Parlament fordert stärkere lokale Beteiligung an der Ostseeraum-Strategie der EU

Die Strategie für den Ostseeraum ist der erste und bislang einzige Versuch, eine komplexe gemeinsame Entwicklungsstrategie für eine derartige "Makroregion" zu schaffen - einer grenzüberschreitenden Region mit gemeinsamen Entwicklungszielen oder Problemen. Die Strategie wird von der Kommission gesteuert und soll einer effektiveren Nutzung der Gemeinschaftsprogramme und einzelstaatlichen Strategien dienen. Die vier Säulen, auf die sich die Strategie stützt, sind Umweltschutz, Steigerung des Wohlstands in der Region, Verbesserung der Zugänglichkeit und der Attraktivität der Region sowie Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes in der Region.

 

 

Die Mitgliedstaaten sollen die für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Strukturfonds verwenden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum zu fördern. Des Weiteren sollen die Besonderheiten der Region hervorgehoben werden, um der Region einen Mehrwert zu verschaffen, heißt es in der von Wojciech Michal OLEJNICZAK (S&D, Polen) erarbeiteten Entschließung.

 

 

Die Abgeordneten betonen Notwendigkeit der Einrichtung einer Umweltbeobachtungsstelle für die Ostsee, eines Frühwarnsystems bei Unfällen und Fällen schwerer grenzüberschreitender Umweltverschmutzung, zumal diese Region zu den am stärksten verschmutzten Seegebieten der Welt gehört. Sie ist zudem von schwerwiegenden Umweltproblemen betroffen wie der Eutrophierung, den Auswirkungen von auf dem Meeresgrund abgelagerten gefährlichen Stoffen und den Bedrohungen für die Artenvielfalt in Gewässern, einschließlich des Aussterbens bedrohter Fischarten.