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EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen und schnelle Hilfe nach den jüngsten Naturkatastrophen
Humanitäre Hilfe - 11-03-2010 - 18:07
Europarltv zum Thema
Die jüngsten Naturkatastrophen, insbesondere die Überschwemmungen auf Madeira und das Orkantief Xynthia Ende Februar, waren für die Europa-Abgeordneten am Donnerstag aktueller Anlass und Hintergrund einer Debatte über die Vorkehrungen für derartige Ereignisse und die Hilfe im Rahmen des Europäischen Solidaritätsfonds. Die Hilfe über den Fonds muss nach Auffassung der EU-Parlamentarier flexibler und effektiver werden.
In der am Mittag verabschiedeten Entschließung drücken die Abgeordneten den von dem Orkan und dem Unwetter Betroffenen ihr Mitgefühl und ihre Solidarität aus und bekunden „insbesondere den Familien der Opfer ihr aufrichtiges Beileid“.
In der Debatte sagte die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela (Sozialisten & Demokraten), sie werde „niemals den Mut und die Entschlossenheit vergessen“, mit der die betroffenen Menschen auf Madeira auf die Katastrophe reagierte hätten.
Vorsorge für den Fall der Fälle
Ihr Landsmann João Ferreira (Vereinigte Linke) sagte, zu aller erst müsse man den Angehörigen der Opfer Beileid bekunden. „Doch als nächstes müsse wir uns etwas mehr Greifbarem zuwenden – der finanziellen Hilfe“. Auch der Vorbereitung auf derlei Katastrophen müsse mehr Beachtung geschenkt werden, so Ferreira weiter.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels, so auch die Resolution des Europaparlaments, zeichne es sich ab, „dass Überschwemmungen, Stürmen und anderen extremen Wetter-Erscheinungen wahrscheinlich immer häufiger auftreten”.
Die EU und die Mitgliedstaaten sollten daher verstärkt in die Krisenprävention investieren, so das Europaparlament. Zu wirksamen Präventionsstrategien gehören aus Sicht der Abgeordneten „angemessene Rechtsvorschriften, Aufforstung und Vorkehrungen bezüglich der Flächennutzung sowie der Wasserbewirtschaftung, ein wirksames Risikomanagement in Bezug auf die Bebauung an den Küsten und der Bau von Deichen“.
Neue Regeln für Europäischen Solidaritätsfonds: Kritik am Rat
Mit Hinblick auf die Novellierung der Vorschriften des Europäischen Solidaritätsfonds, aus dem in Fällen großer Naturkatastrophen innerhalb der EU Mittel zur Verfügung gestellt werden, kritisierte der niederländische Abgeordnete Lambert Van Nistelrooij (Europäische Volkspartei, EVP) den Rat. Dieser habe sich bisher den Forderungen des Europaparlaments widersetzt, den Fonds flexibler zu gestalten.
Die Parlamentsresolution spricht von einer „Blockade" im Ministerrat und erinnert daran, „dass das Parlament seine Stellungnahme bereits im Mai 2006 mit überwältigender Mehrheit angenommen hatte“.
Das Plenum fordert daher „den spanischen Ratsvorsitz und die Kommission auf, unverzüglich nach einer Lösung zu suchen, um die Überarbeitung dieser Verordnung wieder aufzunehmen, damit ein stärkeres und flexibleres Instrument geschaffen wird“.
Forderung nach schneller Hilfe im konkreten Fall
Mit Hinblick auf die jüngsten Desaster insbesondere in Madeira und Frankreich fordert das Parlament die EU-Kommission auf, umgehend die „erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den Solidaritätsfonds der Europäischen Union unverzüglich und in flexibler Weise zu mobilisieren und die größtmöglichen Beträge bereitzustellen“.
Ähnlich äußerte sich während der Aussprache die französische EVP-Abgeordnete Elisabeth-Morin-Chartier. Sie forderte schnellstmöglich Hilfe aus dem Fonds bereitzustellen. „Wir beklagen immer, dass Europa zu weit weg ist von unseren Mitbürgern – dies ist eine Gelegenheit, ihnen das Gegenteil zu beweisen.“
Nächste Schritte: Die Kommission hat im Februar einen Vorschlag über ein „Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen" vorgelegt, mit dem sich der Umweltausschuss in der kommende Woche befassen wird. Berichterstatter ist João Ferreira (Vereinigte Linke).
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