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„Kunst der Kompromisse”: Die belgische EU-Präsidentschaft
Institutionen - 01-07-2010 - 15:48
Belgische EU-Präsidentschaft
Heute (1. Juli) übernimmt Belgien für die nächsten 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft, doch nach den Wahlen im Juni, wobei die flämische N-VA und die französischsprachigen Sozialisten als stärkste Parteien hervorgingen, steht Belgien noch ohne Regierung da. Was wird die belgische Präsidentschaft für die EU bringen? Wir haben 4 belgische Abgeordnete aus verschiedenen Parteien und Regionen dazu befragt.
Die Abgeordneten vertrauen darauf, dass die belgische Präsidentschaft reibungslos und effizient ablaufen wird. „Die Präsidentschaft wurde vom Europa-Staatssekretär sehr gut vorbereitet“, meint der französischsprachige Abgeordnete Louis Michel (Liberale & Demokraten).
Gemeinsam mit Vorgänger Spanien und Ungarn, das ab 2011 die Präsidentschaft übernehmen wird, habe man ein Programm für 18 Monate entwickelt, erklärt die flämische Abgeordnete Frieda Brepoels (Grüne/Europäische Freie Allianz).
Für den Fall, dass es noch einige Monate dauern könnte, bis Belgien eine Regierung hat, sollte die scheidende Regierung einfach das erstellte Programm ausführen, meinte Brepoels. Die Regierung unter Premierminister Yves Leterme wird solange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet wurde.
Schwerpunkte der Präsidentschaft
- Arbeitsmarkt und Sozialer Zusammenhalt
- Umwelt und Klimawandel
- Eine gemeinsame Asylpolitik fördern, und Terrorismus, illegale Einwanderung und Menschenhandel bekämpfen
- Einführung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Bürgerinitiative
Präsidentschaften seit Lissabon „weniger politisch“
Der neue permanente Ratspräsident, der durch den Lissabonner Vertrag eingeführt wurde, hat die Machtbalance in den EU-Institutionen verändert.
Für Jean-Luc Dehaene, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei, wird die Rolle der alle 6 Monate wechselnden Ratspräsidentschaft dadurch „weniger politisch“. Louis Michel ergänzt, die Aufgabe der Präsidentschaft liege von nun an eher im logistischen und organisatorischen Bereich.
Die belgische Kunst, Kompromisse zu machen - eine Chance für Europa?
Aufgrund seiner drei verschiedenen Regionen (Brüssel, Flandern und Wallonien) und drei Sprachgemeinschaften (Flämisch, Wallonisch/Französischsprachig und Deutschsprachig) ist es Belgien gewohnt, Kompromisse suchen zu müssen.
„Belgien hat immer auf einem Kompromiss basiert, das war auch unsere Stärke“, meint der wallonische Europa-Abgeordnete Marc Tarabella (Sozialisten & Demokraten). Diese „Tradition der Kompromisse“ habe auch zu den Erfolgen der früheren belgischen Präsidentschaften geführt, erklärt Jean-Luc Dehaene.
Eine föderalistische Überzeugung, wie sie in Belgien herrsche, könne etwa auch die europäische Integration festigen, meint Louis Michel. Ein Schritt in Richtung "Europa der Regionen"? Man wird sehen.
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