Artikel
EU-Abgeordnete erörtern Lektionen aus der griechischen Haushaltsnotlage
Wirtschaft und Währung - 15-04-2010 - 19:10
Gerald Corrigan verteidigt die Rolle von Goldman Sachs im Fall Griechenland.
Nachdem die Finanzminister der Eurozone vergangenen Sonntag die Hilfsmaßnahmen für Griechenland konkretisiert haben, berieten EU-Abgeordnete am Mittwoch mit führenden Persönlichkeiten der Finanzwelt darüber, welche Lehren für die Zukunft gezogen werden können. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Maßnahmen gegen Spekulation und die Verlässlichkeit von Statistiken standen im Mittelpunkt der Diskussion.
Die vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments organisierte Anhörung war prominent besetzt: Gekommen waren u.a. EU-Währungskommissar Olli Rehn, Walter Radermacher, der Generaldirektor des EU-Statistikamtes Eurostat, und Goldman-Sachs-Chef Gerald Corrigan.
Die Marktaufsicht-Strukturen stärken
Seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Monaten habe er 90% seiner Zeit auf die Bewältigung der mit der Griechenland-Krise verwendet, berichtete EU-Kommissar Rehn den Abgeordneten. In seiner Einführungsrede gab er sich optimistisch, dass Griechenland „nun auf bestem Wege“ sei, die Haushaltsdefizit wie geplant um vier Prozentpunkte zu reduzieren.
Auf die Frage der niederländischen EU-Abgeordneten Sophie in’t Veld (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE), ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht rechtlich verbindlicher gemacht werden sollte, antwortete Rehn: „Es gibt evidente Schwachstellen bei der Durchsetzung. Gruppenzwang allein ist nicht stark genug. Wir müssen den Pakt verstärken.“
Zudem unterstrich Rehn die Notwendigkeit eines permanenten Krisenlösungsmechanismus, „der so unattraktiv sein soll, dass kein Land ihn je in Anspruch nehmen wollen wird“. Die Kommission werde ihre diesbezüglichen konkreten Vorschläge Ende Mai vorlegen.
Der belgische EU-Abgeordnete Jan Eppink (Europäische Konservative und Reformisten) wollte wissen, ob die Kommission ein rechtliches Verfahren zum Ausschluss von Mitgliedsstaaten plane, die mehrmals gegen den Wachstums - und Stabilitätspakt verstoßen.
„Das würde eine Vertragsänderung benötigen“, antwortete Rehn. Er fügte hinzu, dass er persönliche Bedenken gegen eine solche Option habe.
Eurostat: Griechenlands Statistiken werden verlässlicher
Für Eurostat-Generaldirektor Walter Radermacher ist es „klar, dass die griechische Regierung verschiedene Finanzderivate mit dem Ziel benutzt hat, die Schulden künstlich zu reduzieren und diese gegenüber Eurostat nicht zu berichten“. Jedoch hätten die griechischen Statistikbehörden ihre Arbeit seitdem wesentlich verbessert.
Die Lektionen der vergangenen Jahre hätten geholfen, die Qualität des europäischen Statistiksystems zu verbessern. Ein Vorschlag der Kommission würde Eurostat die Möglichkeit geben, auf relevante Informationsquellen wie Staatskonten zugreifen zu können. Das könne allerdings das Risiko, falsch informiert zu werden, nicht eliminieren, sondern nur reduzieren.
Goldman Sachs: Spekulation ist notwendig
"Würden sie die gleichen Operationen, die Sie mit Griechenland gemacht haben, wiederholen?", fragte der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin.
“Goldman Sachs würde es wahrscheinlich wieder tun. Aber in anderer Art und Weise“, antwortete Goldmann-Sachs-Chef Gerald Corrigan.
Die Frage nach der Verantwortung für die verwendeten Finanzprodukte wurde von der englischen EU-Abgeordneten Kay Swinburne (Europäische Konservative und Reformisten) aufgeworfen. Für sie tragen beide Seiten gleichermaßen Verantwortung.
Auf die Frage des schwedischen EU-Abgeordneten Olle Schmidt (Liberale und Demokraten) nach seinem Standpunkt zur Spekulation, antwortete Corrigan, Spekulation sei etwas Gutes: „Ohne Spekulation wäre ein funktionierendes Finanzsystem schwierig. Die Leute müssen Risiken eingehen. Aber zur Zeit gibt es auch schlechte Spekulation.“
REF: 20100409STO72392