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Energie und Menschenrechte: Knut Fleckenstein über Russland
Außenbeziehungen - 23-06-2010 - 16:46
Parlamentspräsident Buzek in Russland
Die Beziehungen der EU mit Russland sind immens wichtig: Als großer Energielieferant ist Russland ein nicht zu umgehender strategischer Partner. Gleichzeitig steigt in der EU jedoch die Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen. Während Parlamentspräsident Jerzy Buzek zu Beginn dieser Woche in Moskau den russischen Präsidenten Medvedev traf, haben wir den Vorsitzenden der Russland-Delegation des Parlaments, den SPD-Abgeordneten Knut Fleckenstein, zu seinen Ansichten befragt.
Auf der einen Seite ist Russland ein großer Lieferant von Gas, auf der anderen Seite kann die EU die Verletzungen der Menschenrechte nicht einfach leugnen. Wie kann dieses Dilemma überwunden werden?
Russland ist ein wichtiger Partner für die EU, nicht nur deshalb, weil es unser größter Gaslieferant ist. Mit Russland verbinden uns viele historische Beispiele von Zusammenarbeit, aber auch viele leidvolle Erfahrungen, insbesondere im 20. Jahrhundert.
Die EU sieht Russland als einen strategischen Partner, mit dem sie gemeinsam an der Lösung internationaler Probleme arbeiten will, z. B. bei der Reform des internationalen Finanzsystems, bei der Bekämpfung des Klimawandels, aber auch bei außenpolitischen Fragen wie Konflikten in der Nachbarschaft, der Situation in Afghanistan und Pakistan, der Nahostkrise oder dem iranischen Nuklearprogramm.
Unser Ziel sollte sein, im Dialog mit Russland unser Verständnis von einer Bürgergesellschaft zu vermitteln, deren Bürger frei, verantwortlich und solidarisch sind. Denn nach unserer Erfahrung stärkt eine starke Zivilgesellschaft auch den Staat. Unser Dialog mit Russland hierzu muss offen, aber respektvoll sein.
Ist die Idee einer Europäischen Energie-Gemeinschaft, wie etwa von Parlamentspräsident Jerzy Buzek gefordert, realisierbar? Wie kann die EU sonst eine zu hohe Abhängigkeit bei der Energieversorgung vermeiden?
Präsident Buzeks Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Energie zielt darauf ab, die Solidarität der EU-Mitglieder in der Energieversorgung zu stärken. Das ist eine große Herausforderung. Die Mitgliedstaaten unterscheiden sich durch die Höhe ihres Energieverbrauchs, ihre Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten und ihren Energiemix. Ich bin jedoch sicher: Wir sind immer mehr darauf angewiesen, gemeinsam gegenüber unseren Energielieferanten aufzutreten.
Auch durch den Kampf gegen den Klimawandel, bei dem es unser Ziel ist, immer weniger Energie zu verbrauchen, können wir die Abhängigkeit verringern.
Wie sehen Sie Russland in 10 Jahren?
Ich wünsche mir, dass Russland und die EU in 10 Jahren verlässliche Partner in allen wichtigen internationalen Fragen geworden sind. Das schließt gelegentliche Meinungsverschiedenheiten nicht aus, heißt aber, dass wir dank unserer intensiven Gespräche einen Ort gefunden haben, um sie auf eine offene, ehrliche und konstruktive Art auszuräumen.
Russland wird dann ein Land mit einer starken Bürgergesellschaft sein, deren Rechte vom Staat durchgesetzt werden, eine Bürgergesellschaft, die Unterstützung erfährt und Verantwortung für ihre Mitmenschen übernimmt. Visafreies Reisen wird dafür sorgen, dass immer mehr Geschäftsleute, Forscher und Wissenschaftler, gesellschaftlich engagierte Bürger, Studenten oder einfach neugierige und reiselustige junge Menschen Kontakte zwischen unseren Gesellschaften knüpfen. So wird es uns gelingen, eine echte Partnerschaft zwischen Russland und der EU zu schaffen.
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