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Wahlen im Sudan: "Die Alternative wäre Krieg"
Außenbeziehungen - 08-04-2010 - 17:07
- Erste Mehrparteien-Wahlen seit 24 Jahren sollen in der Zeit vom 11-13. April stattfinden
- Präsident, nationales und regionale Parlamente sowie Kommunalparlamente werden gewählt
- Am 7. April haben die EU-Wahlbeobachter aufgrund der Sicherheitslage den Sudan verlassen
- Die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes leitet die Wahlbeobachtermission des Europaparlaments
Ana Gomes aus Portugal leitet die kurzfristige Wahlbeobachtermission des Europaparlaments im Sudan.
Ana Gomes und fünf weitere Abgeordnete sind dieser Tag im Sudan, um dort die ersten pluralistischen Wahlen seit 24 Jahren zu beobachten. Gestern musste die belgische EU-Abgeordnete Véronique De Keyser als Leiterin der längerfristigen Wahlbeobachtungsmission der EU aufgrund der Sicherheitslage den Abzug der EU-Beobachter aus Darfur bekanntgeben. Eigentlich sollen die Wahlen ab 11. April einen Meilenstein im Friedensprozess bilden, der 2005 begann und einen jahrzehntelangen Konflikt beendete.
Frau Gomes, der Vorlauf zu den Wahlen, die in der kommenden Woche stattfinden sollen, deutet nicht gerade auf gute Nachrichten hin. Die Regierung von Präsident Al-Baschir wird von der Opposition beschuldigt, die Wahl zu manipulieren. Gibt es noch Hoffnung auf freie und demokratische Wahlen?
Einige Parteien haben einen Boykott angekündigt oder fordern die Wahlen zu verschieben, andere führen weiter Wahlkampf und stellen sich zumindest in einigen der Abstimmungen zur Wahl – es stehen nämlich Präsidentschaftswahlen, nationale Parlamentswahlen und Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene an.
Tatsache ist, dass die oberste Wahlbehörde die Urnengänge weder abgeblasen noch verschoben hat. Wir beobachten sehr genau, was passiert – im Moment ist alles Mögliche denkbar.
Unser Ziel ist es, den Ablauf der Wahlen direkt vor Ort zu beobachten, sofern sie denn stattfinden. Und dann werden wir natürlich alle Faktoren zu bewerten haben und der Welt vermitteln, was wir gehört und gesehen haben. Deshalb machen wir uns wie geplant auf den Weg nach Khartum, trotz der verwirrenden und beunruhigenden Nachrichten.
Diese Wahlen sind sehr wichtig für Afrika, denn es geht um die Zukunft des größten Landes des Kontinents. Diese Wahlen sind Teil des Friedensprozesses, wie er im Abkommen von 2005 beschrieben wurde, einem Abkommen, das einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg beendete, in dem über 2 Millionen Menschen ums Leben kamen.
Die Wahlen sind ein notwendiger Schritt vor dem Referendum im Süden, das ebenfalls im Friedensabkommen vorgesehen ist und im Januar 2011 stattfinden soll. Die Alternative könnte Krieg bedeuten, und einen neuen Krieg im Sudan will niemand.
Der Sudan ist ein riesiges Land (vier Mal die Fläche Frankreiches), in dem viele unterschiedliche Sprachen gesprochen werden. Haben die Wahlbeobachter ausreichend Möglichkeiten, um den Ablauf der Wahlen beurteilen zu können? Besteht nicht die Gefahr, dass die Wahlbeobachtermission lediglich zur Legitimierung des bisherigen Regimes beiträgt?
Die Wahlbeobachtermission der EU hat eine gut ausgestattete langfristige Komponente, mit sehr gut qualifizierten Experten in ausreichender Zahl und den notwendigen Sprachkenntnissen. Die Wahlbeobachtungsmission des Europaparlaments ist kurzfristiger angelegt und konzentriert sich stärker auf den Ablauf des Wahlgangs selbst.
Wir haben dort erfahrene Leute, die schon rund um den Globus Wahlen beobachtet haben, wir lassen uns nicht an der Nase herumführen. Wir gehen in den Sudan ohne ein vorgefertigtes Urteil und wir gehen, weil alle Parteien wollten, dass wir kommen, aber wir gehen in vollen Bewusstsein der Risiken.
Wir werden uns an unser Mandat halten, indem wir wahrheitsgemäß berichten, was passiert. Nur so können wir die Glaubwürdigkeit Europas stärken, insbesondere gegenüber den Sudanesen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wollen.
Die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM) wird einen Teil der Abstimmungen boykottieren wegen des drohenden Wahlbetruges und der Sicherheitslage. Könnte dies das für Januar vorgesehene Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans in Frage stellen?
Die SPLM hat ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zurückgezogen und nimmt nicht an den Wahlen in Darfur teil, aber sie bleibt für die nationalen Parlamentswahlen und für die regionalen und kommunalen Wahlen weiter im Rennen.
Die SPLM und die meisten Menschen im Sudan wollen, dass diese Wahlen stattfinden, weil sie verstehen, dass eine Verbindung mit dem Referendum im Januar hergestellt werden kann. Daher wollen sie trotz aller Risiken und Probleme, dass die Wahlen durchgeführt werden. Und dies ist der Grund, weshalb wir Europäer dort sein sollten, um zu beobachten und unabhängig zu bewerten, um dann unser Bewertung mit der Welt zu teilen.
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