Aus früheren Wirtschaftskrisen ist bekannt, dass junge Leute schwerer betroffen sind, weil sie neu in der Arbeitswelt sind - d. h. sie sind die letzen, die angestellt wurden und in vielen Fällen auch die ersten, die gekündigt werden. Wir wissen, dass sehr viele junge Leute, besonders im Süden Europas, befristete Arbeitsverträge haben, was heißt, dass man sie in Krisenzeiten sehr einfach loswerden kann.

 

Zweitens ist es so, dass wenn Unternehmen aufgrund der Krise niemand Neuen anstellen, junge Leute, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben, keinen Platz haben, wo sie hingehen könnten. So etwas Ähnliches hat man schon in den 80ern gesehen, als man fast eine gesamte Generation in die Langzeitarbeitslosigkeit verabschiedete. Ich bin sehr besorgt, dass wir heute denselben Fehler wiederholen. Alle Unternehmer sagen: Es ist schwierig, junge Leute anzustellen, weil sie keine Erfahrung haben. Die Unternehmen wollen Leute mit Erfahrung, die sich sofort in die Arbeit stürzen können. Das ist ein Hindernis, das wir bewältigen müssen.

 

 

Das ist eine Tatsache! Die Anzahl der Praktika ist in Ländern wie Frankreich oder Deutschland immer höher geworden, während die Anzahl der Jobs gesunken ist. Das ist ein guter Hinweis dafür, dass Praktika in der Tat echte Jobs ersetzen. Und nicht  nur ein paar Jobs, sondern Millionen.

 

Es ist äußerst wichtig, sicherzustellen, dass Praktika der Ausbildung dienen - sie sollten keine echten Stellen ersetzen.  Im Bericht fordern wir deshalb eine „Europäische Charta für die Qualität von Praktika“. Es braucht einen Vertrag mit der Bildungseinrichtung, damit gewährleistet wird, dass Praktika nur während der Ausbildung gemacht werden, nicht wenn diese schon abgeschlossen ist. Außerdem sollten sie nicht länger als 6 Monate dauern. Wir haben einige Vorschläge eingebracht, die wir in dieser Qualitätscharta verankert sehen wollen.

 

 

Es kann nicht unterschätzt werden, wie stark sich Arbeitslosigkeit auf die Menschen auswirkt. „Wir brauchen dich nicht“ - das ist die Botschaft, die man von der Gesellschaft bekommt. Ich habe ein paar gute Studien zu diesem Thema gelesen - in einer davon wird die junge Generation der 80er mit der heutigen Generation verglichen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Arbeitslosigkeit heute mehr nach innen gerichtet wird. Das heißt, dass man nicht Politikern oder der Gesellschaft die Schuld dafür gibt, keine Jobs zu schaffen, sondern dass man die Schuld bei sich selbst sucht. Man beginnt sich zu fragen: Bin ich wirklich gut genug? Es wird dadurch eine individuelle und keine kollektive Krise.

 

Für die Gesellschaft ist das eine große Herausforderung. Es ist äußerst teuer, so viele arbeitslose Leute zu haben. Das ist eine Verschwendung von menschlichen Ressourcen, von Humankapital, von Fähigkeiten und von Leuten, die unsere zukünftigen Sozialstaaten aufbauen sollen. Ich glaube, wir setzen unser gesamtes Wirtschaftssystem aufs Spiel, wenn wir nicht genug gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternehmen.

 

 

Leider nicht. Nicht wenn ich mir die Politik der Regierungen anschaue. Der Zugang meiner Fraktion zum Krisenmanagement ist derzeit in Europa nicht mehrheitsfähig. Im Allgemeinen haben sich die Mitgliedstaaten für den deutschen Weg der Haushaltskürzungen entschlossen. Ich glaube, das wird zu einer doppelten Verschuldung führen. So werden wir in die Rezession gehen, die Arbeitslosigkeit steigen lassen und das kleine Wachstum, das sich gerade abzeichnete, im Keim ersticken. Natürlich muss man die Staatsverschuldung verkleinern, die Frage ist aber, wie schnell und mit welchen Mitteln?

 

 

Eine Sache ist die europäische Charta für Praktika, die sicherstellen soll, dass Praktika nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Es gibt derzeit keine Regeln für Praktika - junge Leute sind zwischen dem Arbeitsmarkt und dem Studentenleben gefangen und durch nichts abgesichert. Deshalb wollen wir eine europäische Qualitätscharta.

 

Zweitens schlagen wir vor, eine Europäische Jugendgarantie einzuführen, die sicherstellen soll, dass junge Leute nicht länger als 4 Monate arbeitslos bleiben. Nach Ablauf der 4 Monate sollten sie eine Lehrstelle, eine Zusatzausbildung oder einen echten Arbeitsplatz angeboten bekommen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, auf das sich der Rat jedoch schon vor einigen Jahren geeinigt hatte. Man sollte dieses Ziel wieder aufnehmen. Es sich zu lange auf der Couch bequem zu machen kann sehr gefährlich werden.

 

Dieses Dossier wird im Verlauf der Plenartagung mit den neuesten Artikeln und ausgewählten Pressemitteilungen aktualisiert.

 

EP an vorderster Front für eine Deckelung von Bonuszahlungen für Banken
Über den zwischen dem Unterhändlerteam des EP und dem Rat vereinbarten Text über Kapitalanforderungen von Banken und Bonuszahlungen werden die Abgeordneten am Dienstag debattieren und am Mittwoch abstimmen. Die Berichterstatterin des Parlaments hat während des gesamten Prozesses auf Beschränkungen für Boni gedrängt. Der ausgehandelte Entwurf sieht nun die erste Deckelung von Bankerboni überhaupt vor.

 

Finanzaufsicht: Zeit, einen Gang höher zu schalten
Am Dienstag wird das Parlament über das Gesetzespakt zur Finanzaufsicht debattieren. Dabei geht es um die Finanzaufsicht auf EU-Ebene sowie um Zuständigkeiten und Befugnisse der europäischen Aufsichtsbehörden. Die Abstimmung ist für Mittwoch geplant.

 

EP stimmt über neues SWIFT-Abkommen ab
Vor vier Monaten hat das Parlament das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA gekippt. Am kommenden Donnerstag werden die Abgeordneten nun über das neue Abkommen abstimmen, in das auf Druck des Parlaments Schutzklausen aufgenommen wurden. Auch soll mit den Arbeiten an einem europäischen Gegenstück zum amerikanischen „Terrorism Finance Tracking Programme“ (TFTP) begonnen werden, das den massenhaften Datentransfer in Drittländer verhindern soll.

 

Abgeordnete fordern Stärkung der Fahrgastrechte für Busreisende sowie im See- und Binnenschiffsverkehr
Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, sollen neue Rechte erhalten, ähnlich denen im Flugverkehr. Eine Einigung mit dem Ministerrat wird für die kommende Woche erwartet. Die neuen Rechtsvorschriften decken Entschädigungen bei Verspätungen, Zahlungen im Fall von Unfällen und Hilfeleistung für behinderte Fahrgäste ab.

 

"Novel-Food": Nein zu Fleisch von geklonten Tieren
Fleisch und Molkereiprodukte von geklonten Tieren und ihren Nachkommen könnten in der Europäischen Union verboten werden, sollte das Parlament den Änderungsanträgen des Umweltausschusses für ein neues Gesetz zu "Novel-Food" folgen.

 

Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich auf strikte Regeln für Luftverschmutzung durch die Industrie festlegen. Diese Bestimmungen werden somit die Grenzwerte für Stickoxide, Schwefeldioxide und Staubpartikel, die im besonderen Maße gesundheits- und umweltschädlich sind, beschränken.

 

Das EP wird am Mittwoch über die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs debattieren, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten begrüßt zwar einen möglichen EU-Betritt Islands, betont allerdings, dass der Streit um Rückzahlungen an die britische und niederländische Regierung bilateral gelöst werden müsse.

 

Abstimmung über den künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst
Das von den EP-Unterhändlern ausgehandelte Abkommen über die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) steht kommende Woche auf der Agenda des Europäischen Parlaments. Nach der Abstimmung im federführenden Auswärtigen Ausschuss am Dienstag wird am Donnerstag im Plenum darüber abgestimmt.

 

Produkte aus illegal gefälltem Holz sollen für den EU-Markt "verboten" werden
Derzeit haben Verbraucher keine 100%-ige Sicherheit, dass die von ihnen gekauften Möbel aus legal gefälltem Holz hergestellt sind. Schätzungsweise 20 % des auf dem EU-Markt gehandelten Holzes stammen von illegal geschlagenen Bäumen. In den von den EU-Abgeordneten seit langem geforderten Rechtsvorschriften sollen illegaler Holzeinschlag verboten und skrupellose Händler bestraft werden.

 

Ölkatastrophen - Risiken, Haftung und wie sie zu verhindern sind
In Anbetracht der jüngsten Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko wird das Parlament gemeinsam mit Rat und Kommission über die Risiken von Ölbohrungen und Ölgewinnung diskutieren. Die Debatte wird Mittwochabend in Straßburg stattfinden.

 

Belgien übernimmt EU-Ratsvorsitz von Spanien
Spaniens Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero wird am Dienstag Bilanz über die vergangenen sechs Monate spanischer Ratspräsidentschaft ziehen. Am Mittwoch wird dann der belgische Premierminister Yves Leterme um 9 Uhr das Programm des belgischen Ratsvorsitzes vorstellen.

 

Beispiele von intelligenten Verkehrssystemen für den Straßenverkehr beschränken sich nicht nur auf GPS-Routenplaner: Auch Informationen zu verfügbaren Parkplätzen oder ein Warnsystem, das bei Unfällen automatisch die Rettung alarmiert, sind Anwendungsbereiche solcher Systeme.

 

Überdies können durch ein „dynamisches Verkehrsmanagement“ Staus verhindert werden. Wenn Daten aus verschiedenen Quellen miteinander verglichen werden, kann man etwa gezielt Geschwindigkeitsbegrenzungen setzen, um damit den Verkehrsfluss zu fördern.

 

Der Straßenverkehr könnte durch den Einsatz von intelligenten Systemen effizienter, sicherer und gleichzeitig auch umweltfreundlicher werden: Wenn man Staus und Verkehrsstörungen verhindert, werden auch Luftverschmutzung und Lärmbelastung reduziert.

 

 

Eines der größten Probleme ist, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten von verschiedenen Produzenten jeweils unterschiedliche Systeme entwickelt werden.

 

Der vom EU-Ministerrat und vom Transportausschuss des Europäischen Parlaments bereits angenommene Richtlinienvorschlag sieht deshalb vor, dass neu eingeführte intelligente Transportsysteme mit existierenden nationalen Systemen kompatibel sein sollen.

 

Außerdem soll u. a. bis Ende 2012 ein europaweites elektronisches Alarmsystem bei Verkehrsunfällen  eingeführt werden.

 

„Der freiwillige Ansatz in Bezug auf Intelligente Verkehrssysteme (IVS) hat nicht funktioniert, und ein Mindestmaß an Standardisierung ist notwendig, damit die Anwender in die Lage versetzt werden, IVS-Systeme auf Reisen zu nutzen,“ meint die dänische Europa-Abgeordnete Anne E. Jensen (Liberale & Demokraten) in ihrem Bericht.

 

Kritik am spanischen Ratsvorsitz kam vor allem aus den Reihen der kleineren politischen Gruppen, grundsätzlich herrschte jedoch Zufriedenheit mit der Art, wie Madrid die Europäische Union in der ersten Hälfte des Jahres geführt hat.

 

 

Für die Europäische Kommission sagte José Manuel Barroso dass der spanische Ratsvorsitz in eine Zeit fiel, in der sich gravierende Veränderungen vollzogen, insbesondere hinsichtlich des Lissabon-Vertrags und der Wirtschafts- und Finanzkrise.

 

 

Joseph Daul von der EVP hob die neue institutionelle Struktur der EU hervor, die während des ersten Halbjahres 2010 zum Tragen kam, für die Sozialdemokraten sagte Martin Schulz, dass sich Spanien die Schaffung eines Europäischen diplomatischen Dienstes als Erfolg der Ratspräsidentschaft zuschreiben kann.

 

 

Daniel Cohn-Bendit von den Grünen kritisierte die allgegenwärtige Harmonie, wenn sich doch außer einer Fassade nichts konkret vorweisen lässt. Timothy Kirkhope von den Konservativen und Reformisten beklagte, dass die spanische Ratspräsidentschaft nahezu unsichtbar gewesen ist, während Willy Meyer vor der Linken vor allem von der Notwendigkeit sprach, die Wirtschaftspolitik zu ändern.

 

Marta Andreasen (EFD) sagte Herrn Zapatero, dass er die Ratspräsidentschaft genauso anging, wie die Regierung seines Landes: mit dem Rücken zu den Bürgern.

 

„Die Geschichte hat gezeigt, dass Europa gerade in Momenten der Krise seine Schwierigkeiten überwinden kann“, meinte Kommissionspräsident José Manuel Barroso zuversichtlich.

 

 

Für den französischen Europa-Abgeordneten Joseph Daul, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, hat das Wirtschaftswachstum und die Regulierung des Finanzsektors oberste Priorität.

 

„Bei der Finanzkrise müssen wir dringend unsere Hausaufgaben erledigen“, meinte der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt (Liberale & Demokraten) - ein stärkerer Stabilitätspakt, die Regulierung einiger Finanzprodukte und eine Bankaufsicht seien notwendig.

 

„Deutschland kann nicht für das restliche Europa zahlen“, meinte sein Landsmann Derk Jan Eppink (Konservative & Reformisten). Stattdessen solle man vorhandenes Geld besser einsetzen, fügte er an.

 

 

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms ist der Ansicht, dass man mit einer verbesserten Finanzaufsicht das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen könne. Die EU sollte jedoch auch über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik hinausgehen und verstärkt soziale Themen ansprechen.

 

„Mehr Regulierung, um die soziale Kluft zu schließen“, forderte auch der Deutsche Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten & Demokraten. Der Bankensektor solle überdies die Konsequenzen der Krise (finanziell) mittragen.

 

Der französische Abgeordnete Patrick Le Hyaric (Vereinigte Linke) begrüßte die Ziele der belgischen Präsidentschaft, um sie zu erreichen, müsse man jedoch zuerst die Kaufkraft der Leute erhöhen. Außerdem fürchtet er, dass ein Stärken des Stabilitätspaktes für junge Leute, Rentner und Arbeiter eine zusätzliche Belastung darstellen würde.

 

 

Neben Wirtschaftsthemen umfassen die Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft Sozial- und Umweltthemen sowie Einwanderung, Justiz, Terrorismusbekämpfung und die Einführung eines funktionierenden Europäischen Auswärtigen Dienst.

 

Joseph Daul unterstützte die von der Präsidentschaft geplante gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheiden, da sie es EU-Bürgern ermöglicht, „besser zu verstehen, wie Entscheidungen gefällt werden.“

 

Martin Schulz forderte außerdem Klarheit zum Thema Erweiterung und Türkei, da man derzeit auf dem besten Weg sei,  die guten Beziehungen zu zerstören.

 

Auch Belgien selbst war kurz Thema der Debatte: Der britische Abgeordnete Nigel Farage (Europa für Freiheit & Demokratie) stellte die Legitimität der Präsidentschaft in Frage, da Leterme nur Premierminister einer Übergangsregierung sei.

 

Yves Leterme entgegnete jedoch, er habe keine Zweifel daran, dass Belgien die Präsidentschaft effizient durchführe werde.

 

Seit 1997 sind Novel Foods - von neuen Produktionstechnologien oder herkömmlich verzehrt außerhalb der EU - reguliert worden. Das Parlament hat einem Änderungsantrag zugestimmt, der die bestehenden Regeln modernisiert. Die Abgeordneten unterstützen ein gestrafftes Zulassungsverfahren, mit einer von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ausgeführten Risikobewertung. Allerdings heben die Parlamentarier spezifische Bedenken über die Nutzung geklonter Tiere und Nanotechnologie für Lebensmittel hervor.

 

 

Zurzeit gibt es keine EU-Regeln, die ausdrücklich Molkereiprodukte und Fleisch von geklonten Tieren erlauben oder verbieten. Kommission und Rat möchten diese Produkte in die Regeln zu Novel Foods einbeziehen, jedoch haben die Abgeordneten dafür gestimmt, diese aus solchen Regeln auszuschließen. Die EU-Parlamentarier bestehen zudem auf neue EU-Rechtsvorschriften, die vorschlagen, dass die ausdrücklich von geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellte Lebensmittel verboten werden, während in der Zwischenzeit über ein Moratorium über ihren Verkauf verhängt werden.

 

Die Berichterstatterin Kartika LIOTARD (VEL/NGL, Niederlande) sagte dazu: "Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt die ethischen Einwände gegen die Industrieproduktion von geklontem Fleisch für Lebensmittel. Geklonte Tiere leiden unverhältnismäßig oft an Krankheiten, Fehlbildungen und sterben vorzeitig. Seit Jahren fordern die Abgeordneten eine angemessene Regelung: Es ist höchste Zeit, dass die Kommission in bezug auf dieses Thema auf das Parlament und die Bürger hört."

 

 

Das Parlament hat vereinbart, dass Inhaltsstoffe in Nanogröße und Lebensmittel aus nanotechnischen Verfahren den Verordnungen zu Novel Food unterliegen sollen. Außerdem fordern sie ein Moratorium, bis spezifische Risikobewertungsmethoden zum Verfahren von Nanotechnologie oder bei Nanomaterial enthaltenden Zutaten nachgewiesen wurden, dass die Verwendung der betreffenden Lebensmittel sicher ist. Sie bringen damit ihre Bedenken zum Ausdruck, dass Nanotechnologie bereits in Lebensmitteln und Lebensmittelverpackungen verwendet wird. Jede zugelassene Nanomaterial enthaltende Zutat muss entsprechend auf der Ettikettierung vermerkt werden.

 

 

Die Mehrheit der Abgeordneten hat gegen einen Änderungsantrag gestimmt, die eine verpflichtende Kennzeichnung von Nahrungsmitteln fordert, die von Tieren stammt, die mit genetisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden.

 

 

Sollte der Rat den parlamentarischen Standpunkt aus zweiter Lesung nicht akzeptieren, müssen beide Institutionen zu einer Einigung im Vermittlungsverfahren finden.

 

Das Europäische Parlament hat einerseits durch die Annahme von Änderungsanträgen, andererseits aber durch die Verschiebung der Endabstimmung dieser gesetzgebenden Resolution seinen Unterhändlern die Unterstützung des ganzen Plenums ausgesprochen. Somit verschafft das Parlament mehr Zeit, um eine Einigung in erster Lesung mit dem Rat nach der Sommerpause zu erzielen. In einer gesonderten Erklärung haben die wichtigsten Fraktionen des EP deutlich gemacht, dass nun der Rat an der Reihe sei, eine Position vorzuschlagen, die von allen Seiten akzeptiert werden könne.

 

 

Die Erklärung besagt, dass das Parlament zu Verhandlungen bereit, jedoch in seiner Auffassung einig sei, dass die europäischen Behörden mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet werden müssen, um künftige Krisen zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken.

 

Weiter heißt es in der Erklärung, dass diese Geste das endgültige Bestreben seitens der EP-Berichterstatter darstelle, die neue belgische Präsidentschaft dahingehend zu unterstützen, die Mitgliedstaaten zu einer zufriedenstellenderen Position zu bewegen.

 

 

Die Abgeordneten haben zugestimmt, die drei EU-Aufsichtsbehörden (ESA) mit einer Reihe von Befugnissen auszustatten. Diese Behörden sollen mit Kontrollpraktiken für die Bereiche Banken, Wertpapier- und Kapitalmarktgeschäfte und Versicherungen beauftragt werden.

 

Die ESA wären in der Lage, Einzelentscheidung direkt an Finanzinstitute, wie beispielsweise Banken zu richten, und diese zu verpflichten, die zur Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, worunter auch die Einstellung bestimmter Praktiken fallen. Sie wären ferner in der Lage, Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Behörden zu regeln und grenzüberschreitend tätige Institutionen durch nationale Behörde zu kontrollieren.

 

Mit ihrem Votum haben die Abgeordneten die Berichterstatter auch beauftragt, auf einen Stabilitätsfond zu drängen, der an jeden der drei oben erwähnten Finanzbereiche gebunden ist, um zu verhindern, dass der Steuerzahler die Kosten von zukünftigen Finanzkrisen tragen müsse. Außerdem sollen die EU-Aufsichtsbehörden das Europäische System nationaler Einlagensicherungssysteme stärken. Abschließend wären die ESA auch dazu befugt, bestimmte Arten von Finanzaktivitäten, welche das einwandfreie Funktionieren des Finanzsystems untergraben könnten, vorübergehend zu verbieten oder einzuschränken.

 

 

Um die Interaktion zwischen den ESA zu erleichtern, fordert das Parlament einen Behördensitz in Frankfurt anstatt mehrerer in der ganzen EU verteilt. Gleichzeitig soll es jedoch möglich sein, verschiedene Vertretungen der ESA in den wichtigsten Finanzzentren der EU zu platzieren.

 

 

Die angenommenen Änderungsanträge zielen darauf ab, sicherzustellen, dass das von der Kommission zugewiesene Ziel an den ESRB besser und klarer durchgeführt wird, um folglich schneller darauf zu reagieren. Bei dem Ziel handelt es sich um die Überwachung des Aufbaus von Risiko in der EU-Wirtschaft.

 

Des Weiteren wollen die Abgeordneten, Risikostufen leichter erkennbarer zu machen. Der ESRB solle gemeinsame Indikatoren entwickeln, um einheitliche Bewertungen des Risikogehalts von bestimmten grenzüberschreitenden Finanzinstituten zuzulassen und die darin enthaltenden Risikoarten einfacher erkennen zu können.

 

Um das allgemeine Risikobewusstsein zu verbessern, fordert das Parlament den ESRB auf, farblich kodierte Grade festzulegen, um die verschiedenen Risikostufen darzustellen. Wenn die ESRB Warnungen oder Empfehlungen zum Risikoaufbau ausspricht, dann würde es die Farbklassen verwenden, um das Risikoniveau anzuzeigen. Das Parlament hätte die Macht, die Adressaten der Empfehlungen des ESRB aufzufordern, um die Aktionen zu erklären, die sie unternommen haben, um die Stellnahmen des ESRB zu berücksichtigen.

 

Um die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit des ESRB zu erhöhen, muss der Ausschuss vom EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet geleitet werden, so die Abgeordneten. Außerdem hat das Parlament zugestimmt, die Mitgliedschaft im Gremium des ESRB auf Akademiker auszuweiten.

 

 

Die Position des Parlaments in diesen Angelegenheiten ist in den Abstimmungen über eine Reihe von Berichten enthalten, die alle mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurden. Die angenommenen Texte werden, unterstützt durch das Plenum, als Mandat für die Unterhändler des EP dienen, um die Gespräche mit dem Rat, in der Hoffnung auf eine Einigung in naher Zukunft und möglicherweise direkt nach der Sommerpause, fortzusetzen.

 

„Zwei Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise werden diese neuen Regelungen die „Bonus-Kultur“ zutiefst verändern, und Anreize für exzessive Risiken abbauen. Eine Kultur der hohen Risiken und schnellen, kurzfristigen Bonuszahlungen hat der globalen Wirtschaft verheerenden Schaden zugefügt, und die Steuerzahler haben den Preis dafür bezahlt. Da die Banken es nicht geschafft haben, sich zu ändern, müssen wir den Job für sie übernehmen“, meinte die Berichterstatterin Arlene McCARTHY (S&D, Vereinigtes Königreich).

 

 

Nur ein Maximum von 30% der Bonus-Zahlungen soll bar und im Voraus ausbezahlt werden, bei besonders großen Boni bis zu 20 %. Zwischen 40 % und 60 % jeder Bonuszahlung müsse mindestens 3 Jahre lang zurückgestellt werden und könne wieder eingezogen werden, wenn sich Investitionen nicht erwartungsgemäß entwickeln. Darüber hinaus müsse zumindest die Hälfte der gesamten Bonuszahlung als „bedingtes Kapital“ (Fonds, auf die die Bank im Falle von finanziellen Schwierigkeiten als erstes zurückgreift) oder Aktien ausbezahlt werden.

 

Bonuszahlungen müssen außerdem in Relation zum Gehalt gedeckelt werden. Banken sollen, auf der Basis EU-weiter Leitlinien, ein angemessenes Verhältnis zwischen Gehältern und Bonuszahlungen setzen. So soll die übermäßig wichtige Rolle von Bonuszahlungen im Finanzsektor gebremst werden.

 

Schließlich werden auch Bonuszahlungen ähnliche (Zusatz-)Renten abgedeckt. Außerordentliche Rentenzahlungen müssen in Form von Instrumenten wie etwa dem bedingten Kapital, deren Wert vom wirtschaftlichen Wohlergehen der Bank abhängt, zurückgestellt werden. Somit werden Situationen vermieden, wo, wie unlängst geschehen, Banker mit außerordentlich hohen Renten in den Ruhestand gingen, die von der Krise ihrer Bank nicht betroffen wurden.

 

 

Spezielle Maßnahmen sieht die Richtlinie für gerettete Banken vor. Da die Gesamtsumme an Bonuszahlungen stark begrenzt wird, sind die Banken dazu angehalten, eine solidere Eigenkapitalgrundlage zu fördern und Geld in die Realwirtschaft zu investieren. Direktoren solcher Kreditinstitute sollen keine Bonuszahlungen erhalten, sofern dies nicht gerechtfertigt ist.

 

 

Zwei weitere Hauptbereiche werden in der angenommenen Richtlinie überprüft: strengere Kapitalanforderungen bei den Handelsaktivitäten einer Bank und höhere Standards bei Weiterverbriefungen. Neue Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen sollen sicherstellen, dass Banken die Risiken, die sie in ihren Handelsaktivitäten eingehen, auch entsprechend abdecken. Studien zeigen, dass Banken durch die neuen Regelungen in Zukunft drei bis viermal soviel Kapital zur Absicherung ihrer Handelsrisiken haben sollen.

 

 

Nach der Abstimmung im Plenum wird der Rat die Richtlinie absegnen (möglicherweise am 13. Juli). Neue Regelungen zu Bonuszahlungen werden ab Januar 2011 in Kraft treten. Regelungen zu Eigenkapitalanforderungen werden spätestens Ende 2011 wirksam.

 

 

Eine zweite Entschließung, erarbeitet von Saïd EL KHADRAOUI (S&D, Belgien), fordert die Ausweitung der Gehaltsregelungen, um auch sämtliche börsennotierte Unternehmen zu erfassen. Er schlägt vor, dass börsennotierte Unternehmen ihre Vergütungspolitik erklären müssen, wenn ihre Managergehälter nicht an eine Reihe von Grundsätzen gebunden sind. Die Grundsätze sollen dazu dienen, Anreize für exzessive Risiken und nur kurzfristig Gewinn bringende Entscheidungen abzubauen. Die nicht gesetzgebende Entschließung schlägt außerdem vor, Aktionären mehr Kontrollmacht über Managern von börsennotierten Unternehmen zu geben.

 

Schließlich sollen so genannten „Goldene Fallschirme“, d .h. Abfindungen, die Manager im Falle einer frühzeitigen Vertragsauflösung erhalten, maximal das Doppelte ihres jährlichen Festgehalts betragen und Abfindungen bei Nichterfüllung oder freiwilligem Ausscheiden verboten werden.

 

 

 

 

Das Europäische Parlament hat über das mit dem Rat ausgehandelte Abkommen mit 644 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Satu HASSI (Die Grünen/EFA, Finnland), die die Ausarbeitung des Berichtstextes von der ehemaligen Europaabgeordneten Caroline Lucas übernommen hat, äußerte sich wie folgt:

 

"Die EU-Gesetzgebung, die den Verkauf von illegal gefälltem Holz verbietet, ist ein internationaler Durchbruch. Sie bezieht sich sowohl auf die Wälder weltweit, die von illegalem Holzeinschlag verwüstet werden, als auch auf den EU-Markt, auf dem Produkte aus Holz verkauft werden. Die strengen Vorschriften, auf die man sich geeinigt hat, wären ohne eine starke Rückendeckung des Europäischen Parlaments kaum möglich gewesen."

 

 

Die neue Gesetzgebung verbietet das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz oder Produkten aus Holz auf den EU-Markt. Es soll verhindern, dass sich das illegal geschlagene, unter das zugelassene Holz mischt, sobald es auf dem EU-Markt zur Verfügung steht. Derzeit stammen schätzungsweise 20% des auf dem EU-Markt gehandelten Holzes von illegal geschlagenen Bäumen.

 

 

Die Mitgliedstaaten werden künftig dafür verantwortlich sein, Sanktionen über Händler, die die Regeln brechen, zu verhängen. Zur Verhängung von Geldstrafen sieht die Gesetzgebung entsprechende Leitlinien vor: Verursachte Umweltschäden, der Wert des Holzes und auch entgangene Steuereinnahmen können unter anderem in Betracht gezogen werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben außerdem das Recht, strafrechtliche Sanktionen über skrupellose Händler zu verhängen. Um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, muss künftig jeder Anbieter einer Lieferkette, genaue Angaben zum Kauf und Verkauf des Produkts machen.

 

 

Die illegale Abholzung birgt verheerende Folgen. Global gesehen trägt die illegale Abholzung zu 20% aller Treibhausemissionen bei. Weitere potentielle Probleme sind die Verschlechterung der Bodenqualität, Bodenrutsche und der Verlust biologischer Vielfalt. Die Plünderung dieser natürlichen Ressourcen trifft außerdem vom Wald abhängige Völker und die Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern.

 

 

Der Rat hat diesem Gesetzesentwurf bereits informell zugestimmt. Bevor er in Recht umgewandelt werden kann, muss er jedoch offiziell zustimmen. Das Inkrafttreten der Regeln wird für Ende 2012 erwartet, so dass den Anbietern genügend Zeit zur Anpassung bleibt.

 

Die Richtlinie für Industrieemissionen zielt auf eine Verbesserung der Gesundheit und des Umweltschutzes durch klarere und einfachere Regeln ab. Insgesamt sieben verschiedene, bereits bestehende Richtlinien sind überarbeitet und zusammengefasst worden, inklusive Richtlinien zu Großfeuerungsanlagen und zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU). Rund 52000 Industrieanlagen und Landwirtschaftseinrichtungen mit einem hohen Verschmutzungspotenzial, von Raffinerien bis Schweinezuchtanlagen, sind von der IVU betroffen.

 

Das Parlament hat das mit dem Rat ausgehandelte Abkommen mit 639 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Der Berichterstatter Holger KRAHMER (FDP, Deutschland) äußerte sich dazu wie folgt: "Die schwierigen Verhandlungen haben über zwei Jahre gedauert. Jetzt wurde ein Kompromiss erreicht, der die Umsetzung der Richtlinie verbessern wird. Die Überarbeitung der bestehenden Regelung bringt mehr Klarheit und baut Verzerrungen des Wettbewerbs im Bereich der Umweltanforderungen für Industrieanlagen in Europa ab."

 

 

Stickoxide, Schwefeldioxide und Staubpartikel können im besonderen Maße gesundheits- und umweltschädlich sein, und beispielsweise Krebs, Asthma und sauren Regen verursachen. Ab 2016 sollen härtere Beschränkungen für diese Emissionen eingeführt werden. Das Parlament hat sich darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten nationale Übergangspläne einsetzen können, welche die Betreibung von Großfeuerungsanlagen - fossile Kraftwerke mit inbegriffen - bis Juli 2020 erlaubt, um den Vorschriften zu entsprechen. Einige ältere Anlagen müssen diese Zielvorgaben nicht erfüllen, so lange sie bis Ende 2023 oder nach Erreichen von 17500 geleisteten Betriebsstunden nach 2016 geschlossen werden, je nachdem was zuerst erreicht wird. Neuere Kraftwerke müssen die Anforderungen, die für die Frist von 2012 gelten, weiterhin erfüllen.

 

Holger Krahmer fügte hinzu: "Die Debatte über Großfeuerungsanlagen ist ein europäisches Trauerspiel. Nationale Übergangspläne für über zehn Jahre sind nichts anderes als eine Lizenz für Umweltverschmutzung durch uralte Kohlekraftwerke. Mitgliedstaaten, die die Anforderungen bereits erfüllen, werden für ihr zeitiges Handeln bestraft."

 

 

Um eine Genehmigung zu erhalten, müssen unter die IVU fallende Anlagen die "besten verfügbaren Techniken (BVT)" anwenden, um ihre allseitigen Umweltbilanzanforderungen zu optimieren. Emissionen in Luft, Wasser und Boden, ebenso wie Lärmschutz und Sicherheit würden ebenfalls berücksichtigt.

 

Solange der hohe Standard des gesamten Umweltschutzes erhalten bleibe, haben die Mitgliedstaaten einen gewissen Entscheidungsspielraum, um die normalen Regeln zu lockern. Außerdem müsse bewiesen werden, dass die Kosten aus technischen Gründen oder wegen regionaler Bedingungen im Vergleich zum ökologischen Nutzen unverhältnismäßig hoch wären. Bewertungen müssen vorgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Regeln nicht ohne guten Grund gebeugt werden.

 

 

In zweiter Lesung hat das Parlament seinen Gütesiegel über ein mit dem Rat ausgehandeltes Abkommen verliehen. Der Rat muss den Text jedoch noch offiziell absegnen, bevor die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen können, die Richtlinie in ihre nationalen Gesetze aufzunehmen.

 

Die kürzliche Entscheidung der Staats- und Regierungschefs vom 17. Juni, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen, deren Antrag im Juli 2009 eingereicht wurde, ist vom Parlament begrüßt worden. Gleichzeitig fordert das EP Island auf, den Walfang komplett einzustellen, der in Widerspruch zu den Gesetzen der EU steht. Die Vorbehalte, die Island bei der Internationalen Walfangkommission geäußert hat, sollen zudem aufzugeben werden, heißt es in der durch Handzeichen angenommenen Resolution.

 

Islands Beitritt würde der EU eine aktivere Rolle in der arktischen Region zuweisen, so die von Christian Dan PREDA (EVP, Rumänien) erarbeitete Entschließung, in der die "starke demokratische Kultur" des Landes betont wird. Island gehört bereits dem Schengen-Abkommen an, ist NATO-Mitglied und hat seit 1973 ein Freihandelsabkommen mit der EU.

 

Im Hinblick auf das Icesave-Thema erinnerten die Abgeordneten an Islands Pflicht, Mindestabfindungen an die Kontoinhaber der Icesave Bank in Großbritannien und den Niederlanden zu zahlen, wie es die EFTA-Aufsichtsbehörde in einem Mahnschreiben vom 26. Mai fordert. Während der Volksabstimmung am 6. März haben die Isländer sich gegen den Rückzahlungsplan ausgesprochen.

 

Die Abgeordneten weisen ferner darauf hin, dass Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes bereits die meisten EU-Gesetze (vor allem im Bereich des Binnenmarktes) befolge. Allerdings gebe es erheblichen Reformbedarf bei der Organisation und Funktionsweise des Finanzaufsichtssystems sowie der Art, wie Richter, Staatsanwälte und das oberste Gericht eingesetzt werden.

 

Über folgende Politikbereiche müsse noch mit Island verhandelt werden: Landwirtschaft, Fischerei, Steuern, Wirtschaft und Währungspolitik sowie auswärtige Beziehungen, so das Parlament.

 

Die angenommene Entschließung spricht ferner davon, dass die öffentliche Unterstützung für einen EU-Beitritt seit 2009 abnehme. Die isländischen Behörden sind deshalb aufgefordert, mit der breiten Öffentlichkeit in eine Diskussion über den EU-Beitritt einzutreten, um die Bedenken der isländischen Bevölkerung zu zerstreuen.

 

Das Parlament erwartet, dass der zwischen dem EP und dem Althingi (Isländisches Parlament) geschlossene, neue Gemischte Parlamentarische Ausschuss EP-Island die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten verstärkt.

 

Die Katastrophe auf der BP-Plattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko entwickelt sich zu einer der schlimmsten Umweltkatastrophen weltweit: Ihre Auswirkungen werden viel verheerender als etwa jene der Tankerunfälle von „Prestige“ und „Erika“. Könnte eine Katastrophe solchen Ausmaßes auch in Europa passieren?

 

Der Vertreter der belgischen Ratspräsidentschaft Paul Magnette beschwichtigte: Die Situation in Europa sei nicht dieselbe wie in den USA - Regeln seien strenger, und Bohrungen würden an weniger tiefen Stellen gemacht. Nichtsdestotrotz begrüßte er die Initiative der Kommission, die EU-Gesetzgebung in diesem Bereich zu überprüfen.

 

Die Kommission sei dabei, die bestehende EU-Gesetzgebung speziell auf Sicherheits- und Haftungsbestimmungen zu untersuchen, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Außerdem kündigte er an, nächste Woche im Rahmen eines Treffens mit zuständigen Behörden und Ministerien der Mitgliedstaaten einen Stopp neuer Bohrungen vorschlagen zu wollen.

 

 

Für den deutschen CDU-Abgeordneten Peter Liese ist die Katastrophe im Golf von Mexiko „ein weiterer Ansporn dafür, Erdöl hinter uns zu lassen.“ Man solle stattdessen viel mehr in erneuerbare Energien investieren, auch wenn dies schwierig sei.

 

Auch die französische Europa-Abgeordnete Corinne Lepage (Liberale) ist für eine generelle Abkehr vom Öl. Außerdem, meinte sie, solle man das Lizenzverfahren für Ölplattformen überprüfen.

 

 

Der belgische Grünen-Abgeordnete Bart Staes sucht die Verantwortung bei den Ölfirmen und kritisierte, dass Sicherheit für sie keinen Vorrang habe. Staes schlug vor, das Mandat der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zu erweitern, sodass sie auch für Ölplattformen zuständig sei.