Das Europäische Parlament wird in Straßburg über neue Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden sowie über ein neues Design für das EU-Energieeffizienzlabel beraten. Zu beiden, das EU-Klimapaket von 2008 ergänzenden, Maßnahmen hatten Parlament und Rat bereits im letzten Jahr Einigungen erlangt; diesen muss nun am Montag der Industrieausschuss, am Mittwoch und Donnerstag dann das gesamte Plenum formell zustimmen.

 

 

Für Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, die über die in der EU allgemein geltenden Anforderungen hinausgehen, sollen nach dem Willen des EP-Verkehrsausschusses nicht die Passagiere, sondern die Mitgliedstaaten aufkommen.

 

 

EU-Bürger, die in außereuropäische Länder fliegen, müssen besser darüber informiert werden, welche nicht-europäischen Fluggesellschaften von der EU als unsicher eingestuft worden sind, fordert der Verkehrsausschuss des EP.

 

 

Am Mittwoch wird das Parlament über die Ausgaben der EU im Jahr 2008 debattieren und anschließend entscheiden, ob es sich mit der Haushaltsführung der EU-Institutionen und -Agenturen einverstanden erklärt und ihnen somit Haushaltsentlastung für 2008 gewährt.

 

 

Mehr Kontrollen und effektivere Strafen sollen eine bessere Umsetzung des nächsten EU-Aktionsplans für Tierschutz gewährleisten, empfiehlt ein Entschließungsentwurf, über den das EP in Straßburg abstimmen wird. Der derzeitige Aktionsplan für den Zeitraum 2006-2010 sei zufriedenstellend umgesetzt worden, allerdings könnte die Durchsetzung der Vorschriften noch verbessert werden, meint der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

 

 

Die politischen Fraktionen im EP werden mit Kommissionspräsident Barroso ihre jeweiligen Themenschwerpunkte für dieses Jahr diskutieren. Zuvor wird Barroso das Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 mit den Kernbereichen "Bewältigung der Krise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa", "Agenda für Bürgernähe: der Mensch im Mittelpunkt der EU-Maßnahmen", "externe Agenda: Eine einflussreiche EU" sowie "Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union" vorstellen.

 

 

Nach Debatten mit Rat und Kommission zum Thema Datenaustausch werden die Abgeordneten in Straßburg voraussichtlich über zwei Entschließungsentwürfe abstimmen, deren einer ihre Bedingungen für eine Zustimmung zur Übermittlung von Bankdaten mittels SWIFT an die Vereinigten Staaten bekräftigt, während der andere die Ausarbeitung eines Standardmodells für PNR-Einträge vorschlägt.

 

 

Ein nachhaltiger, offener, wettbewerbsfähiger, integrierter und sicherer Seeverkehrssektor: das ist das Ziel, dessen Erreichung der EP-Verkehrsausschuss mit seinen Empfehlungen an die EU-Kommission für die EU-Seeverkehrspolitik bis 2018 fördern will.

 

 

Jegliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss auf einfacheren, transparenteren Vorschriften basieren, verlangt ein Entschließungsentwurf, über den das während der April-Tagung abstimmen wird.

Für den Rat erklärte der spanische Europaminister Diego LÓPEZ GARRIDO, die Störungen im Flugverkehr seien zu einer "unerwarteten und ernsten Krise" für Europa geworden. Er unterstrich, dass, obwohl die Handlungsmöglichkeiten der EU auf diesem Gebiet beschränkt seien, es den Mitgliedstaaten gelungen sei, "koordiniert" und "dynamisch" zu reagieren. Die EU-Verkehrsminister hatten am Montagabend per Video-Konferenz beschlossen, dem Vorschlag von Eurocontrol zu folgen, die Luftqualität alle sechs Stunden zu messen und von Dienstag an den Mitgliedstaaten verlässliche Informationen über die Öffnung sicherer Flugkorridore zu liefern. Drei Flugzonen werden eingerichtet: in der ersten gilt ein absolutes Flugverbot, in der "Zwischenzone" mit geringer Aschekonzentration können die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie Flugzeugen das Abheben erlauben, und in der dritten Zone ohne Asche-Gefahr ist das Fliegen uneingeschränkt erlaubt. Trotz der Lockerung des Flugverbots müssten die Mitgliedstaaten "größtmögliche Anstrengungen unternehmen, um die Bürger dazu zu bewegen, alternative Transportmittel zu benutzen", schloss López Garrido.

Verkehrskommissar Siim KALLAS begrüßte die Entscheidung von Eurocontrol, den Luftraum teilweise wieder zu öffnen und unterstrich, dass eine abgestimmte europäische Reaktion auf das Problem notwendig sei. "Die Sicherheit geht vor, in diesem Punkt kann es keine Kompromisse geben", fügte er hinzu. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Entscheidungsbefugnisse der Kommission auf diesem Gebiet beschränkt seien, da die Entscheidung über die Schließung des Luftraums auf der Grundlage der Einschätzung unabhängiger Experten auf zwischenstaatlicher Ebene getroffen werden müsse. Kallas forderte eine konsequente Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraums sowie eine bessere Durchsetzung der Flugpassieren gemäß geltenden EU-Vorschriften zustehenden Rechte. 

Für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erklärte Corien WORTMANN-KOOL (Niederlande), die jüngsten Ereignisse bewiesen, dass "ohne Flugverkehr die Bevölkerung Europas und die europäische Wirtschaft in ihrer Gesamtheit in Schwierigkeiten" steckten. "Sicherheit geht vor", sei der richtige Ansatz, doch wichtig sei auch "den Luftraum so bald wie möglich wieder zu nutzen". Die Fluggesellschaften hätten massive wirtschaftliche Verluste erlitten. "Ist es richtig, dass die gesamten Kosten von den Fluggesellschaften geschultert werden müssen?", fragte Wortmann-Kool und schloss die Frage an, ob "nicht Mittel aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden müssten".

Die "menschliche Dimension der Krise" betonte Martin SCHULZ (SPD), Vorsitzender der S&D-Fraktion, der von "tausenden gestrandeter Passagiere" weltweit sprach. Schulz verwies zudem auf die Kosten für Fluggesellschaften, die "höher als die nach dem 11. September erlittenen" seien. "Luftfahrt ist Teil eines verletzbaren Netzes Europas. Ich unterstütze die Idee eines Ausbaus der transeuropäischen Verkehrsnetze als wichtige Alternative, damit es nicht so weit hätte kommen müssen", fuhr Schulz fort.

"Wir in Europa sind noch nicht so weit wie wir sein sollten", erklärte Gesine MEISSNER (FDP) für die ALDE-Fraktion. "Nach 20 Jahren Diskussion über einen Verkehrsbinnenmarkt und einen Einheitlichen Europäischen Luftraum" sei nicht genug erreicht worden. "Es ist nicht möglich, eine Zugfahrkarte von Nord- nach Südeuropa zu buchen", so Meissner. In den Augen der Öffentlichkeit sei "die Reaktion nicht zufriedenstellend gewesen."

Michael CRAMER (Bündnis 90/Die Grünen) dankte Eurocontrol im Namen der Grünen Fraktion im EP für die Entscheidung, den europäischen Luftraum zu schließen und übte Kritik an den Fluggesellschaften, die sich zuvorderst am Gewinn orientierten. "Sicherheit, nicht Profit, muss immer vorgehen", erklärte Cramer. Die aktuelle Situation beweise, dass es notwendig sei, stärker in "das sicherste und umweltfreundlichste" aller Verkehrsmittel, die Eisenbahn, zu investieren.

Peter VAN DALEN aus den Niederlanden kritisierte im Namen der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) die europäischen Behörden. Bei der raschen Schließung des Luftraums seien sie zu unnachgiebig vorgegangen. Er begrüßte die Entscheidung zur partiellen Wiederöffnung des Luftraums und verwies darauf, dass Testflüge gezeigt hätten, dass die Wiederaufnahme des Luftverkehrs sicher sei.

Für die Fraktion der Europäischen Linken erklärte Lothar BISKY (Die Linke): "Wettbewerb und Gewinnstreben dürfen nicht die Oberhand über die Sicherheit von Menschen gewinnen." Er lobte "die Entscheidung der Sicherheitsbehörden, nicht mit Menschenleben zu spielen" und forderte ein "verbindliches Abkommen" mit den Fluggesellschaften um Jobverluste und Lohnkürzungen auszuschließen.

Francesco SPERONI (Italien) erklärte für die EFD-Fraktion, die Behörden hätten zu langsam reagiert. Flughafen seien geschlossen geworden, als die Aschewolke sich bereits wieder aus ihrem Luftraum entfernt hätte. "Wir müssen Block-Verbote von Flügen vermeiden und uns darauf konzentrieren, geeignete und spezifische Maßnahmen zu ergreifen."