Blickpunkt
Schwerpunkte der Plenartagung 24./25. März 2010
Institutionen - 24-03-2010 - 11:26
Vor dem Plenarsaal
Die wirtschaftspolitische Steuerung und die Lage der öffentliche Haushalte in der Eurozone standen am Donnerstag auf der Tagesordnung, als Zentralbankchef Trichet ins Plenum kam. Außerdem ging es um Maßnahmen, die Entwicklungsländern helfen mit den Folgen der globalen Wirtschaftskrise fertig zu werden. Am Mittwoch befassten sich die Europa-Abgeordneten u.a. mit der wirtschaftpolitischen Strategie der EU für die kommenden zehn Jahre und den konkreten Regeln für das Europäische Bürgerbegehren.
Dieses Dossier bietet ihnen einen Überblick über die Themen der Plenartagung (Abschnitt 2), weiterführende Links und berichtet in der Folge über Entscheidungen und Debatten.
Sommaire du dossier :
Plenarthemen im Überblick 
Präsident verurteilt die Ermordung des französischen Polizisten Nerin und die Verhaftung kubanischer Aktivisten 
Lebensmittelqualität: Europaparlament weist Weg in die Zukunft 
Situation in der Eurozone und zur Wirtschafts- und Währungspolitik mit Jean-Claude Trichet und Olli Rehn 
Situation in der Eurozone und zur Wirtschafts- und Währungspolitik mit Jean-Claude Trichet und Olli Rehn 
„Tsunami“ in Afrika: Folgen der Finanzkrise beschäftigten die Europa-Abgeordneten
REF: 20100319FCS70977
Plenarthemen im Überblick
Haushalt 2011: Europaparlament legt seine Prioritäten fest
Die Schwerpunkte des Haushalts für das Jahr 2011 sollen die Bereiche Jugend, Forschung und Wirtschaftsaufschwung bilden, so der Entschließungsentwurf des Haushaltsausschusses, über den am Donnerstag abgestimmt wird. Außerdem solle Druck auf den Ministerrat und die Kommission ausgeübt werden, um erstens das Mitspracherecht des Parlaments beim Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu erhöhen und zweitens die lang erwartete Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens zu beginnen.
Diskussion mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet über Eurozone und Regierungsführung
Die Wirtschafts- und Währungspolitik stehen am Donnerstag im Mittelpunkt der jährlichen Debatte der Abgeordneten zur Eurozone, an der der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, teilnehmen wird. Abgerundet wird die Debatte mit der Annahme von jeweils einer Entschließung zur Eurozone und den öffentlichen Finanzen, zu der Arbeit der EZB in 2008 und zu der Einsetzung eines Vize-Präsidenten der EZB.
Bürgerinitiative: Aktueller Stand der Dinge
Die Abgeordneten werden am Mittwoch über den aktuellen Stand der Bürgerinitiative debattieren. Es bedarf der Unterschrift einer Million EU-Bürger, um die Kommission aufzufordern, ein EU-Gesetz zu einem bestimmten Thema auf den Weg zu bringen. Die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative ist im Vertrag von Lissabon verankert. Das Parlament erwartet in Kürze einen Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der Bürgerinitiative.
Zur aktuellen Situation in Tibet
Am Mittwoch wird das Europäische Parlament die gegenwärtige Situation in Tibet im Rückblick auf die vor zwei Jahren stattgefundenen gewaltsamen Ausschreitungen in Lhasa diskutieren. Des Weitern werden Ministerrat und EU-Kommission diesbezügliche Erklärungen abgeben.
Hilfe für Entwicklungsländer in Form von Transaktionssteuer und Zahlungsaufschub für Schulden?
Die entwickelten Länder sollen eine Steuer auf Finanztransaktionen auf globaler Ebene einführen, um ein gerechteres Finanzsystem aufzubauen und zusätzliche Ressourcen zur Finanzierung von Entwicklung schaffen, verlangen die Mitglieder des Entwicklungsausschusses. Das Parlament wird am Donnerstag über eine Entschließung zur Selbsthilfe der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise abstimmen.
EU-Frühjahrsgipfel: Plenum debattiert EU-2020-Strategie
Anlässlich der Frühjahrstagung des Europäischen Rates (EU-Gipfel am Donnerstag) werden die Abgeordneten die wichtigsten Themen des Gipfels erörtern. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich der neuen Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung, der sogenannten Europa-2020-Strategie, zustimmen. Zudem wird das Plenum über die Umsetzung von Ausstiegsstrategien aus der derzeitigen Wirtschaftskrise debattieren.
Integration der Roma
Am Donnerstag werden die Abgeordneten über eine Resolution zur Situation der Roma abstimmen. Die Abgeordneten fordern im Entschließungsentwurf, dass die für die Integration der Roma bestimmten EU-Mittel besser genutzt werden. Zehn Millionen Menschen gehören dieser größten ethnischen Minderheit in Europa an. Roma werden gesellschaftlich oft ausgegrenzt und diskriminiert.
Präsident verurteilt die Ermordung des französischen Polizisten Nerin und die Verhaftung kubanischer Aktivisten
Vor dem Plenarsaal
Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag gab der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, Erklärungen zu den jüngsten Ereignissen ab.
Er verurteilte die Ermordung des französischen Polizisten Jean-Serge Nerin durch die baskische Untergrundorganisation ETA am 16. März. In einer weiteren Erklärung sprach Präsident Jerzy Buzek seine Unterstützung für die Mitglieder der kubanischen Widerstandsgruppe Damen in Weiß ( "Damas de Blanco") aus, die von den kubanischen Behörden verhaftet wurden. 2005 hatte das Europäische Parlament die "Damen in Weiß" mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet.
Änderungen der Tagesordnung:
Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch hat das Parlament Änderungen zur Tagesordnung angenommen.
Die Debatte über das Treffen der G20-Arbeitsminister wurde von Donnerstag auf Mittwoch vorgezogen und ersetzt somit die auf die April-Plenarsitzung verschobene Aussprache über Luftverkehrssicherheit. Des Weiteren wird das Parlament diesen Donnerstag über einen Resolutionsentwurf zu Leitlinien zur Überwachung der maritimen Außengrenzen der EU im Rahmen von FRONTEX abstimmen.
Am Donnerstag wird das Plenum zudem über Resolutionen zum Haushalt 2011 und jeweils einen Entschließungsentwurf zur Eurozone und den öffentlichen Finanzen, zu der Arbeit der EZB in 2008 und zu der Einsetzung eines Vize-Präsidenten der EZB abstimmen.
Lebensmittelqualität: Europaparlament weist Weg in die Zukunft
Europa-Abgeordneten wollen sichere und gesunde Lebensmittel
Die verbindliche Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bietet Verbrauchern wichtige Informationen über die Qualität von Lebensmitteln und kann die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte steigern. Der Schutz europäischer geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten vor Fälschung trägt ebenfalls zur Sicherung der Lebensmittelqualität bei, stellt das Europäische Parlament fest und fordert neue Regelungen auf diesem Gebiet.
Entsprechende Vorschläge für eine EU-Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse enthält die von Giancarlo SCOTTÀ (EFD, Italien) verfasste Resolution, die das Parlament am Donnerstag angenommen hat. Die Resolution ist die Antwort des Parlaments auf ein Konsultationspapier der EU-Kommission zur Qualitätspolitik für Lebensmittel und Teil einer umfassenden Debatte des Europäischen Parlaments zu den künftigen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik.
"Die Konzentration auf Qualitätspolitik für Lebensmittel stellt eine Antwort auf die Globalisierung der Märkte dar" und bietet "vielen benachteiligten Gebieten eine Chance für Entwicklung", sagte Scottà während der Aussprache am Mittwoch. Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos erklärte, er werde vor Jahresende Vorschläge für eine europäische Qualitätsstrategie vorlegen und hierbei "die Ideen und Anregungen" der Abgeordneten "berücksichtigen".
Schutz geografischer Angaben: durch stärkere Rolle für Inhaber...
Das derzeitig gültige System für geografische Angaben (g. A.) - insbesondere die geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) für vollständig in einer bestimmten Region hergestellte Produkte und die geschützte geografische Angabe (g. g. A.) für Produkte mit starkem Bezug zu einer bestimmten Region, in der mindestens ein Produktionsschritt erfolgt - soll nach Ansicht der Abgeordneten erhalten bleiben. Um Schwachstellen des Systems, wie z. B. die missbräuchliche Verwendung der Kürzel inner- und außerhalb der EU, zu beheben, sollen Konsortien allerdings eine stärkere Rolle bei der Verwaltung von g. U.- und g. g. A.-Erzeugnissen erhalten.
Eine dritte Kennzeichnung im derzeitigen System ist die garantiert traditionelle Spezialität (g. t. S.), die den traditionellen Charakter eines Erzeugnisses, entweder hinsichtlich seiner Zusammensetzung oder seiner Herstellung, hervorhebt.
...und durch die WTO
Zur Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von g. A. und von Fälschungen halten die Abgeordneten außerdem die Einrichtung eines verbindlichen, multilateralen Registers aller g. A.-Erzeugnisse weltweit durch die WTO (gemäß Artikel 23 des TRIPS-Abkommens) für notwendig. Sie fordern die Kommission zudem auf, die Erzeuger von g. A.-Produkten und ihre Vertretungsorganisationen finanziell und technisch stärker zu unterstützen.
Angabe des Ursprungslands und EU-Qualitätslogo
Um Transparenz und Rückverfolgbarkeit zu garantieren soll darüber hinaus bei landwirtschaftlicher Frischware das Ursprungsland angegeben werden müssen. Dies, so das Parlament, müsse geschehen ohne "übermäßige Kosten" für die Erzeuger zu verursachen, z. B. durch die Verwendung alternativer Mittel zur Informationsangabe wie Strichcodes oder Websites. Zusätzliche Informationen sollten freiwillig bleiben, um eine den Verbraucher verwirrende Informationsüberfrachtung von Etiketten zu vermeiden, betont der Bericht.
Schließlich fordert das Parlament die Kommission auf, verschiedene Möglichkeiten zur Qualitätskennzeichnung zu prüfen, einschließlich der Einführung eines EU-Qualitätslogos, mit dem ausschließlich Erzeugnisse versehen werden dürfen, die vollständig in der EU hergestellt wurden.
Weitere Informationen :
Situation in der Eurozone und zur Wirtschafts- und Währungspolitik mit Jean-Claude Trichet und Olli Rehn
Abstimmung am Donnerstag
Die Wirtschafts- und Währungspolitik stand am Donnerstag im Mittelpunkt der jährlichen Debatte der Abgeordneten zur Eurozone, an der der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und EU-Währungskommissar Olli Rehn teilnahmen. Das Parlament hat jeweils eine Entschließung zur Eurozone und zu den öffentlichen Finanzen, zur Arbeit der EZB in 2008 sowie zur Einsetzung eines Vize-Präsidenten der EZB angenommen.
Während der Debatte betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit einer größeren wirtschaftlichen Koordinierung und wiesen darauf hin, dass Europa die Finanzkrise noch nicht überwunden hat. Sven Giegold (Die Grünen) warnte, dass Europa sich in der zweiten Phase der Krise befinde, die sich durch massive Staatsverschuldungen auszeichne. Liem Hoang Ngoc (S&D, Frankreich) kritisierte, Deutschland führe die EU "in eine deflationäre, spiralförmige Krise".
Einige Abgeordnete sprachen sich in der Debatte auch für verbindliche Regelungen und eine striktere Beobachtung der Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus.
Zur Krise in Griechenland sagte Jürgen Klute (Die Linke), es müssten Regelungen entwickelt werden, die es der Europäischen Zentralbank (EZB) erlauben, Griechenland stärker zu unterstützen.
Überreaktionen auf eine mögliche Inflation vermeiden
In der am Donnerstag angenommenen Entschließung zur Arbeit der EZB in 2008 wird zudem hinterfragt, ob die Bank Zinssätze ausreichend stark gesenkt hat, um der Finanzkrise effizient zu begegnen. Ferner betonen die Abgeordneten, dass die zusätzlich injizierte Liquidität nicht ausreichend bei kleinen und mittleren Unternehmen angelangt sei, sondern von einigen Banken benutzt wurde, um ihre Margen zu verbessern und Verluste abzudecken.
Im Hinblick auf Maßnahmen, die auf die Zeit nach der Krise zielen, warnen die Abgeordneten die EZB davor, wegen eines Inflationsrisikos nicht überzureagieren, um nicht die ersten Ansätze einer wirtschaftlichen Erholung im Keim zu ersticken. Außerdem sollen Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, mehr Hilfe erhalten.
Schließlich fordert das Parlament die EZB auf, ihren Standpunkt zur Errichtung einer Clearingstelle für Instrumente wie Credit Default Swaps (CDS) im Euroraum vorzustellen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte, eine Europäische Clearingstelle sei wichtig und müsse fähig sein, "zweifelhaftes Spekulationsverhalten" zu untersuchen.
Wirtschaftliche Steuerung und Überwachung
In der Entschließung zum Euroraum und zu den öffentlichen Finanzen betonen die Abgeordneten, dass "bestimmte konzeptionelle Mängel der WWU und bis zu einem gewissen Grad die Wirtschaftspolitik bestimmter Mitgliedstaaten des Euroraums und von Drittpartnern es den Mitgliedstaaten erschweren, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen". Ferner bedauern sie, dass "es keine bindenden Verpflichtungen der Regierungen gibt, die Koordinierung im Euroraum durchzusetzen."
Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Schulden- und Defizitreduzierung nur ein Teil der Lösung des derzeitigen wirtschaftlichen Ungleichgewichtes sein könne.
Daher wird eine bessere Überprüfung der Statistiken der Länder, die der Eurozone beitreten wollen, gefordert. In der Resolution wird davor gewarnt, Lohnerhöhungen zu stark zu beschneiden, um Defizite zu reduzieren, zumal niedrigeres Einkommen das Wirtschaftswachstum senkt.
EZB-Vize-Präsident
Abschließend haben die Abgeordneten eine Entschließung angenommen, die Vitor Constâncio als Kandidaten für den Posten des EZB-Vize-Präsidenten empfiehlt. Der Rat wird nun seine Nominierung offiziell verkünden.
Die Berichte von Sven Giegold (Euroraum und öffentliche Finanzen) und Edward Scicluna (EZB-Jahresbericht) wurden durch Handzeichen angenommen.
Der Bericht von Sharon Bowles (EZB-Präsident) wurde mit 488 Ja-Stimmen angenommen.
Situation in der Eurozone und zur Wirtschafts- und Währungspolitik mit Jean-Claude Trichet und Olli Rehn
Das Parlament legt die Prioritäten für den Haushalt 2011 fest.
Jugend, Forschung und Wirtschaft sollen die Schwerpunkte des EU-Haushalts 2011 bilden, so das Europäische Parlament in einer am Donnerstag angenommenen Resolution. Das EP ist die erste EU-Institution, die Stellung zum Haushalt 2011 bezieht. Die Abgeordneten drängen auch auf eine Überprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens und fordern wiederholt ihre stärkere Einbeziehung in den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Diensts.
Bei der Überwindung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise müsse besonderes Augenmerk auf die Jugend gelegt werden, so die Abgeordneten. Beispielsweise müsse ihnen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Das Parlament schlägt unter anderem Maßnahmen zur Förderung des Sprachenlernens und ein neues spezifisches Programm „Erasmus Erstanstellung“ zur Förderung der Mobilität vor.
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski unterstützte während der Debatte am Mittwoch den Vorschlag, Jugendliche zu einem Schwerpunkt des Haushalts 2011 zu machen. Am 27. April wird die Kommission den Haushaltsvorentwurf 2011 verabschieden. Das ist der erste formale Schritt im Haushaltsverfahren. Die Kommission wird ihren Vorschlag noch am selben Tag dem parlamentarischen Haushaltsausschuss vorstellen.
Wirtschaftliche Erholung
Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen soll die EU mehr Geld für Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich "grüne" Technologien, sowie für Pilotprojekte kleiner und mittelständischer Unternehmen in ländlichen Gebieten bereitstellen, verlangt das EP.
Das Haushaltsverfahren 2011 ist das erste Verfahren, bei dem das Parlament gemeinsam mit dem Rat über den gesamten Haushalt, einschließlich der Ausgaben für die Agrarpolitik, entscheidet. Die Abgeordneten heben in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer "wettbewerbsfähigen Landwirtschaft hervor, die in der Lage ist, die neuen ökologischen Herausforderungen im Anschluss an Kopenhagen zu bewältigen".
Europäischer Auswärtiger Dienst
Das Parlament will das Haushaltsverfahren außerdem nutzen, um mehr Einfluss auf die Formierung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu nehmen. Die am Donnerstag angenommene Entschließung hält fest, dass "die Mitwirkung des Parlaments an der Gestaltung und der Verwaltung der Außenbeziehungen der EU zu stärken sind und eine Prüfung des Haushaltsplans des EAD und die Haushaltskontrolle uneingeschränkt wahrgenommen werden".
Bewertung des mehrjährigen Finanzrahmens
Das Parlament fordert die Kommission darüber hinaus auf, noch vor dem Sommer eine Halbzeitbilanz (für den Zeitraum 2007-2013) des mehrjährigen Finanzrahmens der EU vorzulegen. Diese Überprüfung, auf die das Parlament bereits seit längerer Zeit drängt, stellt nach Ansicht der Abgeordneten "eine absolute Notwendigkeit" dar, da der bisherige Finanzrahmen es der "EU nicht gestattete, angemessen und zufriedenstellend auf verschiedene Herausforderungen zu reagieren, die sich in den jüngsten Jahren gestellt haben".
Schließlich betonen die Abgeordneten, dass sowohl die Qualität der legislativen Arbeit als auch die effektive Funktionsweise des Vertrags von Lissabon Prioritäten des Parlaments für 2011 sind.
Der Bericht von Sidonia Elżbieta JĘDRZEJEWSKA wurde mit 558 Ja-Stimmen bei 48 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen angenommen; der Bericht von Helga TRÜPEL wurde durch Handzeichen angenommen.
„Tsunami“ in Afrika: Folgen der Finanzkrise beschäftigten die Europa-Abgeordneten
Graphische Darstellung der Auswirkungen der Finanzkrise auf die afrikanischen Länder südlich der Sahara.
Während „sich die Krise in den entwickelten Ländern allmählich abschwächt, verschärft sie sich in den Entwicklungsländern noch“, so der sozialistische Europa-Abgeordnete Enrique Guerrero Salom. Der spanische Entwicklungspolitiker stellt am Mittwochabend seinen Bericht über die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer im Plenum vor. Die Krise habe Wellen geschlagen, die die Länder des Südens einem Tsunami gleich überrollen.
Saloms Bericht macht deutlich, dass die Krise – entgegen ursprünglicher Erwartungen – enorme Auswirkungen in den Entwicklungsstaaten hat. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, dass sie die Entwicklungsländer aufgrund der geringen Integration in das globale Finanzsystem weniger stark beeinträchtigen würde als die hoch entwickelten Staaten des Nordens.
Massive Auswirkungen auf Kapitalströme Richtung Entwicklungsländer
Nunmehr ergibt sich jedoch ein ganz anderes Bild: Die Finanzströme in Richtung Entwicklungsländer sind um rund 40 Prozent zurückgegangen (von rund 1 Billionen Dollar 2007 auf circa 600 Milliarden in 2009). Nur 1,6% der Kredite des Internationalen Währungsfonds sind nach Afrika gegangen. Gleichzeitig sind die Preise für Rohstoffe, eine wichtige Einnahmequelle für viele Entwicklungsländer, im Schnitt um rund 20% zurückgegangen. Die Entwicklungshilfe lag voraussichtlich 22 Mrd. Dollar unter dem im Jahr 2005 in Gleneagles zugesagten Niveau.
In der Folge wird sich nach Schätzungen von Hilfsorganisationen und staatlichen Entwicklungsorganisationen die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen um 100 Millionen auf dann rund 1,1 Milliarden erhöhen. Südlich der Sahara dürften zusätzlich 30.000 bis 50.000 Kinder ihr Leben verlieren.
„Für die entwickelte Welt wird diese Krise – von der Intensität und Dauer her – nur vorübergehende Abstriche" bedeuten. „Für viele Entwicklungsländer aber droht sich ein Abgrund aufzutun, in dem ein ganzes Jahrzehnt ihres Kampfes gegen Armut und Ausgrenzung verloren geht und eine ganze Generation ernsthaft Schaden nimmt" so der Bericht.
Entwicklungshilfe wie versprochen erhöhen und Finanzsektor besteuern
Die Entwicklungspolitiker des Europaparlaments appellieren daher eindringlich an die Mitgliedsstaaten der EU ihre Selbstverpflichtungen zur Erhöhung der Entwicklungshilfemittel einzuhalten. Danach soll die Entwicklungshilfe der EU-Staaten in diesem Jahr mindestens 0,56% des gemeinsamen Bruttosozialprodukts entsprechen und 2015 0,7% erreichen.
Der Bericht von Enrique Guerrero Salom, über den das Plenum am Donnerstagmittag abstimmt, spricht sich für eine Besteuerung des Bankensystems aus und „verlangt eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen, um das gesamte Steuersystem gerechter zu machen und zusätzliche Ressourcen“ für Entwicklungshilfe und Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen zu können.
Notwendig ist aus Sicht der EU-Abgeordneten auch eine Reform der internationalen wirtschaftspolitischen Institutionen wie etwa der G20, wobei eine „bessere Vertretung der Entwicklungsländer in Entscheidungsgremien zu gewährleisten“ sei.
Der Bericht wurde am Donnerstagmittag mit einer knappen Mehrheit von 283 zu 278 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen.