Nach den Abstimmungen drückte Präsident Jerzy Buzek das Beileid des Europäischen Parlamentes zu den Morden an Beatriz Cariño,  der Direktorin der Menschenrechtsgruppe KAKTUS, in Mexiko, und des finnischen Menschenrechtsbeobachters, Jyri Antero Jaakkola, aus.

Präsident Buzek berichtete im Anschluss über seinen kürzlich erfolgten Besuch in Washington, wo er mit führenden US-Politikern zusammentraf. In Washington eröffnete Herr Buzek das neue Informationsbüro des Europäischen Parlaments zur Förderung der Beziehungen zum Kongress.

Zum Schluss betonte Jerzy Buzek den bevorstehenden 60. Jahrestag der Schuman-Erklärung, eines Gründungsdokuments der Europäischen Union. Jedes Jahr wird der 9. Mai als Europa-Tag gefeiert. Das europäische Parlament wird seinen traditionellen Tag der Offenen Tür in Brüssel am 8. Mai und in Straßburg am 9. Mai abhalten. Auch in Luxemburg finden Veranstaltungen im Rahmen des Tages der Offenen Tür statt.

Am Mittwoch ab 15 Uhr werden folgende drei Punkte der Tagesordnung zuerst abgehalten:  

Darüber hinaus ist die Abstimmung über die Haushaltsentlastung an den Rat verschoben, weil das Europäische Parlament zunächst die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Rat abwarten möchte. Andere Abstimmungen über die Entlastung des Haushaltes finden wie geplant statt.

Der Prodi-Bericht zum Thema "Anpassung an den Klimawandel" wird nicht am Mittwochabend vorgestellt werden. Die Abstimmung dazu findet am Donnerstag statt.  

Der Bericht von Vital Moreira über die finanzielle Unterstützung für die Ukraine wird auf die Straßburg-Sitzung vom 17. - 20. Mai verschoben, um die Gelegenheit zu einer Einigung in erster Lesung zu bieten.

Die Abstimmung am Donnerstag über die Leitlinien bezüglich des Ausgleichsmechanismus für Übertragungsnetzbetreiber wurde aus der Tagesordnung gestrichen.

Ein hohes Maß an Tierschutz, von der Zucht bis zur Schlachtung, kann die Produktsicherheit und -qualität zum Nutzen aller EU-Verbraucher erhöhen, argumentiert das Parlament. Zudem sollen Tierschutzbestimmungen in alle relevanten EU-Politiken einbezogen werden.

Die von Marit Paulsen (ALDE, SE) erarbeitete Resolution überprüft den Tierschutz-Aktionsplan der Kommission für den Zeitraum von 2006-2010 und schlägt Verbesserungen für den nächsten Aktionsplan vor.

Das Parlament betont in erster Linie die Notwendigkeit, die bestehenden Vorschriften ordnungsgemäß durchzusetzen, wie zum Beispiel das Verbot von Batteriehaltung von Hühnern, die Regelungen zum Schutz von Schweinen und Transport von Gänsen und Enten. EU-Haushaltsfinanzmittel sind erforderlich, damit die Kommission die Umsetzung des Gesetzes überwachen könne.

Die Abgeordneten fügen hinzu, dass Importe von tierischen Produkten in die EU, wie Fleischimporte, Tierschutzbestimmungen erfüllen müssen.       

In Bezug auf die Zukunft fordern die Parlamentarier die EU-Exekutive auf, allgemeine Tierschutzrechtsvorschriften vorzuschlagen, um "ein gemeinsames Verständnis des Begriffes des Tierschutzes, der damit verbundenen Kosten und der grundlegend anwendbaren Bedingungen zu erreichen". Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass "ein gemeinsames Grundniveau an Tierschutz" EU-weit festgelegt wird, um fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Das Parlament begrüßt den Rückgang bei dem Einsatz von wachstumsfördernden Antibiotika seit der Einführung eines EU-weiten Verbots in 2006, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Allerdings fordern die Abgeordneten die Kommission auf, die Verwendung von Produkten für die Gesundheit von Tieren weiterhin zu überprüfen und die zunehmende Resistenz gegen Antibiotika in Tieren zu studieren.

Die Abgeordneten begrüßen zudem die Idee eines europäischen Netzwerks für Tierschutz, wie in einem Kommissionspapier von Oktober 2009 vorgesehen. Dies könne helfen, Unterstützung, unter anderem in den Bereichen Aus- und Weiterbildung für Akteure innerhalb der Lebensmittelkette, zu leisten und die Prüfung neuer Techniken zu koordinieren.

Die Resolution wurde durch Handzeichen angenommen.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen für solche Sicherheitsmaßnahmen zahlen, die "über die gemeinsamen grundlegenden Normen hinausgehen". Die Aufteilung der Kosten für bereits von EU-Vorgaben erfasste, grundlegende Maßnahmen (Metall- und Sprengstoffdetektoren, Spürhunde, manuelle Durchsuchungen und das Herausfiltern von Flüssigkeiten) soll demnach den Mitgliedstaaten überlassen bleiben; die Kosten für solche Maßnahmen, die bislang nicht zu den gemeinschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen zählen - z. B. Körperscanner -, sollen hingegen die Mitgliedstaaten tragen. Diese und weitere Vorschläge sind in den Änderungen zu einem Richtlinienvorschlag der Kommission enthalten, die am Mittwoch vom Parlament angenommen wurden.

Viele EU-Mitgliedstaaten sind gegen eine Richtlinie, die die öffentliche Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen festschreibt, denn derzeit steht es ihnen frei, ihre eigenen Regelungen anzuwenden. So geben die Flughafenbehörden momentan mehrheitlich die Sicherheitskosten an die Fluggesellschaften weiter, welche sie wiederum an die Passagiere weitergeben.

Laut einer EU-Richtlinie von 2008 haben die Fluggäste bereits das Recht auf eine getrennte Anzeige der Sicherheitsentgelte im Endpreis. Im Richtlinienvorschlag der Kommission steht, dass „Sicherheitsentgelte ausschließlich zur Abgeltung der Kosten von Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden dürfen“. Die EU-Abgeordneten fügten hinzu, dass die Gesamteinnahmen dieser Entgelte  die Gesamtausgaben für Sicherheitsmaßnahmen nicht übersteigen sollten.

Sicherheitsspesen sollten auf der Basis objektiver Kriterien berechnet werden, wie etwa die Anzahl der Passagiere oder das Starthöchstgewicht von Flugzeugen, heißt es in einem der Änderungsanträge des Parlaments. Darüber hinaus sollten diese Entgelte keine Kosten für „die Wahrnehmung allgemeiner Sicherheitsaufgaben durch die Mitgliedstaaten, wie etwa allgemeine polizeiliche Aufgaben, Informationsgewinnung und Wahrung der nationalen Sicherheit“ abdecken.

Die Richtlinie legt weiters auch fest, welche Informationen zwischen Fluglinien und Flughäfen ausgetauscht werden müssen. So wird sichergestellt, dass die Sicherheitsentgelte, die auf geschäftliche Abkommen zwischen beiden zurückzuführen sind, begründet sind und auf objektiven Kriterien basieren.

Informationen über die Summe der Sicherheitsentgelte, die von Flughäfen und Fluglinien erhoben wurden, sollten öffentlich zugänglich sein, während der Rest an Informationen laut dem Änderungsantrag des Parlaments als vertraulich oder wirtschaftlich schutzwürdig anzusehen und entsprechend zu behandeln sei.

Der Entschließungsantrag wurde mit 613 Stimmen dafür, 7 dagegen und 16 Enthaltungen angenommen. Da mit dem Rat in erster Lesung keine Einigung erzielt wurde, ist eine zweite Lesung wahrscheinlich.

Die Bewilligung des Haushalts der Europäischen Polizeiakademie wurde unter Berufung auf finanzielle Unregelmäßigkeiten bis Oktober aufgeschoben.

Die Abgeordneten haben beschlossen, die Abstimmung über die Haushaltsentlastung des Rates für 2008 bis zur nächsten Plenarsitzung (17. - 20. Mai) zurückzuhalten, um das Ergebnis eines Dialogs auf hoher Ebene über diese Angelegenheit abzuwarten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, und der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero haben diesen Dialog ins Leben gerufen.

Obwohl die erste Abstimmung über die Entlastung in der Regel vor dem 15. Mai stattfinden sollte, nutzten die Abgeordneten diese Option, um die Abstimmung um zwei Wochen zurückzuhalten. Die erste Abstimmung dient zur Bewilligung der Entlastung bzw. dazu, die Entscheidung formell auf Oktober aufzuschieben. Die Parlamentarier erhoffen sich dadurch eine Möglichkeit die Entlastung zu bewilligen.

"Ich würde gerne dem Rat eine zweite und letzte Chance geben, um die nötigen Dokumente für die Entlastung vorzubereiten.", sagte Ryszard Czarnecki  (ECR, PL), der den Bericht erarbeitet hat.

Das Parlament hat beschlossen, den Haushalt der Kommission, die den größten Teil der EU-Mittel verwaltet, abzusegnen. In ihrer Resolution begrüßten die Abgeordneten die Verbesserungen der letzten Jahre; die durchschnittliche EU-27-Fehlerquote für Landwirtschaft in 2008 lag - zum ersten Mal - unter 2%. "Fehler" bedeutet in diesem Sinne nicht nur Fälle von Betrug, sondern auch andere Unregelmäßigkeiten wie Fehler in der Berichterstattung oder beim Ausfüllen von Formularen.

Jedoch bedauern die Abgeordneten, dass es noch erhebliche Fehler in den Ausgabenbereichen des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 gibt. Dies betrifft beispielsweise die Entwicklung des ländlichen Raums, Strukturmaßnahmen, Forschung, Energie und Verkehr und externe Politikbereiche in Bezug auf die ausführenden Einrichtungen und Erweiterung. Die Parlamentarier drängen die Kommission, Pläne für die weitere Reduzierung von Fehlern vorzubereiten und an das Parlament zu schicken. Des Weiteren fordern sie die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften für den Bezug von EU-Mitteln zu vereinfachen.  

Der polnische Berichterstatter Bogusław Liberadzki (S&D) sagte, dass die Reduzierung der Fehlerquote das wahre Ziel seines Berichtes sei.

Ein generelles Problem der Kontrolle der Ausgaben der EU-Mittel liegt bei den Mitgliedstaaten, die 80% des EU-Haushaltes ausgeben. Die meisten Staaten erstellen jedoch keine nationalen Verwaltungserklärungen, wie sie das Parlament seit langer Zeit fordert. Das könnte die Kontrolle über diese Ausgaben vereinfachen.

Die Abgeordneten bestehen auf mehr Transparenz in der Kommission, einschließlich des öffentlichen Zugangs zu Informationen über all ihre Mitglieder von Experten- und Arbeitsgruppen und eines überarbeiteten Verhaltenskodex. Außerdem soll ein öffentliches Register von Einrichtungen wie Nichtregierungsorganisationen, die EU-Mittel erhalten, eingerichtet werden.

Die Haushaltsentlastung der Kommission wurde mit 520 Ja-Stimmen bei 68 Ablehnungen und 34 Enthaltungen bewilligt.

Das Parlament bewilligte seinem Präsidenten die Entlastung des EP-Haushaltes für 2008 mit 535 Ja-Stimmen bei 73 Ablehnungen und 29 Enthaltungen. Die Abgeordneten begrüßten die "sehr positiven Entwicklungen in der Finanzverwaltung des Parlaments", die die Berichte der letzten zehn Jahre über die Entlastung bewirkt haben. Des Weiteren haben die Parlamentarier dieses Jahr verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz und Effizienz der internen Finanzkontrolle des EP angenommen.

Um das Kontrollsystem zu verbessern, fordern die Abgeordneten eine jährliche Debatte zwischen Generalsekretär und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle, des Weiteren spezielle Weiterbildungskurse im Beschaffungswesen und einen jährlichen Bericht über die Aktivitäten des Risikomanagers. Bart Staes (Die Grünen/EFA, BE) erstellte den Bericht zur Haushaltsentlastung des Parlaments.

Die einzige Agentur, die keine Bewilligung zur Haushaltsentlastung erhielt, ist die Europäische Polizeiakademie, die in Bramshill in der Nähe von London ihren Sitz hat. Die Abgeordneten erstellten eine Liste der Probleme, die so bald wie möglich gelöst werden müssen. Unter anderen befolgt die Akademie nicht die EU-Vorschriften für öffentliche Vertragsvergabe und Abrechnungen. Bisweilen wurden die Vermögenswerte doppelt gelistet. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) untersucht gegenwärtig, ob Handys, Mobiliar, Autos von Fahrgemeinschaften und der Zubringerdienst der Akademie für Privatzwecke genutzt wurden. Die Abgeordneten haben mit 605 Ja-Stimmen bei 6 Ablehnungen und 12 Enthaltungen dafür gestimmt, die Bewilligung der Entlastung auf Oktober zu verschieben.

Um die Haushaltskontrolle der Polizeiakademie zu verbessern, haben die Parlamentarier einen Aktionsplan erstellt, der bis Ende Juni dem Direktor der Akademie vorgestellt wird. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle wird die weiteren Verbesserungen in der Akademie  überwachen. Von den Ergebnissen wird die Entscheidung des Parlaments abhängig machen, ob es die Entlastung im Oktober bewilligt.

Allen anderen EU-Agenturen wurde die Entlastung bewilligt. Die französische Abgeordnete Véronique Mathieu (EPP) hat den Bericht zu den Haushalten der Agenturen erstellt.

Das Parlament bewilligte auch die Entlastung folgender Institutionen durch Handzeichen.

Die Abgeordnete Inès Ayala Sender (S&D, ES) erarbeitete den Bericht zur Entlastung für den Entwicklungsfond, während der Abgeordnete Ryszard Czarnecki (ECR, PL) verantwortlich zeichnete für die Überprüfung der Institutionen. 

Die EU-Abgeordneten haben in Brüssel heute über 2 Entschließungsanträge zum Thema Datenaustausch abgestimmt: Einerseits ging es um neue Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA, das die Übertragung von Bankdaten im Zuge der Terrorbekämpfung regeln soll, andererseits um das Eröffnen von Verhandlungen zur Übertragung von Flugpassagierdaten mit den USA und Australien.

In der am Mittwoch angenommenen Entschließung des Parlaments heißt es, dass „die Übertragung großer Datenmengen ein Abweichen von den Grundsätzen darstellt, auf die sich die Rechtsvorschriften der EU und ihre Praxis stützen.“ Rat und Kommission werden dazu eingeladen, das Thema in Verhandlungen eingehender zu behandeln.

 

Außerdem müsse ein neues Abkommen strenge Schutzvorkehrungen für die Umsetzung und die Kontrolle der Datenextraktion durch US-Regierungsstellen enthalten – „unter Leitung einer geeigneten, von der EU benannten Behörde“. Die maximale Speicherdauer der Daten sollte auf keinen Fall länger als 5 Jahre sein, und die Daten könnten auch nicht an Drittstaaten weitergegeben werden.

Die Abgeordneten wiesen überdies darauf hin, dass das Prinzip der Gegenseitigkeit es der EU auch erlauben müsste, auf in den USA gespeicherte Daten zuzugreifen.

Das Parlament fordert auch, dass Dokumente, die die Notwendigkeit der Regelung aufzeigen, zugänglich gemacht werden, und will darüber hinaus wissen, ob im Zuge des Abkommens vorgesehen ist, dass europäischen Bürgern im Fall des Datenmissbrauchs die gleichen Rechte zugestanden werden wie Amerikanern (der durch den „US Privacy Act“ geregelte Rechtsweg kann derzeit nur von US-Bürgern oder in den USA permanent Aufenthaltsberechtigten genutzt werden).

Das zweite Datenaustausch-Thema, über das am Mittwoch abgestimmt wurde, betraf ein Abkommen mit den USA und Australien über die Übertragung von Flugpassagierdaten mithilfe sogenannter Passagiernamensregister (PNR). Das Europäische Parlament hat in einer heute angenommenen Entschließung vorgeschlagen, die Abstimmung darüber zu vertagen.

Die EU-Abgeordneten wollen zuerst die Möglichkeiten überprüfen, wie man die Passagiernamensregister dermaßen gestalten kann, dass sie mit der EU-Gesetzgebung konform sind und auf die bereits in früheren Entschließungen des Parlaments genannten Bedenken, u. a. zum Datenschutz,  eingehen.

 

Das Parlament fordert die Kommission dazu auf, spätestens bis Mitte Juli einen Vorschlag für ein einheitliches PNR-Modell und einen Entwurf für ein Mandat zur Verhandlung mit Drittländern vorzulegen. Dieses Modell soll u. a. garantieren, dass die Daten nicht zur Erstellung von Personenprofilen, sondern nur für Strafverfolgungs- und Sicherheitszwecke genutzt und auch nicht an Drittstaaten weitergegeben werden.

Mit 3 Millionen Neuerkrankungen und 1,7 Millionen Todesfällen pro Jahr ist Krebs momentan die zweitgrößte Todes- und Erkrankungsursache in Europa.

Ein vom slowenischen EU-Abgeordneten Alojz Peterle (Europäische Volkspartei) erstellter Bericht begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Partnerschaft für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung im Zeitraum 2009-2013, um die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zur Krebsbekämpfung zu unterstützen. Besondere Anstrengungen sollten dabei im Hinblick auf die neuen Mitgliedstaaten gelegt werden. Der Bericht fordert überdies die schnellstmögliche Erstellung von integrierten Plänen zur Krebsbekämpfung, da diese bei der Verwirklichung des ehrgeizigen Fernziels der Partnerschaft, die Krebsbelastung bis 2020 um 15 % zu reduzieren, eine entscheidende Rolle spielen. Er wurde vom Europäischen Parlament am Donnerstag mittels Handzeichenabstimmung angenommen.

Prävention ist das effektivste Mittel zur Krebsbekämpfung, da ein Drittel der Krebsfälle durch Vorbeugung vermeidbar sind, so die Abgeordneten. Deshalb fordern die EU-Parlamentarier die Kommission auf, die Krebsvorsorge in jeglicher Hinsicht sowohl durch medizinische Maßnahmen als auch durch eine gesündere Lebensweise zu fördern und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, mehr Mittel für Prävention bereitzustellen. Kommission und Rat sollten in diesem Zusammenhang weitere Aktionen zur Gewährleistung eines gesundheitsfördernden Umfeldes ins Auge fassen, etwa rund um das Thema Tabak, Ernährung und Alkohol oder der Förderung körperlicher Betätigung.

Überdies fordern die EU-Abgeordneten Kommission und Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Informationskampagnen zur Krebsfrüherkennung, die sich an die breite Öffentlichkeit und Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen richtet, zu fördern. Außerdem soll die Forschung zur Krebsprävention unter Einbeziehung der Auswirkungen von schädlichen Chemikalien und Umweltbelastungen, der Ernährung, des Lebensstils und genetischer Faktoren sowie von deren Wechselwirkungen verstärkt gefördert werden. Zudem sollen der Zusammenhang zwischen Krebs und potenziellen Risikofaktoren wie Tabak, Alkohol sowie pharmazeutischen und synthetischen Umwelthormonen weiter erforscht werden.

Schließlich fordern die EU-Abgeordneten die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass Krebsmedikamente, einschließlich Therapien für seltene und weniger verbreitete Krebsarten, allen Patienten, unabhängig in welchem Mitgliedstaat sie leben, in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Gezielte und abgestimmte Maßnahmen sollen getroffen werden, um Ungleichheiten beim Zugang zur Krebsbehandlung (einschließlich der kürzlich auf den Markt gekommenen neuen „zielgerichteten“ Krebsmedikamente)  abzubauen.