Ich denke: nicht genug, denn es gibt immer noch sehr viel geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Aber wir haben damit begonnen# über Gewalt zu informieren und die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Wir haben ein spezielles Programm – das DAPHNE-Programm.

 

Einige EU-Mitgliedstaaten haben sehr vorbildliche Gesetzgebung in Sachen Gewalt. Es ist jetzt an der Zeit auch auf EU-Ebene gesetzgeberisch tätig zu werden.

 

 

Zunächst einmal direkte Unterstützung der Opfer. Man braucht in allen EU-Ländern Gesetzgebung, die gewährleistet, dass Frauen wissen, dass es sich um ein Verbrechen handelt. Und man muss die Möglichkeit haben, Unterstützung von den Sozialbehörden, der Polizei und der Justiz zu bekommen.

 

Zweitens hat die spanische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen eine einheitliche Telefonnummer einzurichten. Das ist gut, denn wenn man eine Telefonnummer im Kopf hat, die überall gleich lautet, wäre es für die Opfer einfacher Hilfe zu bekommen.

 

Drittens brauchen wir robuste Daten von allen Mitgliedstaaten über Gewalt: wie viele Opfer es gibt und Analysen der Ursachen.

 

 

Ich sage allen Frauen, die in einer gewalttätigen Beziehung leben: Es ist möglich, diese Beziehung zu beenden und ein neues Leben auf eigenen Füßen zu beginnen.

 

Ich kenne die Gefühle – man gibt sich selbst die Schuld. Er hat Kontrolle über Dich und Du hast Tag und Nacht in jedem Augenblick Angst. Stellen Sie sich vor, Sie leben jeden Augenblick in Angst vor der Person, mit der Sie eine Beziehung haben, die Sie geliebt haben, mit der Sie Kinder haben. Er ist die wichtigste Person in ihrem Leben, aber er ist Ihnen auch eine Bedrohung. Sie werden sich bewusst, dass Sie diese Situation nicht akzeptieren können, Sie können diese Beziehung beenden, den Mann verlassen und ein neues Leben aufbauen.

 

 

Ja, es gibt den Vorschlag für eine „Europäische Schutzanordnung". Ich komme zum Beispiel aus Schweden und als ich unter Gewalt litt, bin ich zur Polizei gegangen und das Ergebnis war, dass es dem Gewalttäter verboten wurde in die Nähe meiner Wohnung und meines Arbeitsplatzes zu kommen.

 

Ich hatte sogar einen Alarmknopf in meiner Wohnung, den ich hätte benutzen können, wenn er dennoch gekommen wäre.

 

Die Europäische Schutzanordnung – von den Behörden des Heimatlandes erlassen – könnte man dann im europäische Ausland der Polizei zeigen und diese müsste dann ebenfalls für Schutz sorgen. Das Recht auf Schutz würde in der ganzen EU gelten.

 

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Am Montag, 8. März um 17:15 Uhr fand auf der Facebook-Seite des Europaparlaments ein Web-Chat mit Eva-Britt Svensson statt.

Am 24. und 25. März wird im EU Parlament über die Dauer des Mutterschaftsurlaubs abgestimmt, wobei Mindeststandards gesetzt werden sollen. Der Ausschuss für Frauenrechte hat bereits am 23. Februar darüber abgestimmt, dass die Untergrenze von 14 auf 20 Wochen angehoben werden soll. Wie geht es weiter? Wir haben die portugiesische Sozialdemokratin Edite Estrela befragt.

 

 

Auf der einen Seite wollen wir die Stellung von stillenden Müttern am Arbeitsplatz verbessern. Auf der anderen Seite wollen wir die Gleichstellung der Geschlechter in den Gesetzen stärken, besonders im Bezug zum beruflichen und persönlichen Leben.

 

Mein Bericht enthält auch einige innovative Vorschläge, die mehr Gleichheit und Gerechtigkeit schaffen, zum Beispiel auch für Haushaltshilfen, die im Moment nicht von der europäischen Gesetzgebung erfasst werden. Überdies möchte ich Eltern, die ein weniger als 12 Monate altes Kind adoptieren, mit Eltern von Neugeborenen gleichstellen.

 

 

Es gibt zwei Arten von Opposition. In erster Linie ist da der ideologische Widerstand - das Europäische Parlament vertritt Menschen verschiedener Herkunft, verschiedener Kulturen, verschiedener Ideologien und verschiedenen Lebenserfahrungen - all dies kommt dann zu Tage, wenn wir solche Themen diskutieren, insbesondere die Ansicht, dass Frauen zu Hause bleiben sollten.

 

Dann ist da der finanzielle Widerstand, die Argumente dass es zu teuer ist. Aber diese Richtlinie ist bereits 18 Jahre alt, wir machen hier nicht Gesetze für Morgen, die EU Mitgliedsstaaten werden drei Jahre Zeit haben um die Gesetze umzusetzen. Es wäre für uns ein schlechtes Zeichen, für die EU Mitgliedsstaaten und für Europa selbst, wenn die Richtlinie in Kraft tritt und es dann zu keiner greifbaren Verbesserung kommen sollte.     

Die Gemeinsame Agrarpolitik macht immer noch rund 40% des EU-Haushalts aus. Wenn man von der EU-Agrarpolitik redet, denken die meisten spontan an Wein-Seen, an Butter-Berge und an die Subventionierung eines ineffizienten Systems. Das war die Debatte von vor rund 15 Jahren. Heute geht es aber vielmehr darum, die Nahrungsmittelversorgung für 500 Millionen europäische Bürger zu vernünftigen Preisen zu gewährleisten.

Wir können die Agrarpolitik nicht reformieren ohne zuvor den Haushalt zu reformieren. Die Wirtschaftskrise und vieles andere mehr waren nicht abzusehen, als wir die Gemeinsame-Agrarpolitik zuletzt reformiert haben. Außerdem stehen die Themen Energie, Klima, die Kontrolle der Migration nun auf der Tagesordnung und die Bürger erwarten, dass Europa hier handelt und konkrete Ergebnisse vorweisen kann – mit gleichen Haushaltsmitteln wie bisher. Die Landwirtschaft wird die 40% des Haushalt nicht leicht verteidigen können.

Die Landwirte müssen heute mit einer ganzen Reihe von Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzauflagen zurechtkommen. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist heutzutage zu bürokratisch und viele Vorschriften stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Risiken.

Die meisten Landwirte müssen bereits sehr umfassende Qualitätssicherungs- und Rückverfolgbarkeitsstandards einhalten, die ihnen vom Einzelhandel oder den verarbeitenden Betrieben auferlegt werden.

Es ist schon sehr störend, wenn buchstäblich eine Woche später ein Mensch aus einem Amt kommt und die gleichen Dinge noch mal inspiziert. Der ganze Papierkram ein zweites Mal, weil die Systeme nicht aufeinander abgestimmt sind. Diese Zeit geht den Landwirten für ihre eigentliche Arbeit mit den Tieren oder in den Feldern verloren.

Ein weiteres Ärgernis für viele Bauern ist, dass sie für jeglichen Fehler in den Formularen bestraft werden, selbst kleinste Fehler haben vollkommen unverhältnismäßig hohe finanzielle Bußen zur Folge. Obwohl die Fehler meist nicht in betrügerischer Absicht geschehen, sondern beispielsweise aufgrund falscher Auskünfte lokaler Behörden. Das ist einfach unfair.

Kontrovers ist auch die Frage, warum wir nicht ein Selbstzertifizierungssystem haben könnten, statt dem Herrn vom Amt – meinetwegen mit Zufallskontrollen alle drei Jahre. Wir sollten die Landwirte wie erwachsene Menschen behandeln und Selbstkontrolle ermöglichen.

Sie sind auf der Basis von Übergangsregeln beigetreten um ihre Anpassung zu ermöglichen. Dies hat seine Logik, aber ich habe Sympathien für die Bauern in den neuen Staaten und ihren Blick über den Zaun zu den Landwirten in Großbritannien, Deutschland oder Frankreich, die die vollen Beträge bekommen, während sie dies nicht tun.

Andererseits ist der stufenweise Übergang für sie auch von Vorteil, nämlich niedrigere Kosten. Ich will, dass Landwirtschaft insgesamt einfacher, fairer und transparenter wird. Ansonsten kann ich absehen, dass die neuen Staaten sich jedweder Reform verwehren, weil sie sich übervorteilt fühlen.

Zunächst einmal würde ich klarstellen, dass europäische Landwirte im Großen und Ganzen keine Subventionsjunkies sind. Die meisten würden es vorziehen, wirklich unabhängig zu wirtschaften und nicht subventioniert zu werden.

Aber man muss auch realistisch sein: Wir sind nicht in Neuseeland. Der durchschnittliche Arbeitslohn ist hier wesentlich höher als in Neuseeland. Aber der durchschnittliche Verdienst eines Landwirts liegt bei uns bei nur etwa der Hälfte des Durchschnittslohnes. Ohne Unterstützung hätten wir eine Krise.

Die Öffentlichkeit in Europa hat auch Erwartungen an die Landwirte, was die Umwelt angeht und den Tierschutz, die sanitären Verhältnisse und anderes mehr. Dies bringt Kosten mit sich, die man nicht auf den Verbraucher abwälzen kann. Es ist also nur recht und billig, dass die EU dies anerkennt und die Landwirte für die Bereitstellung sogenannter öffentlicher Güter entlohnt.