Hintergrund-Dossier
Auswahl
Institutionen - 29-07-2010 - 08:02
Es ist gar nicht so einfach aus der großen Anzahl publizierter Artikel einige der interessantesten herauszusuchen. Wir habe uns dennoch die Mühe gegeben ihnen einige der besten Artikel zu präsentieren und hoffen, dass es ihnen Freude bereitet sich ein paar wichtige Themen ins Gedächtnis zurückzurufen.
In der Außenpolitik waren beispielsweise Gaza und Nordkorea ganz oben auf der Tagesordnung, innerhalb der EU ging es zum Beispiel un die Regulierung des Glücksspiels im Internet oder um den Kampf gegen Homophobie. Traditionell hat sich das Parlament auch mit der Lage der Menschenrechte befasst, worüber wir einen interessanten Artikel für sie geschrieben haben.
Sommaire du dossier :
Besuch in Gaza und Israel 
17. Mai: „Homophobie verletzt die Menschenwürde" 
Cyber-Aktivisten gegen Zensur: Das Internet und die Menschenrechte 
Organspenden über Grenzen hinweg sollen einfacher werden 
EU-Korrespondenten über die journalistische Herausforderung EU-Berichterstattung 
Europa-Abgeordnete hören Berichte über Menschenrechtssituation in Nordkorea - Online-Glücksspiele unter der Lupe
Arbeitszeiten von Fernfahrern: Selbständige mit inbegriffen
REF: 20100630FCS77238
Besuch in Gaza und Israel
©BELGA/EPA/Cihan
Ende Mai besuchte eine neunköpfige Delegation von Europaabgeordneten den Gazastreifen und Israel, um sich über die humanitäre Lage vor Ort zu informieren und die Wirkung der zur Verfügung gestellten EU-Hilfsgelder zu prüfen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek verurteilte den israelischen Angriff auf einen humanitäre Hilfskonvoi.
Der Besuch im Gazastreifen wurde durch Vermittlung der ägyptischen Behörden möglich, da Israel gegenwärtig Besuch im Gazastreifen unterbindet. Die Lage der Bewohner von Gaza sei sehr kritisch, sagten die Europa-Abgeordneten. Vier von fünf Einwohnern seien von Hilfslieferungen abhängig, die Wirtschaftsblockade hat negative Auswirkungen auf die Bevölkerung und spielt in die Hände radikaler Gruppen, die mit Hilfe von Schwarzmarktaktivitäten zu finanziellen Mitteln gelangen.
Ende der Blockade gefordert
"Die Blockade muss aufgehoben werden um Hilfslieferungen zu ermöglichen, mit dem Wiederaufbau zu beginnen und legitimen Wirtschaftsaktivitäten Raum zu schaffen," sagten die Abgeordneten. Sie forderten von der Europäischen Union eine politische Initiative und deuteten darauf hin, dass von den 27 Mitgliedsstaaten bisher nur zwei ihre Außenminister nach Gaza geschickt haben.
Unterstützung für die UNO
Eines der Projekte, die von der Parlamentarierdelegation besucht wurde, ist das von der UNO (UNRWA) finanzierte Hausbau-Projekt in Gaza, welches wegen der Blockade nun zum Erliegen gekommen ist.
"Die UNO leistet hier tolle Arbeit, aber ist von Finanzmitteln abgeschnitten. Die EU und andere Geberländer müssen dringend mit mehr Mitteln eingreifen, insbesondere für Bildung. Jedes Jahr kommen hier mehr und mehr schulpflichtige Kinder an, aber es gibt kein Geld um Schulen zu bauen oder Lehrer zu bezahlen," ließen die Delegationsmitglieder die Öffentlichkeit wissen.
Sie wollen überdies alles tun, um das Parlament zu bewegen mehr Mittel für die UNRWA zur Verfügung zu stellen.
17. Mai: „Homophobie verletzt die Menschenwürde"
- Aufklärung und gesetzlicher Schutz vor Diskriminierung notwendig, meint Berichterstatter Raül Romeva i Rueda
- In den EU-Staaten wird Homosexualität zwar nicht mehr kriminalisiert, aber Diskriminierung besteht in vielen Bereichen fort.
Regenbogenflagge der Homosexuellenbewegung ©BELGA_AFP PHTO_TED ALJIBE
Von Jamaika bis Saudi-Arabien – in vielen Staaten wird Homosexualität auch im 21. Jahrhundert noch kriminalisiert. Der 17. Mai ruft als Internationaler Tag gegen Homophobie Gesellschaft und Politik dazu auf, Vorurteile und Diskriminierung zu überwinden und die selbstbestimmte Sexualität aller als Grundrecht zu schützen. „Homophobie stellt eine unverhohlene Verletzung der Menschwürde dar, sie stellt die Grundrechte in Frage und kann nur verurteilt werden“, so Parlamentspräsident Jerzy Buzek.
Unter Homophobie versteht man Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit, unter Transphobie die Ablehnung und Diskriminierung von transsexuellen Menschen.
Haftstrafen für Mitwisser?
Die Diskriminierung von Homosexuellen ist in vielen Staaten der Erde immer noch nicht nur gesellschaftlich und individuell, sondern auch rechtlich verankert: neben Geldbußen drohen in verschiedene afrikanischen und arabischen Staaten oder in der Karibik Gefängnis oder sogar die Todesstrafe auf homosexuelle Handlungen.
Jüngst machte Uganda von sich reden, wo eine Gesetzesvorlage die Einführung der Todesstrafe vorsah und auch alle „Mitwisser“ homosexueller Lebensweise unter Strafe stellen würde. Mittlerweile hat sich allerdings sowohl Staatspräsident Museveni als auch die Regierung Ugandas gegen die Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen.
„Verstecken und verleugnen"
Doch auch in vielen Ländern Europas ist es noch nicht lange her, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe standen. Und auch heute werden beispielsweise Demonstrationen von Homosexuellen als Störung der öffentlichen Ordnung untersagt, werden Homosexuelle in Europa offen diskriminiert und fühlen sich viele Homosexuelle und Transsexuelle dazu gezwungen, ihre sexuelle Orientierung „zu verstecken oder zu verleugnen“, wie der Europa-Abgeordnete Raül Romeva i Rueda anmerkt. Der spanische Grüne ist Berichterstatter für den Vorschlag einer Anti-Diskriminierungsrichtlinie, die derzeit im Ministerrat der EU feststeckt.
Besonders deutlich werde die anhaltende Diskriminierung durch Gewaltverbrechen, die sich aus dem Hass gegen Homo- und Transsexuellen speisen, so der Parlamentarier.
Antidiskriminierungsgesetzgebung ein Zeichen nach Innen und an die Welt
Raül Romeva i Rueda setzt vor allem auf Sensibilisierungskampagnen, Dialog und gesetzliche Regelungen gegen Diskriminierung. Die vorgeschlagene Anti-Diskriminierungsrichtlinie sei „nicht nur ein Zeichen nach Innen, diskriminierende Verhaltensweisen abzustellen, sondern auch eine Botschaft an den Rest der Welt, dass die EU es ernst meint mit der Gleichberechtigung aller und mit dem Schutz der Grundrechte“.
Es gebe innerhalb der EU allerdings ein starkes Gefälle zwischen Ländern „wo die Gesellschaft, die Politik und die Behörden tolerant sind und Homosexuelle und Transsexuelle gut integriert werden“, und andererseits Ländern, die sehr weit von einer derartigen Akzeptanz entfernt sind, betont Romeva i Rueda.
Auf der Grundlage der EU-Verträge und der EU-Grundrechtscharta sollten daher alle EU-Organe dazu beitragen, bei Politikern und Behörden Änderungen zum Schutz der Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen zu bewirken, so der Europa-Abgeordnete.
Cyber-Aktivisten gegen Zensur: Das Internet und die Menschenrechte
Tastatur mit Kette und Vorhängeschloss ©BELGA_Karsten Kramer_face to face
Neue Technologien haben ein großes Potenzial, um die Menschenrechte zu fördern, sie können autoritären Staaten jedoch auch ausgeklügelte Zensur-Systeme liefern. Wie kann man die freie Meinungsäußerung im Web garantieren? Darüber diskutierten Europarlamentarier, Vertreter der IT-Industrie und Akademiker in einer öffentlichen Anhörung über „neue Informationstechnologien und Menschenrechte“.
Das Internet sei ein „globales, öffentliches Gut“, meinte der fraktionslose spanische Europa-Abgeordnete Francisco Sosa Wagner während der am 2. Juni im Menschenrechtsauschuss des Europäischen Parlaments stattfindenden Anhörung.
Doch das Netz ist nicht überall ähnlich offen und frei. China ist mit 18.000 ständig gesperrten Webseiten der Staat, in dem am meisten Inhalte zensiert werden.
Die chinesische Mauer durchbrechen
Shiyu Zhou vom Konsortium für globale Freiheit im Internet erklärte, einer von vier Nutzern weltweit könne das Internet nicht frei benutzen. Chinas Internet-Zensursystem sei die „Berliner Mauer des 21. Jahrhunderts“, mit deren Hilfe Propaganda und Missinformationen verbreitet und Menschen verfolgt würden.
Gleichzeitig gebe es jedoch Möglichkeiten, die Zensur zu umgehen: „Für jeden Dollar, den wir in Anti-Zensurtechnologien investieren, müssen repressive Staaten hunderte oder tausende Dollar ausgeben, um uns wieder zu sperren“, so Zhou.
Der spanische Europa-Abgeordnete Raimon Obiols (Sozialisten und Demokraten) meinte, es sei „unmöglich, das Internet zu kontrollieren“. Man könne es höchsten regulieren.
IT-Industrie in der Zwickmühle
Wenn Regierungen Inhalte des Webs zensieren und überwachen wollen, treffen oft politische Interessen auf kommerzielle, und IT-Unternehmen können leicht in eine Zwickmühle geraten.
Google hatte etwa bis März dieses Jahres seine Suchergebnisse in China freiwillig zensiert. Damit ist nun Schluss: Besucher der Webseite google.cn werden nun automatisch zu google.hk (Hong Kong) weitergeleitet, wo alle Inhalte angezeigt werden.
Um die Gefahr der Kollaboration mit autoritären Regimes zu vermindern, sollten europäische Unternehmen aus Sicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsunterausschuss im Europaparlament Heidi Hautala dazu ermutigt werden, der Globalen Netzwerk-Initiative (global network initiative) beizutreten. Die Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, Internet-Zensur von autoritären Regierungen zu bekämpfen.
Konkrete Schritte der EU?
Die anwesenden Experten empfahlen u. a., die EU solle eng mit den betroffenen Akteuren zusammenarbeiten, um die Einhaltung der Menschenrechte auch in der digitalen Welt zu forcieren. Außerdem sollte sie durch interne Regelungen ein positives Beispiel geben, das in internationalen Foren präsentiert werden kann.
Nachdem die Zensur in China auch einen kommerziellen Hintergrund habe, forderte Hosuk Lee Makiyame vom European Centre for International Political Economy (Brüssel), dass man den Fall in der Welthandelsorganisation (WTO) zur Sprache bringen sollte. China ist Mitglied der WTO und müsse als solches anderen Mitgliedern uneingeschränkten Zugriff auf seinen Markt erlauben.
Die litauische Abgeordnete Laima Andrikiené (Europäische Volkspartei) sprach sich ebenfalls vehement dafür aus, die Mechanismen des UN-Menschenrechtsrats und der WTO zu nutzen. „Das Internet wurde zu einem wichtigen Motor für Protestbewegungen und deren Mobilisierung“, stellte sie überdies fest.
Weitere Informationen :
Organspenden über Grenzen hinweg sollen einfacher werden
Ein Chirurg entnimmt eine Leber aus der gekühlten Salzlösung in der sich ein Spenderorgan rund 8 Stunden aufbewahren lässt. ©BELGA_SCIENCE
EU-weit warten rund 60.000 Menschen auf eine Organspende, jeden Tag sterben im Schnitt 12 von ihnen, weil das benötigte Organ nicht verfügbar ist. Einheitlichere Vorschriften für Transplantationen und bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie die Überbrückung von Engpässen sollen die Situation verbessern und die Überlebenschancen der Patienten verbessern.
Bisher gibt es in Europa zwei Verbundsystem, in deren Rahmen grenzüberschreitend Transplantate bereitgestellt werden können. Deutschland, Österreich, die Beneluxstaaten sowie Kroatien und Slowenien arbeiten im Rahmen von Eurotransplant zusammen, die skandinavischen Staaten kooperieren im Scandiatransplant-Verbund zusammen.
Im Gebiet von Eurotransplant werden immerhin 20% der transplantierten Organe außerhalb des Ursprungslandes eingesetzt, aber nur 2% aller dort gespendeten Organe verlassen die Verbundstaaten.
Aktionsplan und Richtlinie stehen zur Entscheidung an
Der für die Gesundheitspolitik zuständige Umweltausschuss des Europaparlament hat sich in den letzten Wochen ausführlich mit grenzüberschreitenden Organspenden auseinandergesetzt.
Ein Aktionsplan und eine Richtlinie stehen im Europaparlament zur Debatte. Dabei ist u.a. auch zutage getreten, dass die Bereitschaft Organe zu spenden, in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich ausgeprägt ist: In Spanien kommen fast 35 Organspenden auf 1 Millionen Menschen, in Rumänien sind es gerade mal 0,5 Spenden pro Millionen Einwohner.
Positiv ist, dass 81% aller Europäer Organspender-Ausweise befürworten. Aber nur 12% besitzen tatsächlich auch einen solchen.
Für den slowakischen Europa-Abgeordneten Mirolsav Mikolášik (Europäische Volkspartei) geht es deshalb vor allem darum, „mehr Organe für mehr Patienten zu haben” und dafür die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu verstärken und alle Staaten in die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einzubeziehen.
Spenderpässe sollten automatisch angeboten werden
Der Umweltausschuss schlägt in seiner vom spanischen Abgeordneten Andres Perello Rodriguez (Sozialisten & Demokraten) abgefassten Stellungnahme zum Aktionsplan der EU außerdem vor, dass die EU-Staaten den Spenderpass systematischer anbieten sollten. Dies könnte beispielsweise bei der Ausgabe von Führerscheinen oder Reisepässen geschehne.
„Wir versuchen zu gewährleisten, dass Personen, die eine Organspende zum Überleben benötigen, weiterleben können“, so Perello Rodriguez.
Die vorgeschlagenen EU-Richtlinie, mit der sich das Plenum auf der Grundlage des Berichts von Mirolsav Mikolášik beschäftigen wird, soll harmonisierte Qualitätsstandards für Organtransplantationen schaffen, Vorschriften und Verfahren angleichen, um eine effiziente Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen.
Die EU-Staaten sollen dazu außerdem Behörden bestimmen, die für die Transplantationen und die internationalen Zusammenarbeit bzw. den Organaustausch zuständig sind. Die beiden Berichte kommen Mitte Mai ins Plenum.
EU-Korrespondenten über die journalistische Herausforderung EU-Berichterstattung
Alljährlich vergibt das Parlament einen Journalistenpreis in den Kategorien Print, Radio, TV und Internet
Rund 1.200 Journalisten sind bei den EU-Organen in Brüssel akkreditiert. Einen größeren Press-Corps gibt es höchstens noch in Washington. Seit einigen Jahren vergibt das Europaparlament einen Journalistenpreis für hervorragende journalistische Arbeiten über EU und europäische Einigung. Dieses Jahr können noch bis zum 31. März Vorschläge eingereicht werden. Wir wollten von EU-Korrespondenten wissen, wie sie ihre Arbeit erleben.
Für Anna Cahill vom Irish Examiner ist es ein Privileg aus Brüssel zu berichten und dort „die Entwicklung von Ideen nachzuvollziehen und wie sie sich im machtpolitischen Gefüge von Regierungen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft EU-Institutionen“ durchsetzen (oder nicht).
Zuviel passiert gleichzeitig
Für Maria Laura Franciosi, ehemalige stellvertretende Bürochefin der italienischen Presseagentur ANSA, bedeutet die Arbeit in Brüssel die ständige „Bewegung zwischen den vielen Institutionen und Quellen“, wobei man viel Schuhsole ablaufe, bevor man sich dann „hinsetzt und versucht, dies alles in kohärenter Weise den Lesern zu vermitteln“.
„Die Quantität an Material und das Volumen an Kommunikation, welches die Institutionen hervorbringen, ist enorm. Die Schwierigkeit besteht daher darin, wichtiges herauszufiltern und von reinem Klatsch zu trennen“, so die Italienerin weiter.
Für den Korrespondenten der zyprischen Nachrichtenagentur Nikos Bellos ist der schwierigste Teil der Arbeit, das Geschehen zeitnah und akkurat zu berichten: „Es geschehen so viele Dinge gleichzeitig. Dies führt zu Situationen, in denen man über etwas berichten muss, ohne tatsächlich anwesend gewesen zu sein. Dann helfen Technologie, etwa die Übertragung im Internet und gute Kontakte mit den Pressestellen der Institutionen und Kollegen".
Der Niederländer Fran Boogaard, Korrespondent für das Algemeen Dagblad, erzählt, dass die Journalisten die EU-Organe wiederholt aufgefordert hätten, die Terminierung ihrer Sitzungen besser abzustimmen, damit nicht gleichzeitig ein wichtiger Ministerrat in Luxemburg oder Brüssel und eine Plenartagung des Parlaments in Straßburg stattfinden.
Herausforderung, die EU zu vermitteln
Fran Boogaard findet es zunehmend schwieriger, der Öffentlichkeit zu erklären, was jeweils auf dem Spiel steht, denn die EU werde zunehmend komplizierter.
Für Anna Cahill kommt es darauf an, so zu berichten, dass die Menschen verstehen, „dass es relevant für sie ist, selbst wenn sie nicht das Geringste über die EU wissen“.
Für Michael Stabenow von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „sollte Europa-Berichterstattung nicht zuletzt dazu beitragen, eine Wechselwirkung zu veranschaulichen. Europa- und Innenpolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Insofern benötigt eine angemessene Berichterstattung über Europa beides: die Sicht aus Brüssel wie aus den Mitgliedsländern.“
Allerdings, so der FAZ-Journalist weiter, täten sich EU-Korrespondenten „im Dunstkreis“ der EU-Organe „häufiger schwer damit, die Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf den Alltag der Bürger in ebenso verständlicher wie für Leser, Zuhörer oder Zuschauer interessanter Weise darzulegen."
Hinzu komme, dass das in „vielen Heimatredaktionen nicht nur geografisch fern erscheinende Brüssel mit seinem komplexen Geflecht von Institutionen und Interessengruppen oft für Berührungsängste“ sorge. „Manche Journalisten schrecken deshalb davor zurück, sich eingehender mit EU-Themen zu befassen.“
Europa-Abgeordnete hören Berichte über Menschenrechtssituation in Nordkorea
- Schätzungen zufolge sind bis zu 1 Millionen Koreaner in Lagern ums Leben gekommen.
- Bis zu 40% der Bevölkerung leiden Hunger
Shin Dong-Hyuk zeigt bei einer Pressekonferenz Narben an seinen Beinen (im Oktober 2007) ©BELGA_AFP PHOTO_JUNG YEON-JE
Die Medienberichterstattung über Nordkorea dreht sich meist um das Nuklearwaffenprogramm der Machthaber. Doch in Nordkorea leben rund 23 Millionen Menschen unter fast vollständiger staatlicher Kontrolle und viele leiden unter groben Menschenrechtsverletzungen. In der vergangenen Woche befassten sich EU-Abgeordnete mit der Situation in dem weitgehend abgeschotteten Land und hörten u.a. einen jungen Mann, der ein Großteil seines Leben in einem Lager verbracht hat und schließlich fliehen konnten.
„Wir sind oft vom Nuklearwaffenthema vereinnahmt und neigen dazu, Menschenrechtsthemen hintanzustellen. Das ist grundlegend falsch“, sagte die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (Sozialisten & Demokraten) während eines Meinungsaustausches im Unterausschuss für Menschenrechte in der vergangenen Woche (7. April).
Für den US-Sondergesandten Robert R. King, ist der nordkoreanische Staat „einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt“.
Menschenrechtsvergehen und Hunger
Zwangsarbeit, politische Unterdrückung, Einschränkung der Religionsausübung, Menschenhandel, Folter, Vergewaltigungen und Mord gehörten zu den Methoden des Machtapparates, die im Parlament zur Sprache kamen.
Wengleich eine objektive Einschätzung der Lage aufgrund der Abschottung Nordkoreas für Ausländer schwierig ist, geben die Berichte von Flüchtlingen schockierende Einblicke.
Der heute in Südkorea lebende Shin-Dong-hyuk wurde als Sohn von Häftlingen in einem Gefangenenlager der nordkoreanischen Staatssicherheit geboren und verbrachte die ersten 24 Jahre seines Lebens, bis zu seiner Flucht, im Lager.
Nach seiner Darstellung haben die Gefangenen keine Dokumente, die ihre Identität belegen würden, kein Rederecht, keinen Ausgang und riskieren bei jeglichem Widerspruch, hingerichtet zu werden. Auch Kranke würden zur Arbeit (etwa in Bergwerken) gezwungen.
Laut der Präsidentin des Menschenrechtsausschusses, der finnischen EU-Abgeordneten Heidi Hautala (Grüne), könnten bis zu einer Millionen Menschen in solchen Lagern gestorben sein.
Dazu kommt der Hunger: „2008 schätzte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, dass ca. 40% der Bevölkerung im darauf folgenden Jahr Nahrungshilfe benötigen würden“, erklärte Hannah Song von Liberty in North Korea, einer internationalen NGO.
Handlungsbedarf
Der rumänische EU-Abgeordnete László Tőkés (Europäische Volkspartei) betonte, dass beim Umgang mit Nordkorea Abstimmung und „globale Zusammenarbeit“ notwendig seien, wobei die USA für ihn dabei „der wichtigste Partner“ sind.
Für den polnischen EU-Abgeordneten Janusz Zemke (Sozialisten und Demokraten) wäre eine gemeinsame diplomatische Vertretung von 5 bis 6 Staaten in Nordkorea vorstellbar, um die Situation zu beobachten. Er betonte außerdem, dass die internationale Gemeinschaft für die Zeit nach dem Zusammenbruch des Regimes vorsorgen müsse.
Der britische EU-Abgeordnete Roger Helmer (Europäische Konservative und Reformisten) gab sich pessimistischer. Die Gespräche mit Nordkorea glichen einem Dialog mit Taubstummen seien durch wenig Fortschritte und nicht eingehaltene Zusagen gekennzeichnet.
Die Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel wird Nordkorea voraussichtlich im Juni besuchen.
Online-Glücksspiele unter der Lupe
Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier diskutierte am Donnerstag dem 11. Februar mit den Europaabgeordneten Wege und Ziele, um das Glückspiel im Internet sicherer und auch über die nationale Grenzen hinweg zugänglicher zu machen. Bei den Gesprächen kamen auch Befürchtungen über Geldwäsche und die Spielsucht Minderjähriger zur Sprache.
Die Glückspielindustrie in Europa ist ein bedeutender Erwerbszweig, der über 70 Milliarden Euro Umsatz im Jahr macht. Mit der starken Verbreitung des Internets und des stetig wachsenden Angebots von Online-Glückspielen stellt sich zunehmend die Frage, ob es noch vertretbar ist, die bestehenden nationalen Monopole für Glückspielbetreiber weiterhin aufrecht zu erhalten.
Die Rechtslage ist im Moment unklar. Vor dem Europäischen Gerichtshof wurden bereits mehrere Fälle behandelt, in denen die nationalen Monopole in Frage gestellt wurden. Eine eindeutige Regelung steht allerdings noch aus.
Kommission wird ein Grünbuch vorlegen
Kommissar Michel Barnier machte deutlich, dass er die Lage als dringlich einschätze und versprach bis zum Ende des Jahres ein Grünbuch vorzulegen, welches Vorschläge zu neuen Regelungen beinhalten soll, die sowohl die Interessen der nationalen Aufsichtsbehörden, als auch die Prinzipien des freien Binnenmarktes berücksichtigen sollen.
Wird das Glücksspiel in Europa also in absehbarere Zeit tatsächlich grenzenlos? Diskutieren Sie diese Frage auf den Facebook-Seiten des Europaparlaments!
Arbeitszeiten von Fernfahrern: Selbständige mit inbegriffen
©BELGA_SCIENCE
Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten haben somit den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Sie argumentieren, dass die Gleichbehandlung aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nötig ist.
Mit dem heutigen Votum (368 Ja-Stimmen, 301 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) ist das EP seinem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gefolgt und hat gegen den ursprünglichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gestimmt. Dieser sah vor, selbständige Fahrer von der Arbeitszeitrichtlinie auszunehmen.
Da die EU-Kommission im Anschluss an die Abstimmung des EP über den Vorschlag der Kommission ankündigte "alle verschiedenen Optionen zu prüfen, inklusive des Zurückziehens des Gesetzesvorschlags", bestätigte das EP seine Position in der Abstimmung zur legislativen Entschließung mit 383 Ja-, 263 Nein- Stimmen und 23 Enthaltungen.
Die Berichterstatterin Edit Bauer (EVP, Slowakei) sowie eine Mehrheit von EVP, ALDE und EKR unterstütze den Ansatz der Kommission, eher das Problem der scheinselbständigen Kraftfahrer zu bekämpfen, als selbständige Kraftfahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Sie argumentieren, dass für Selbständige bereits die Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten gelten und dass selbständige Unternehmen derzeit in keiner anderen Branche von Arbeitszeitregelungen betroffen sind.
Selbständige Fernfahrer waren zunächst von den Regeln der bestehenden EU-Arbeitszeitenrichtlinie ausgenommen, wären jedoch ab dem 23. März 2009 unter diese gefallen, hätte die Kommission keinen gegenteiligen Vorschlag unterbreitet. Genau dies tat die Kommission jedoch im Oktober 2008 und schlug vor, Selbständige grundsätzlich auszunehmen.
Das EP beschloss heute allerdings, dass für selbständige Fernfahrer die gleichen Regeln wie für angestellte Fahrer gelten sollen hinsichtlich Be- und Entladen, Unterstützung für Fahrgäste, Reinigung und Wartung sowie bezüglich der Formalitäten im Zusammenhang mit Polizei und Zoll. Momentan sieht die Gesetzeslage ein wöchentliches Fahrlimit von durchschnittlich 48 Stunden vor. Dieses Limit kann allerdings auf bis zu 60 Stunden pro Woche angehoben werden, vorausgesetzt der Wochendurchschnitt von 48 Stunden wird über einen Zeitraum von vier Monaten nicht überschritten.
Nächste Schritte
Mit der Ablehnung des Vorschlags der Kommission bleibt die geltende Richtlinie 2002/15/EG in Kraft, die die Einbeziehung der selbständigen Fahrer in den Geltungsbereich der Richtlinie ab dem 23. März 2009 vorsieht.