Artikel
Die Juli-Plenartagung im Rückblick
Institutionen - 13-07-2010 - 11:21
- Deckelung von Bonuszahlungen an Banker
- Mehr Rechte für Schiffsreisende
Fotogalerie
Parlamentspräsident Jerzy Buzek in Straßburg
Weitere Fotos
- Der spanische Premierminister Zapatero auf dem Weg zu seiner Rede
- Wirtschaft, Umwelt und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien u. a. Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft, meinte Premierminister Yves Leterme
- Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt mit Joseph Daul, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei
- Abgeordnete bei der Abstimmung über das Finanzaufsichts-Paket
- Abstimmungsergebnisse werden auf einem Bildschirm angezeigt
- Pressekonferenz zur Deckelung von Bankerboni
- Der französische Premierminister François Fillon (links) am Dienstag
- Deutschlands neuer Präsident Christian Wulff traf sich am Mittwoch mit Jerzy Buzek
- Die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton bei der Debatte über den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst
Die Wirtschaftskrise stand einmal mehr im Mittelpunkt der Plenartagung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten stimmten für eine Deckelung von Bankerboni und den Aufbau einer europäischen Finanzaufsicht. Außerdem wurden die Rechte von Schiffsreisenden gestärkt, und strengere Vorschriften für Industrieemissionen bekräftigt. Auch der Wechsel der Ratspräsidentschaft von Spanien zu Belgien war Thema der letzten Plenartagung vor der Sommerpause. Ein Rückblick.
Bankerboni und Finanzaufsicht: Am Mittwoch forderte das Parlament ein Finanzaufsichts-Paket und stimmte über Bonuszahlungen an Bankmanager und Regeln für die Finanzwirtschaft ab. Die angenommenen Texte beinhalten u. a. Empfehlungen zu grenzübergreifendem Krisenmanagement und einen Bericht über die Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde.
Europäischer Auswärtiger Dienst: Die Einrichtung des neue EU-Diplomatenkorps wird immer konkreter - Nach einer Debatte mit der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton haben die Abgeordneten eine Entschließung zu Haushalt, Verwaltung und Personal des neuen Europäischen Ausländischen Dienstes angenommen.
Adiós Spanien, bienvenue-welkom-willkommen Belgien: Lob und Kritik erntete der spanische Premierminister Zapatero, als er die Ergebnisse der 6-monatigen spanischen Präsidentschaft präsentierte. Am nächsten Tag stellte der belgische Premier Yves Leterme sein Programm vor: Wirtschaft, Umwelt und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind u. a. Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft.
Rechte von Schiffsreisenden: Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, erhalten ab 2012 mehr Rechte - Eine entsprechende Verordnung wurde am Dienstag vom Parlament angenommen. Die neuen Regeln sehen Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor.
Klon- und Nano-Food: Die Abgeordneten erneuerten am Mittwoch ihren Aufruf für ein Verbot von Lebensmitteln von geklonten Tieren. Außerdem soll die Verbreitung von Lebensmitteln, bei deren Produktion Nanotechnologie verwendet wurde, solange verhindert werden, bis mögliche Gesundheitsrisiken ausgeschlossen werden können.
Vorschriften für Industrieemissionen: Klarere Regeln für eine saubere Luft - das sind die Ziele einer neuen Richtlinie für Industrieemissionen, die vom Parlament am Mittwoch angenommen wurde. Die Richtlinie sieht u. a. striktere Vorschriften für Luftverschmutzung vor, wobei den Mitgliedstaaten zugestanden wird, Fristen für Kraftwerke zu verlängern oder Bestimmungen für andere Einrichtungen in besonderen Fällen erlassen zu bekommen.
Islands EU-Beitritt: Das Parlament begrüßte einen möglichen EU-Beitritt Islands, betonte allerdings, dass der Streit um Rückzahlungen an die britische und niederländische Regierung bilateral gelöst werden müsse. Zudem forderten die Abgeordneten Island auf, den Walfang komplett einzustellen.
REF: 20100702STO77508