen.
Verbesserter Schutz für EU Urlauber: Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen - Am Montag wird die Kommission dem Parlament ihre Pläne zur Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen aus dem Jahr 1990 vorlegen. Diese schützt die Rechte der Verbraucher, wenn Pauschalreisen über Reiseveranstalter gebucht werden.
Integration der Roma - Die Abgeordneten werden am Dienstag mit Rat und Kommission die Verwendung von EU-Mitteln für die Integration und Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Roma in Europa debattieren.
Internationaler Frauentag - Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen - Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek wird am Montag die Plenarsitzung in Straßburg mit einer Erklärung zum diesjährigen Weltfrauentag eröffnen. Am 8. März 2010 wird der 99. Jahrestag des internationalen Frauentags begangen.
Weitere Informationen :
Eröffnung der Sitzung
Eindrücke des ersten Sitzungstages (Montag, 8. März 2010)
Zu Beginn der Sitzung erinnerte Parlamentspräsident Jerzy Buzek an die zahlreichen Opfer der Erdbeben in der Türkei und in Chile sowie an die Unwetter in Europa mit über 60 Toten, den meisten davon in Frankreich. Präsident Buzek erklärte auch, dass die Zahl der Toten des Bebens in Haiti auf über 300 000 gestiegen ist. Im Namen des Parlaments sprach der Präsident allen Angehörigen sein Beileid aus.
Darüber hinaus erinnerte der Präsident an den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Litauens am 11. März 1990, dem ersten Land, das sich von der UdSSR losgesagt habe, sowie an die Erklärung des estnischen Parlaments vom 10. März 1990, in dem die Neugründung des Landes nach fünfzigjähriger sowjetischer Okkupation beschlossen wurde.
Präsident Buzek sprach ebenfalls den 51. Jahrestag des tibetanischen Aufstands am 10. März 1959 an und rief die chinesische Führung auf, ihre Einstellung gegenüber dem tibetanischen Volk zu ändern und den Dialog wieder aufzunehmen.
Schließlich informierte der Präsident das Plenum darüber, dass er dem Abgeordneten Nigel Farage für dessen Äußerungen gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, als Strafe zehn Tagegelder entzogen habe.
Die Tagesordnung für die Sitzung wurde nicht geändert.
Weitere Informationen :
Gaza-Konflikt: Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen
Explosion nach einem israelischen Angriff im südlichen Gaza am 13. Januar 2009 ©BELGA/EPA/ABED RAHIM KHATIB
Respekt der Menschenrechte durch alle am bewaffneten Gaza-Konflikt Beteiligten, unabhängige Ermittlungen vermeintlicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, eine klare EU-Position bezüglich der Folgen des Goldstone-Berichts sowie eine strenge Überwachung seiner Umsetzung: dies sind die Hauptanliegen des Europäischen Parlaments in einer am Mittwoch angenommen Entschließung im Anschluss an die Debatte vom 24. Februar.
Alle Parteien müssen die Menschenrechte respektieren
Die Abgeordneten betonen in der Entschließung nochmals, wie wichtig das Erreichen eines gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten, insbesondere zwischen Israelis und Palästinensern sei. Nur "die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, internationaler Menschenrechtsnormen durch alle Seiten und unter allen Umständen sowie vertrauensbildender Maßnahmen zwischen Israelis und Palästinensern", schaffe die Voraussetzung für einen Friedensprozess, der eine sichere und friedliche Koexistenz beider Staaten ermöglicht.
Unabhängige und unparteiliche Untersuchungen innerhalb der nächsten 5 Monate
Innerhalb der nächsten fünf Monate sollen beide Seiten Ermittlungen durchführen, die "den internationalen Normen in Bezug auf Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, zeitliche Nähe und Wirksamkeit entsprechen." Diese steht im Einklang mit der Resolution der UN-Generalversammlung vom 26. Februar 2010 in der weitere Ermittlungen gefordert werden.
Umsetzung und Überwachung des Goldstone-Berichts
Um den Goldstone-Berichts umzusetzen, fordert das Parlament die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Mitgliedstaaten nochmals auf, einen "gemeinsamen Standpunkt zu den Maßnahmen infolge des Berichts der von Richter Goldstone geleiteten UN-Erkundungsmission zum Konflikt in Gaza und im südlichen Israel" zu finden. Außerdem sollen sie öffentlich dafür eintreten, "dass die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden und Verantwortung für alle Verstöße gegen das Völkerrecht, auch für zur Last gelegte Kriegsverbrechen, übernommen wird".
Durch die Konsultation der Außenstellen der EU und in diesem Bereich tätige nichtstaatliche Organisationen, sollen sowohl die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik als auch die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Empfehlung des Goldstone-Berichts aktiv überwachen.
Keine Einschränkung der Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen
Besonders besorgt sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments über den Druck, "der auf nichtstaatliche Organisationen ausgeübt wird, die an der Erstellung des Goldstone-Berichts und den infolge des Berichts durchgeführten Ermittlungen beteiligt waren". Die Zusammenarbeit von staatlichen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen muss gestärkt werden. Dementsprechend hat das Parlament die entsprechenden staatlichen Stellen aufgefordert, die Arbeit dieser Organisationen nicht zu behindern.
Abschließend spricht sich das Parlament für eine "sofortige, durchgehende und bedingungslose Öffnung der Grenzübergänge zu Gaza" aus. Im Dezember 2009 hatte der Rat eine entsprechende Forderung geäußert, da sich die Notlage der dort lebenden Menschen mit der anhaltenden Abriegelung des Gebiets weiter zugespitzt hat.
Die Entschließung wurde mit 335 Stimmen dafür, 287 Stimmen dagegen und 43 Enthaltungen angenommen.
EU2020: Keine EU-Mittel ohne Fortschritte über die Ziele
Abstimmung am Mittwochmittag in Straßburg
Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verstärkung von wirtschaftlicher Steuerung mittels verbindlicher Regelungen soll im Mittelpunkt der EU2020-Strategie stehen, fordert das Europäische Parlament in einer am Mittwoch angenommenen Resolution. Die Abgeordneten betonen, dass EU-Haushaltsmittel abhängig von Ergebnissen und in Vereinbarkeit mit den Zielen der Strategie gemacht werden sollten.
Bei einem BIP von 4% und über 23 Millionen Arbeitslosen müsse die EU2020-Strategie eine wirksame Antwort auf die wirtschaftliche und finanzielle Krise geben, fordern die Abgeordneten.
Das Parlament drängt auf neue Maßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen für Mitgliedstaaten, die die neue EU-2020-Strategie nicht umsetzen. Hingegen sollen Mitgliedstaaten, die die Strategie umsetzen, Anreize erhalten. Zudem sind die Abgeordneten der Meinung, dass die Finanzierung verschiedener EU-2020-Ziele durch EU-Haushaltsmittel ergebnisorientiert und von der Vereinbarkeit mit den Zielen der EU-2020-Strategie abhängig sein solle.
Arbeitslosigkeit: ein zentrales Thema
Das Thema Arbeitslosigkeit bestimme die derzeitigen Diskussionen über die Krise, so die Abgeordneten. Zur Bekämpfung der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit müsse die EU ihre ehrgeizige sozialpolitische Agenda umsetzen, mit der unter anderem Armut, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung bekämpft werden sollen. Wichtige Bestandteile der Agenda sind darüber hinaus die Förderung lebenslangen Lernens sowie die Verhinderung von vorzeitigen Schulabbrüchen.
Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsse durch die Bereitstellung von mehr Ausbildungsmöglichkeiten und Praktika in Angriff genommen werden. Das Parlament fordert daher die Kommission auf, eine entsprechende Strategie vorzulegen.
Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken
Das Europäische Parlament begrüßt die Entscheidung des Rats weniger Ziele festzulegen, die dafür klarer, realistischer und besser quantifizierbar sind. Die Abgeordneten betonen auch die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments und seine Rechte bei der Umsetzung der Strategie. In der Entschließung wird empfohlen, dass die EU-Institutionen eine verbindliche Vereinbarung erarbeiten, die verhindert, dass der Rat einseitig agiert.
Die Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass das Scheitern der Lissabon-Strategie auf das Fehlen wirksamer Anreize und verbindlicher Instrumente auf EU-Ebene zurückzuführen sei. Aus diesem Grund fordern sie den Europäischen Rat auf, die auf dem „Austausch bewährter Vorgehensweisen“ basierende „Methode der offenen Koordinierung“ aufzugeben und den Lissabonner Vertrag zu nutzen, um die Wirtschaftreformen und die Aktionspläne der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren.
Nach Ansicht des EP müsse zudem die Strategie für nachhaltige Entwicklung und den Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert werden. Die Konsolidierung der Haushaltspolitiken sowie die einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken müssten eng koordiniert werden, um zu mehr Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen und künftig die Stabilität des Euros zu sichern.
Für eine Europäische Finanzaufsichtsbehörde
Um künftig Krisen zu verhindern, spricht sich das EP für die Schaffung einer Europäischen Finanzaufsichtsbehörde für die Überwachung auf Makro- und Mikroebene aus. Die Finanzaufsicht könne "keine rein einzelstaatliche Angelegenheit" bleiben, da die Märkte international und die Finanzinstitute grenzübergreifend tätig sind.
Zudem müsse ein effizientes europäisches Bankensystem geschaffen werden, das die Realwirtschaft finanzieren kann und garantiert, dass Europa einer der führenden Finanzplätze und Wirtschaftsräume der Welt bleibt;
Binnenmarkt vollenden - kleine und mittlere Unternehmen fördern
Die Abgeordneten fordern Rat und Kommission auf, neue Vorschläge zur Vollendung des Binnenmarkts vorzulegen. Dieser sei ein "Schlüsselbereich" der EU-2020-Strategie".
Ebenso müsse größerer Nachdruck auf die Förderung und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gelegt werden, da die meisten Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen werden und Innovation und technologischer Fortschritt eine entscheidende Rolle bei der Belebung der Wirtschaft spiele. Der „KMU-Test“ in einigen Mitgliedstaaten zeige, dass mehr Vorschläge zum Abbau der Bürokratie und zur Förderung innovativer Ideen erforderlich sind.
Schließlich verlangt das EP, das in der Lissabon-Strategie festgeschriebene Ziel, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, in der neuen Strategie sowohl für den EU-Haushalt als auch für die nationalen Haushalte beizubehalten.
Die Resolution wurde mit 462 Ja-Stimmen bei 140 Nein-Stimmen und 58 Enthaltungen angenommen.
EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand
Gabriele Albertini (EVP, Italien), Arnaud Danjean (EVP, Frankreich) und Catherine Ashton
Die EU müsse ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen, um Frieden und internationale Sicherheit zu fördern, so das Europäische Parlament in Berichten zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik, die am Mittwoch angenommen wurden.
Die Abgeordneten verlangen in ihrer Reaktion auf den Jahresbericht 2008 des Rates zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dass nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages nun die demokratische Legitimierung der GASP gestärkt werden müsse, beispielsweise in dem das EP zum Start von GASP-Missionen konsultiert wird.
Sie fordern auch eine stärkere Aufsicht des Europäischen Parlaments bei der Ernennung und den Mandaten von EU-Sonderbeauftragten. Die Kriterien für ihre Ernennung und Bewertung müssen klarer werden, wobei auch eine angemessene Vertretung beider Geschlechter zu berücksichtigen ist.
Die Abgeordneten sind entschlossen, ihre Mitentscheidungsbefugnisse über den EU-Haushalt und ihr Recht auf demokratische Kontrolle bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu nutzen, beispielsweise wenn es um die Finanzierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes geht. Auch müsse der Zugang des EP zu vertraulichen Informationen verbessert werden.
Das Parlament bedauert, dass für den entsprechenden Haushaltsposten - die Rolle der EU in der Welt - weiterhin nicht genügend Mittel bereitgestellt werden, was die " Fähigkeit der EU, eine glaubwürdige und vorausschauende Außenpolitik zu verfolgen" beeinträchtigt. Es betont, "dass es notwendig ist, die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln für eine einheitliche und angemessene Reaktion auf unvorhergesehene globale Herausforderungen auszustatten".
Ein Bericht des parlamentarischen Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung analysiert hingegen, welche Auswirkungen der Vertrag von Lissabon auf die Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass "die EU ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhöhen muss".
Die Abgeordneten fordern weiterhin eine schnellere Entsendung von EU-Einsatzkräften. Zudem müsse das neue Konzept des US-Raketenabwehrsystems dem gemeinsamen Ansatz der europäischen Länder Rechnung tragen.
Angesichts der Situation im Iran und in Nordkorea verweisen die Abgeordneten "auf die Zusage der EU, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, um Programme der Verbreitung von Nuklearwaffen, die weltweit Anlass zur Sorge bieten, im Vorfeld zu verhüten, zu verhindern und zu stoppen und gegebenenfalls zu beseitigen".
Rat und Kommission werden aufgefordert, die Mittel für das zivile Engagement in Afghanistan erheblich aufzustocken.
Bericht Albertini zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 2008: 592 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 66 dagegen, 11 enthielten sich der Stimme.
Bericht Danjean zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: 480 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 111 dagegen, 64 enthielten sich der Stimme.
Steuern auf Finanzgeschäfte, um Folgen der Krise zu bewältigen und übermäßige Risikobereitschaft zu unterbinden
Kommt bald eine EU-Steuer auf Finanztransaktionen?
Das Europäische Parlament spricht sich dafür aus, die Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte zu prüfen. Derartige Steuern könnten sicherstellen, dass der Finanzsektor einen "fairen und spürbaren" Beitrag leistet, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Auch würde so einer "übermäßigen Risikobereitschaft" des Bankensektors entgegengewirkt. Sollte sich eine globale Steuer im Rahmen der G20 nicht durchsetzen lassen, müsse die EU allein ihre "eigene Strategie" entwickeln.
In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung zu dem Thema „Steuern auf Finanzgeschäfte – praktische Umsetzung“, fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, rechtzeitig vor dem nächsten G20-Gipfel eine Folgenabschätzung einer globalen Steuer auf Finanzgeschäfte durchzuführen.. Untersucht werden sollten hierbei u.a.
- die Vor- und Nachteile der Einführung von Steuern auf Finanzgeschäfte allein in der EU verglichen mit ihrer Einführung weltweit und verglichen mit der derzeitigen Situation,
- in welchem Umfang eine Steuer auf Finanzgeschäfte zur Stabilisierung der Finanzmärkte hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Übermaß an kurzfristigem Börsenhandel und Spekulation wie auch auf die Transparenz beitragen würde; sowie
- ob eine Steuer auf Finanzgeschäfte eine künftige Finanzkrise verhüten könnte, indem bestimmte Arten von „unerwünschten“ Geschäften ins Visier genommen werden..
Darüber hinaus sollten EU-Kommission und Ministerrat prüfen, inwiefern derartige Steuern genutzt werden könnten, um die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung für die Entwicklungsländer wie auch die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen.
Bei jeder Lösung müsse jedoch "unbedingt verhindert" werden, so das EP, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigt wird oder dass nachhaltige Investitionen, Innovation und Wachstum, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft zugute kommen, behindert werden.
536 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 80 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme.
Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen
Rechnungslegung soll für Kleinstunternehmen vereinfacht werden
Kleinstunternehmen könnten von der Pflicht befreit werden, einen Jahresabschluss zu erstellen. Über entsprechende Änderungen der EU-Rechnungslegungsvorschriften hat das Europäische Parlament am Mittwoch abgestimmt. Diese Befreiung müsste jedoch jeweils von den EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Auch müssten nach Ansicht des Parlaments die Unternehmen weiterhin Aufzeichnungen über ihren Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage führen.
In der legislativen Entschließung, die mit 445 Stimmen, bei 19 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten auch fordert eine allgemeine Überarbeitung der Vierten und Siebten Richtlinie über Gesellschaftsrecht im Jahr 2010.
Circa 7,2 Millionen Unternehmen in der EU sind von den EU-Regeln der Berichterstattung gemäß der entsprechenden Richtlinien betroffen. Etwa 5,4 Millionen (ca. 75%) davon sind Kleinstunternehmen, die vorwiegend auf lokaler oder regionaler Ebene tätig sind. Der Vorschlag würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, das Geschäftsumfeld für Kleinstunternehmen zu vereinfachen, indem sie die Verpflichtung zur Jahresabrechnung aufheben. Dadurch würde die Konkurrenzfähigkeit verbessert und das Wachstumspotential gefördert.
Klaus-Heiner Lehne (CDU), Berichterstatter des Parlamentes erklärte: "Die Geschäfte von Kleinstunternehmen haben in der Regel eine Reichweite, die sich auf den regionalen und lokalen Markt beschränkt. Insofern haben sie keine grenzüberschreitende Auswirkung auf den europäischen Binnenmarkt. Daher ist es auch folgerichtig, dass diese Unternehmen nicht den EU-Binnenmarktvorschriften unterworfen werden".
Die Befreiung träfe auf Unternehmen zu, die zwei der folgenden Kriterien erfüllen: die Bilanzsumme liegt unter 500.000 Euro, der Netto-Umsatz liegt unter 1.000.000 Euro und/oder es sind durchschnittlich zehn Mitarbeiter im Laufe des Bilanzjahres angestellt.
Das Europäische Parlamente unterstreicht in seinem Vorschlag, über den nun der Rat entscheiden muss, dass die Mitgliedstaaten die freie Wahl haben sollen, ob sie die Kleinstunternehmen vom Jahresabschluss befreien, insbesondere unter Berücksichtigung der "auf nationaler Ebene herrschenden Lage im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die aufgrund der in dem genannten Artikel festgelegten Schwellen unter diese fallen".
Um auf Befürchtungen einzugehen, dass eine Befreiung der Bilanzierungspflicht die betriebliche Organisation erschweren sowie die Transparenz und den Zugang zu Informationen mindern könne, betonten die Abgeordneten, dass Kleinstunternehmen nach wie vor die Pflicht "zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen der Geschäftsverkehr und die finanzielle Lage des Unternehmens hervorgehen, als einem Mindeststandard" haben sollten.
In der Plenardebatte sagte der Berichterstatter, dass der Vorschlag momentan im Rat blockiert werde. Er appellierte an die Sperrminorität, ihre Position zu überdenken.
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