Wie funktioniert das? Stichwort „Änderungsanträge“

Mithilfe von Änderungsanträgen werden Gesetzesvorschläge oder Dokumente politisch und rechtlich verändert. Die Abgeordneten können Texte – die in der Regeln von der Kommission stammen – durch Löschen, Hinzufügen oder Ersetzen von Wörtern oder Zahlen ändern und so direkten Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen.

 

Der britische EU-Abgeordnete Andrew Duff (Liberale und Demokraten) meint: „Änderungsanträge machen nicht nur Spaß, sie zahlen sich auch aus. Durch sie können wir die Gesetzgebung ändern und Politik gestalten.“

 

Die radikalste Art der Änderung ist es freilich einen Text komplett zu verwerfen, einer Möglichkeit von der die Europaparlamentarier allerdings nur sehr selten Gebrauch machen.

 

 

Das Einbringen von Änderungsanträgen basierte auf der Zusammenarbeit von EU-Abgeordneten, Assistenten, Fraktions- und Ausschussmitarbeitern, Institutionen, Regionen, Bürgern, Interessensgruppen,... kurz, von allen, die sich in die EU-Gesetzgebung einbringen wollen.

 

Die niederländische EU-Abgeordnete Ria Oomen-Ruijten (Europäische Volkspartei, EVP) erklärt: „Ich mache die Anträge im Einvernehmen mit einem Berater der Fraktion, aber auch die Meinungen von Interessensgruppen werden gehört. Auf dieser Basis bilde ich meine Meinung. Der ganze Prozess kann Monate oder sogar Jahre dauern, bis er abgeschlossen ist.“

 

 

Die Europäische Kommission bringt einen Vorschlag zur EU-Gesetzgebung ein, der dann an den jeweils zuständigen Ausschuss (und später ans Plenum) des Europäischen Parlaments geht. Dann sind die EU-Abgeordneten am Zug und zwar in erster Linie die Ausschussmitglieder und der Berichterstatter des Ausschusses.

 

Im Zuge der ersten Lesung im Ausschuss kann aber prinzipiell jeder EU-Abgeordnete Änderungsanträge stellen.

 

Bei der zweiten Lesung im Ausschuss können nur Mitglieder des verantwortlichen Ausschusses Änderungsanträge stellen, und in der Plenartagungsphase sind es Ausschüsse, Fraktionen oder mindestens 40 Abgeordnete gemeinsam, die Änderungsanträge einbringen können.

 

Normalerweise werden die Anträge schriftlich in allen offiziellen Sprachen der Union gestellt (vor der Abstimmung müssen sie übersetzt werden). Mündliche Änderungsanträge werden soweit wie möglich vermieden, da sie den reibungslosen Ablauf und die Klarheit der Abstimmung beeinträchtigen.

 

Zuerst wird über die Änderungsanträge abgestimmt, erst dann kommt der endgültige Text an die Reihe. Nach der Abstimmung im Plenum in erster Lesung geht der Vorschlag an den Rat, der die Änderungen des Parlaments übernehmen kann und seinerseits Änderungen vornehmen kann.

 

Wenn der Rat die Änderungen des Parlaments in erster Lesung nicht übernimmt, kann das Parlament diese in zweiter Lesung abermals in den Text einfügen, oder einen Kompromisstext verabschieden. Notfalls geht das Gesetzesvorhaben in den Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament, der ähnlich funktioniert wie der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in Deutschland.

 

 

Für den slowakischen EU-Abgeordnete Vladimír Maňka (Sozialisten & Demokraten) ist das „Ziel von Änderungsanträgen, auf die Positionen von Parlament und Rat Einfluss zu nehmen. Diese Positionen betreffen Vorschläge für künftige EU-Gesetzgebung, die einen direkten Einfluss auf das Leben von EU-Bürgern haben werden.“

 

Als positives Beispiel gibt Maňka die Erhöhung der Budget-Mittel für das Erasmus-Programm an, durch das bereits 2 Millionen europäische Studenten im Ausland studieren konnten.

 

Ria Oomen-Ruijten reklamiert für sich die Autorenschaft für einen Änderungsantrag, der es EU-Bürgern, die im EU-Ausland wohnen, ermöglicht, medizinische Behandlung in ihrem Heimatland zu erhalten: „Holländische Rentner, die etwa nach Spanien gezogen sind, können jetzt im Krankheitsfall in den Niederlanden behandelt werden.“

 

Für Andrew Duff, der bereits tausende Änderungsanträge verfasst hat, sind die Verhandlungen zwischen Parlamentariern über ihren Wortlaut ein „Kernstück des parlamentarischen Lebens.“